"Einschränkung der Meinungsfreiheit"

05. Oktober 2018 12:17; Akt: 05.10.2018 13:10 Print

Mitterlehner kritisiert die Regierung scharf

Ex-ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beteiligt sich an der Initiative des grünen Landesrates Anschober gegen die Abschiebung von Lehrlingen.

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Bei einer Pressekonferenz der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" hat der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober gemeinsam mit Prominenten, wie die Unternehmerin Gexi Tostmann oder die Schauspielerin Katharina Stemberger, das Vorgehen der Regierung gegen Lehrlinge scharf kritisiert. Auch Mitterlehner zog mit Türkis-Blau hart ins Gericht:

Nicht nur im Asylbereich, sondern auch in Sachen Meinungsfreiheit würde die Regierung versagen: Wenn der respektlose Umgang mit Anderen Schule mache, wäre das eine bedrohliche Entwicklung, so Mitterlehner. Dabei bezog er sich auf die Kritik des Präsidenten der Industriellenvereinigung, Kapsch. Dieser hatte das Mail aus dem Innenministerium zum Umgang mit kritischen Medien thematisiert. Die Antwort von FPÖ-Generalsekretär Hafenecker auf Kapsch war: "Das geht ihn einen Schmarrn an". Mitterlehner zeigte sich am Freitag erschüttert, dass über diese Antwort nicht diskutiert werde.

In der Debatte um Asyl in Lehre müsse sich vor allem die Argumentation ändern, denn derzeit gebe es mehr offene Lehrstellen als Interessenten. "Das Argument, da nimmt jemand dem anderen etwas weg, stimmt einfach nicht", so Mitterlehner.

In einem Offenen Brief an die Regierung hatte Anschober Ende August die Regierung mit drei Forderungen konfrontiert - Heute.at hat berichtet:

+ Kein Ende des Zugangs zu Lehrstellen für Asylwerber/innen
+ Umsetzung des Versprechens, dass es zu keinen Abschiebungen während der Lehre kommt.
+ Professionelle und vernünftige Umsetzung des angekündigten Zugangs zur Lehrstelle aus Drittstaaten, Einbeziehung der Fachexperten von AMS, WKO und Integrationsressort.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Paul am 05.10.2018 12:38 Report Diesen Beitrag melden

    Die Frage sollte sich gar nicht stellen

    Wie ist man eigentlich auf die Idee kommen, vor dem Abschluss des Asyl-Verfahrens plus positivem Bescheid diese zur Lehre zuzulassen?

  • Franz Absberg am 05.10.2018 12:34 Report Diesen Beitrag melden

    Schwarz-Grüne Kritik

    Verständlich die Enttäuschung nach der Hoffnung auf den angeblich versprochenen Nationalbankposten.

  • Grete von der alm am 05.10.2018 13:08 Report Diesen Beitrag melden

    Verlierer schreien

    Gottseidank wurde eine neue Regierung gewählt und Mitterlehner soll ganz ruhig sein, hat viel Schaden mit der SPÖ angerichtet

Die neuesten Leser-Kommentare

  • na ja am 06.10.2018 12:48 Report Diesen Beitrag melden

    da wird sich die regierung

    aber die augen ausweinen wenn's vom herrn mitterlehner kritisiert werden. vielleicht versucht er auch nur ein grünes revival seiner politischen tätigkeit ??

  • Jörg am 06.10.2018 07:53 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht Lernfähig

    Die FPÖ merkt noch immer nicht dass die Kommentare der ÖVPler bzw der Wirtschaft von Hr. Kurz beauftragt werden.

  • Ehemaliger Parteisoldat. am 05.10.2018 21:32 Report Diesen Beitrag melden

    Urgesteine wollen wahrgenommen werden

    Da hat es einmal die "abgebundene Knackwurst" (eigene Bezeichnung vom Busek über sich selbst) gegeben, die hat es nach ihrem ruhmlosen Abgang immer wieder geschafft ihren Senf überall beizusteuern, jetzt macht es ihr der abgeschaßte Mitterlehner nach. Muß der aber einen Haß auf den Kurz haben, sagenhaft.

    • Salzburgerin am 06.10.2018 06:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Ehemaliger Parteisoldat.

      Fairerweise muß man aber auch seine Ehrlichkeit anerkennen, wenn er jetzt sagt, der 12-Stunden Tag ist ziemlich genau das, was er als Vizekanzler mit Christian Kern ausgemacht hat.

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  • F.P.K. am 05.10.2018 20:47 Report Diesen Beitrag melden

    Handwerk hat goldenen Boden.

    Solange Handwerker mit Billigstlöhnen abgespeist werden, wird sich nichts ändern. Vielleicht sollten die Löhne an denen von Akademikern angepasst werden. Schon mal überlegt wer das BIP erbringt? Sicher nicht die Gstudierten.

    • Action Man am 06.10.2018 09:42 Report Diesen Beitrag melden

      Man glaubt es nicht

      @FPK: Habe zwar selber studiert, meiner Generation wurde aber noch ein Mindestmaß an Vernunft und ein gewisser Sinn für's Praktische mitgegeben.... Ich habe jetzt öfter mit Bobo-Kids an der Uni zu tun, die sich NICHT EINMAL die Schuhbänder richten können: KEIN "Schmäh", auch kein Modegag; schlicht und einfach Unvermögen !

    einklappen einklappen
  • Michael am 05.10.2018 20:09 Report Diesen Beitrag melden

    Anton

    Die Kritik des Herrn Mitterlehner ist entbehrlich! Es kann nicht sein, dass wir das Sozialamt für die ganze Welt sind!