Sicherheitspaket "rasch" ausbauen

26. Dezember 2017 13:37; Akt: 26.12.2017 13:49 Print

Innenminister für mehr Überwachung im Land

Geht es nach Innenminister Herbert Kickl, so sollen die neuen Maßnahmen für die Überwachung in Österreich schnell umgesetzt werden.

Für Kickl soll Österreich in Zukunft besser überwacht werden (Bild: picturedesk.com/APA)

Für Kickl soll Österreich in Zukunft besser überwacht werden (Bild: picturedesk.com/APA)

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Der neue Innenminister Herbert Kickl stellte im Interview mit "Niederösterreich heute" klar, dass es im Sicherheitsbereich keine Einsparungen geben wird. Darauf habe sich die Regierung in den Verhandlungen schnell geeinigt.

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Zudem soll das Sicherheitspaket der türkis-blauen Regierung, das bei Kritikern äußerst umstritten ist, möglichst "rasch" umgesetzt werden. Mit dem Paket soll die Überwachungsmaßnahmen in Österreich massiv ausgebaut werden.

"Es kann nicht sein, dass Ganoven landauf, landab und die internationale Kriminalität die besten technischen Möglichkeiten haben, aber wir im eigenen Land nicht die Rahmenbedingungen haben, damit die Polizei auf Höhe der technischen Möglichkeiten agieren kann", erklärte Kickl in der ORF-Sendung.

Mehr Befugnisse für Polizei

Kickl fordert generell mehr Überwachungsbefugnisse für Ermittler. Das betrifft natürlich auch die Kommunikation im Internet, speziell im Bereich der sozialen Netzwerke. Neben dem Bereich der Gesichtserkennung soll auch in sogenannte Big Data-Analysen investieren.

Der neue Innenminister möchte auch die Rahmenbedinungen der Polizei verbessern. Außerdem soll es für Personal und Ausrüstungen mehr Geld geben.

Kickl mit Sicherheit im Land zufrieden

Konkrete Zahlen zum Budget konnte Kickl zwar nicht nennen, dennoch erklärte er, dass ab 2019 rund 2.000 neue Ausbildungsplätze für Polizisten geschaffen werden sollen.

Kickl zeigt sich zwar mit der Sicherheit in Österreich zufrieden, ortet aber dennoch einen "Vertrauensverlust in der Bevölkerung rund um die Flüchtlingsbewegung", heißt es in dem Bericht.

Alle Regierungsmitglieder in der Übersicht (für weitere Details anklicken):

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(wil)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hermann am 26.12.2017 14:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Übel an der Wurzel packen...

    Anstatt alle mehr überwachen, ruckzuck die potentiellen Gefährder aus Österreich entfernen! Denn uns Österreicher muss niemand überwachen, wir sind ein friedliches Volk.

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  • willi b. am 26.12.2017 13:59 Report Diesen Beitrag melden

    Dringend notwendig

    Ist auch dringend notwendig. Hat die spö total verabsäumt, hat sich ja nur um sich selbst gekümmert mit der Vollhollermauer und die Bevölkerung im Stich gelassen.

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  • Christian Lang am 26.12.2017 14:07 Report Diesen Beitrag melden

    Willkommen in der Neuen Welt Ordnung

    Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. (Benjamin Franklin) PS: George Orwell 1984

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • h0ij0i am 27.12.2017 14:37 Report Diesen Beitrag melden

    Überwachungsstaat

    Was gibt es für Politiker schöneres als einen Überwachungsstaat? Damit lassen sich die Bürger um einiges leichter beeinflussen bzw kontrollieren.. Aber war mit Blau ja nicht anders zu erwarten..Einfach nur noch schlimm..

  • Jemesch am 27.12.2017 11:22 Report Diesen Beitrag melden

    mich stört es nicht.....

    könntens bei jeder Ortseinfahrt und Ausfahrt machen und nach bestimmter Zeit wieder löschen, da wären viele abgeschreckt ein Kind ins Auto zu ziehen oder Bankräuber mit Fluchtauto filmen.

  • Ariadne am 27.12.2017 10:10 Report Diesen Beitrag melden

    Überwachung bringt nix!

    Die richtige Lösung keine unerwünschten Personen, die unsere Kultur zerstören wollen ins Land lassen, und jene die hier sind wieder in ihre Heimatländer bitten. Wir wollen über die Gäste die uns besuchen kommen selbst bestimmen.

  • Etsche am 27.12.2017 08:52 Report Diesen Beitrag melden

    mehr Überwachung bringt nichts.....

    so ein Blödsinn, seit in einer Parkgarage in der Moselgasse eine Videoüberwachungsanlage errichtet wurde, gibt es keinen Autoeinbruch mehr, die Eierköpfe können auch lesen und sehen die Kameras an den Wänden.....

    • Pussy am 27.12.2017 10:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Etsche

      Bringt schon was schon alleine die Ankündigung schreckt viele ab , ich fühle mich sicherer wenn ich weiß die Garage ist überwacht

    • i bin a wunda am 27.12.2017 18:07 Report Diesen Beitrag melden

      @etsche

      es soll auch noch ein weiteres österreich, eines außerhalb von wien, geben.

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  • Anyta am 27.12.2017 07:43 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Problem damit

    Wer hat Angst davor? Wenn man ein reines Gewissen hat, dann braucht man von diesen Maßnahmen keine Angst haben.

    • Rorschach am 27.12.2017 10:13 Report Diesen Beitrag melden

      Darf ich zu Ihnen kommen

      und ein bissl alle Kästen und Laden durchschauen? Wenn's eh nix Verbotenes oder potentiell Staatsgefährdentes daheim haben, sollten's besser kooperieren, gell?!

    • WirLiebenÜberwachung am 27.12.2017 15:19 Report Diesen Beitrag melden

      reines Gewissen

      @Anyta Bitte senden Sie mir die Bankkontoauszüge der letzten 12 Monate, alle ärztlichen Befunde, alle privaten Fotos des letzten Jahres und ich möchte auch eine Internetkamera in Ihrem Wohnzimmer installieren - wenn Sie etwas dagegen haben, dann sind Sie unaufrichtig - wenn Sie nichts zu verbergen haben, dann MÜSSEN sie mit den Punkten oben voll einverstanden sein

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