Pressekonferenz

01. Februar 2019 08:44; Akt: 01.02.2019 13:11 Print

Kickl-Klage gegen Pilz in allen Punkten abgewiesen

Die Klage von Innenminister Kickl gegen die Äußerung von Peter Pilz, er sei eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" wurde abgewiesen.

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FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat Liste-Jetzt-Mandatar Peter Pilz am Wiener Handelsgericht verklagt. Pilz hatte Kickl in Zusammenhang mit der Hausdruchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terorrismusbekämpfung (BVT) "eine Gefährdung für öffentliche Sicherheit" genannt und ihn zu "Drahtzieher" und "Kopf" einer "illegalen Razzia im Verfassungsschutz" erklärt. Das wollte Kickl nicht auf sich sitzen lassen und klagte vor dem Wiener Handelsgericht.

"Fühle mich im österreichischen Rechtsstaat sicher"

Wie Peter Pilz am Freitag in einer Pressekonferenz bekanntgab, hat das Wiener Handelsgericht die Klage des Innenministers in allen Punkten abgewiesen. "ich widerrufe diese Behauptung nicht und wiederhole sie ausdrücklich", sagte Pilz.

Er hob die Urteilsbegründung des Gerichts hervor, die die Einschätzung und Äußerung von Pilz bestätigt. Der Richter betonte darin weiter, dass die Anprangerung von Missständen oder Fehlverhaltens von Regierungsvertretern durch Pilz "Kernaufgabe eines Oppositionspolitiker" ist. "Ich fühle mich im österreichischen Rechtsstaat sicher", sagte Pilz zum Schluss. "Für mich ist das ein sehr schöner Tag, für den Innenminister nicht", sagte er schmunzelnd.

Ein zweites Verfahren ist noch am Laufen. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Verhandlung im Jänner

Am 14. Jänner trafen sich Kickl und Pilz vor Gericht. Pilz hielt an seinen Aussagen fest und führte Belege an, laut denen internationale Geheimdienste die Kooperation mit dem BVT eingefroren hätten – das wollte Pilz mit Aussagen der deutschen und der finnischen Dienste belegen.

Seine Arbeit im U-Ausschuss hätte auch gezeigt, dass es seitens westlicher Dienste große Befürchtungen gebe, dass Informationen Richtung Russland abfließen könnten – immerhin sei die FPÖ bekanntermaßen russlandfreundlich.

Er, Pilz, sei zu dem Zeitpunkt seiner Aussagen der fixen Überzeugung gewesen, dass sie wahr seien. "Ich würde die Aussage so nicht mehr tätigen", sagte Pilz im Jänner und setzte nach: "Ich würde sie drastischer formulieren: Möglicherweise ist Herbert Kickl eine der größten Gefahren für dieses Land."

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Edith am 01.02.2019 09:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pilze pflücken

    Manche Männer werden im Alter bösartig und ich plädiere dafür, dass Pilz unverzüglich den Weg in deine Privatsphäre antritt. Kein Mensch braucht jemanden, der nur stänkern und fiese Anschuldigungen macht.

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  • Suszanna am 01.02.2019 10:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ...

    Der Pilz hat es sich zur (restlichen) Lebensaufgabe gemacht,Kickl schlecht zu machen. Echt bemitleidenswert der alte.

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  • Wähler am 01.02.2019 09:47 Report Diesen Beitrag melden

    Respektloses Verhalten von Pilz

    Das öffentliche Anpatzen ist in Österreich ja sehr beliebt, besonders unter Politikern. Aber dann noch zu behaupten, dass ein minister der Kopf und Drahtzieher einer kriminellen Verienigung names BVT ist, geht dann doch zu weit. Ich hoffe, das Gericht sieht das auch so.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • lachmichtot am 04.02.2019 12:05 Report Diesen Beitrag melden

    wenn das schwammerl schon mal

    die wahrheit sagt, darf er doch nicht angeklagt werden !!

    • Hatschi Bratschi am 06.02.2019 13:07 Report Diesen Beitrag melden

      hmmm

      bin schon lange auf der welt, kann mich jedoch nicht erinnern, wann schwammerl zuletzt die wahrheit gesagt hätte. das trifft natürlich auch auf die mehrheit unserer politiker zu.

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  • besorgter Bürger am 03.02.2019 09:58 Report Diesen Beitrag melden

    Klage gegen Pilz in allen Punkten abgewiesen

    Umgekehrt würden sich alle (richtig gefärbten) Gerichte um diese Klage reissen, um der Fpö eins auswischen zu können . Pilz und so manche "Berater" dürfen leider in unserem links orientiertem Land alles, vor allem unwahre Behauptungen verbreiten ?! Schade, daß der Justizminister dabei (aus einem bestimmten Grund?) mitspielt !

    • Norbert Gaulreiter am 03.02.2019 11:09 Report Diesen Beitrag melden

      Darf hier wirklich jeder Fascho seine Ansichten al

      Wir haben objektiv betrachtet eine rechts-rechtsextreme Regierung und aus deiner Sicht sieht unser Land immer noch links aus. Na, servas! Ich finde, du bist nicht besorgt sondern besorgniserregend!

    • besorgter Bürger am 03.02.2019 15:28 Report Diesen Beitrag melden

      Darf hier wirklich jeder Fascho seine Ansichten

      Sichtlich schon, wie man anhand Deiner Absonderungen erkennen muss ! Immer nur brav die Realität invertieren, damit all die Verbildeten glauben daß Eure Anschüttungen richtig sind, auch wenn man die einfach und beweisbar, widerlegen kann ! Auch wenn Ihr bereits fast die Mehrheit der Medien in Eurer diktatorschen Kriffeln habt oder zu haben glaubt, so werden Eure Behauptungen und vor allem sichtbaren Zensuraktionen, nicht glaubwürdiger. Ganz im gegenteil, Ihr werdet immer unglaubwürgiger und spürt das an der Wahlurne.... bald schon sehr schmerzhaft :)

    • Hatschi Bratschi am 06.02.2019 13:13 Report Diesen Beitrag melden

      @ besorgter bürger

      ja leider triffst du den nagel auf den kopf. hier darf jeder sagen was er/sie will - solange es den interessen bzw. der politischen gesinnung der zensierer entspricht. unzählige postings werden nur weggeklickt obwohl diese in keinster weise den forumregeln widersprechen. die passen leider nicht zu den interessen der lektoren.

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  • lucifer am 02.02.2019 15:08 Report Diesen Beitrag melden

    bekenneder kickl fan

    der beitrag aller oppositions parteien für land und leute ist sich am kickl reiben..wenn der weg sein würde könntens alles von zu hause aus, in heimarbeit , machen.. bisserl wenig...

  • Beate Erbat am 02.02.2019 08:49 Report Diesen Beitrag melden

    Kickl größte Katastrophe

    Der feige Kickl ist einfach nicht mehr tragbar, die größte Katastrophe als Innenminister wie es die Welt noch nie gesehen hat, die größte Gefahr für unser Land, Rücktritt, sofort, du Schande Österreichs.

    • Realist am 02.02.2019 17:13 Report Diesen Beitrag melden

      Jämm

      Heute überholen sie sich wieder selbst - heute als beste erbat unterwegs. Ihre Beschimpfungen werden immer tiefer. Glauben sie wirklich dass sie ihrer Partei damit helfen?

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  • Robert am 01.02.2019 20:26 Report Diesen Beitrag melden

    Ehklar

    Eigentlich ist bei der Koalition nur mehr Hr. Kurz zum wählen.

    • Norbert Gaulreiter am 03.02.2019 11:19 Report Diesen Beitrag melden

      Hinweg mit diesem Schuft!

      Kurz hat uns die extremistische Chaolition erst eingebrockt.

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