Nachbesserungen möglich

30. Juni 2014 21:47; Akt: 01.07.2014 01:05 Print

Neues Budget-Loch: Alles nur ein Bluff!

Sind die neuen Wirtschaftsdaten wirklich so schlecht, dass ein neues Budgetloch droht? "Nein", sagen Experten. Ein Sparpaket sei nicht notwendig. Neue Zahlen zeigen: Die Steuereinnahmen steigen an.

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"Nein", sagen Experten. Ein Sparpaket sei nicht notwendig. Neue Zahlen zeigen: Die Steuereinnahmen steigen an.

Seit Wifo und IHS ihre neuen Prognosen (1,4 bzw. 1,5 Prozent statt 1,7 Prozent Wachstum) vorgestellt haben, geistert das Schreckgespenst "Sparpaket" herum. Finanzminister Spindelegger (VP) sprach von möglichen Nachbesserungen beim Budget. Begründung: weniger Einnahmen, mehr Ausgaben – aufgrund der neuen Prognosen. Doch jetzt zeigen Daten aus dem Finanzressort selbst, dass das Geld heuer nur so in die Staatskasse sprudelt: Bis Ende Mai lagen die Steuereinnahmen 4,7 Prozent über dem Vorjahr (Lohnsteuer: +6,3 Prozent).

WIFO-Experte Hans Pitlik sagt im Gespräch mit "Heute", es wäre verfrüht und "massiv übertrieben", von einem Budgetloch zu sprechen. Expertin Schratzenstaller meinte, ein Budgetloch sehe sie "auf weiter Flur nicht". Die Neuverschuldung könnte zwar von 2,7 Prozent Richtung 3 Prozent gehen. "Dass der Finanzminister da nervös ist, kann man verstehen", sagt Bernhard Felderer, Vorsitzender des Fiskalrates in Ö1. Aber auch er sagt: Ein neues Sparpaket ist nicht notwendig.

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