Verschiedene Varianten

28. Januar 2019 05:30; Akt: 28.01.2019 08:44 Print

Muss Österreich Familien-Bonus nachzahlen?

von Robert Zwickelsdorfer - Die EU hat ein Verfahren gegen Österreich wegen der Reduktion der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland eingeleitet. Betroffen ist auch die Indexierung des Familienbonus. Das kann Folgen haben.

Finanzminister Hartwig Löger (Bild: Helmut Graf)

Finanzminister Hartwig Löger (Bild: Helmut Graf)

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125.000 Kinder – vor allem in Osteuropa – erhalten seit 1. Jänner weniger Familienbeihilfe aus Österreich. Grund: Türkis-Blau hat die Höhe an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern angepasst.

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Bisher kaum beachtet:

Diese Indexierung und damit das EU-Vertragsverletzungsverfahren gelten auch beim Familienbonus, den Eltern seit heuer in Anspruch nehmen können.

Voraussetzung dafür ist der Bezug von Familienbeihilfe.

Die Varianten

Sollte das Verfahren tatsächlich vor dem EuGH landen (mit allen Fristen frühestens in einem halben Jahr, Anm.), gibt es folgende Varianten:

■ Österreich bekommt vor dem EuGH recht: An der bisherigen Regelung ändert sich nichts.

■ Der EuGH hebt sowohl Indexierung der Beihilfe als auch des Bonus auf: Eltern von Kindern im EU-Ausland könnten Geld nachbezahlt (die Rede ist von 114 Millionen Euro) bekommen, für Österreicher bliebe dagegen alles wie gehabt.

■ Da die EU-Kommission zwei unterschiedliche Kritikpunkte geltend macht, wäre auch die Aufhebung der Indexierung bei der Beihilfe und die Beibehaltung beim Bonus oder umgekehrt möglich: Auch hier drohen Nachzahlungen.

Wie groß die Wahrscheinlichkeit dafür ist, sei nicht abschätzbar, so der Sprecher von Finanzminister Löger. Es komme darauf an, ob ein Urteil rückwirkend oder erst mit Stichtag gelte.

Die EU sei nicht gegen eine Steuerreduktion für Österreichs Familien, betonte EU-Sozialkommissarin Thyssen gestern. Der Bonus müsse aber "für alle EU-Bürger gelten, die Steuern und Sozialbeiträge in Österreich zahlen".

So verändert sich die Familienbeihilfe für die jeweiligen Länder durch die Indexierung:

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • The real Cerebrum am 28.01.2019 06:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU

    Und genau bei solchen Meldungen stellt sich mir die Frage ob Österreich nicht OHNE die EU besser dran wäre. Ständig diese Einmischung macht ziemlich aggressiv.

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  • Mox am 28.01.2019 06:58 Report Diesen Beitrag melden

    Ausbeutung Österreichs

    Na sicher nicht. Für Kinder, die im Ausland leben, sollte es keinen einzigen Cent geben!

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  • glaubenicht am 28.01.2019 06:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenn schon,

    dann soll der Bürokratenverein in Brüssel die Rechnung aus den Monstergehältern der Funktionäre bezahlen. Immer auf Kosten Anderer leben geht gar nicht.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Noel Obermoser am 11.02.2019 20:41 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Europäer

    Mir wirds schlecht wenn ich sehe wie viele Leute ohne Politisches Verständnis sich heutzutage in Politik einmischen und gegen das Friedensprojekt Europa hetzen und für Krieg sind.

  • 60er am 30.01.2019 10:42 Report Diesen Beitrag melden

    Gleichheit für alle EU-Bürger?

    ist schon interessant, Konzerne dürfen in östlichen EU-Ländern wesentlich niedrigere Löhne zahlen als in westlichen EU-Ländern. Da fragt man sich schon, worum geht es bei der EU in dieser Form? Wohl nur um wirtschaftliche Interessen, die Bürger interessieren niemanden.

  • Unbekannt am 29.01.2019 04:06 Report Diesen Beitrag melden

    Nur zahlen

    Anscheinend wurde beim EU Beitritt unsere Sklaverei unterschrieben. Hoffendlich wird überprüft ob es diese Kinder alle gibt

  • Wm am 28.01.2019 18:37 Report Diesen Beitrag melden

    Wm

    Sehr zahlen zahlen nur so lernt der dumme Bürger das ein Austritt vl doch die bessere Möglichkeit wäre. Sollte mir jetzt jemand wiedersprechen, freue ich mich echt, wenn die Eurobonds, Schuldenzusammenlegung und die Esm-Zusagen(80 Mrd) schlagend werden, einfach nur deswegen weil ich recht hatte und ihr zu kurzfristig(gierigundhirnlos) gedacht habt.

  • otto am 28.01.2019 17:19 Report Diesen Beitrag melden

    die nächste große

    reform wird spannend, die privatisierung der gesundheitssystems, ist auch ein wichtiger und richtiger schritt. denn es sollen die besser und schneller behandelt werden die auch mehr dafür zaheln, dass ist fair und ich hoffe, dass die ersten schritte noch dieses jahr gesetzt werden. wie man hört ist der kazian schon ganz nervös...

    • Rosa am 28.01.2019 17:50 Report Diesen Beitrag melden

      @otto

      Na hoffentlich können Sie eine notwendige, eventuell teure Behandlung auch selbst bezahlen.

    • otto am 28.01.2019 18:18 Report Diesen Beitrag melden

      @rosa

      ja, dass kann ich in der tat, da ich zu denen gehöre die fleißig sind und nicht wie in wien bis 10 im bett liegen!

    • Rosa am 29.01.2019 00:32 Report Diesen Beitrag melden

      @otto

      Ihr dass hat ein s zu viel. Fleißig sein bedeutet nicht, viel zu verdienen. In Wien fährt auch in der Nacht die Straßenbahn, von wegen bis 10 im Bett liegen. Ein bissl mehr Niveau undBildung tut nicht weh und schadet nicht.

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