Anschuldigungen widerrufen

26. Januar 2015 19:44; Akt: 27.01.2015 06:03 Print

Nun schlägt Grasser zurück: Ex-Minister klagt ORF

Karl-Heinz Grasser reichts jetzt: 2012 (!) wurde die Grüne Gabriele Moser verurteilt, ihre Anschuldigungen gegen den Ex-Minister im ORF zu widerrufen - doch dieser verweigerte die Ausstrahlung. Jetzt klagt KHG.

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reicht’s jetzt: 2012 (!) wurde die Grüne Gabriele Moser verurteilt, ihre Anschuldigungen gegen den Ex-Minister im ORF zu widerrufen – doch dieser verweigerte die Ausstrahlung. Jetzt klagt KHG.


Seit Mitte 2013 versucht Michael Rami, Anwalt von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die Ausstrahlung des Widerrufs zu erreichen. Die Grün-Politikerin Gabriele Moser hatte in der ZiB2 behauptet, sie wisse "aus wirklich sehr gut informierten Kreisen, dass also eine Steuerprüfung für Glock bevorstand und dann diese Steuerprüfung auf Intervention des Herrn Finanzministers Grasser niedergeschlagen worden sein soll".

Im darauffolgenden Prozess gewann Grasser, Moser wurde verurteilt, ihre Vorwürfe im ORF zu widerrufen. Doch dieser weigerte sich, das zu senden, und verwies auf ein OGH-Urteil, wonach er dazu nicht gezwungen werden könne. Doch im Dezember 2014 änderte der OGH seine Meinung, hält derartige Veröffentlichungen plötzlich für zulässig.

Grasser-Anwalt Rami kommt der OGH-Schwenk entgegen, er will per Klage eine Ausstrahlung des Moser-Widerrufs erzwingen. Streitwert: 35.000 Euro. Aber dafür darf der ORF von der Grün-Politikerin Inseratenentgelt verlangen …

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