Listengründer im "Heute-Talk"

14. August 2018 12:09; Akt: 14.08.2018 14:53 Print

Pilz über BVT-Razzia: "Es geht um Kickls Kopf!"

Peter Pilz ist fest davon überzeugt, dass die Razzia beim BVT Innenminister Kickl (FP) den Job kosten könnte. Mit "Heute" sprach er Klartext über die ganze Causa. Das Innenministerium weist die Vorwürfe zurück.

Peter Pilz sparte im Gespräch mit

Peter Pilz sparte im Gespräch mit "Heute" nicht mit scharfer Kritik am Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). (Bild: Screenshot Facebook)

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"Schau ich sags dir ehrlich, bei diesen Fragen rund um das BVT geht es auch um Kickls Kopf – und er weiß das auch! Deshalb verschwinden auch immer wieder Akten oder werden einfach gleich gar nicht geliefert": Peter Pilz nimmt wahrlich kein Blatt vor den Mund, wenn es um die rechtliche Verantwortlichkeit des Innenministers geht. Mit "Heute" sprach der Listengründer nach der Pressekonferenz ("Heute" berichtete) am Dienstag darüber, was er sich vom kommenden U-Ausschuss erwartet und auch über mögliche strafrechtliche Auswirkungen für den amtierenden Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

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"Verschwundene" EGS-Informationen beschäftigen Pilz

Im Kern der ganzen Debatte steht für Pilz die Frage, ob das EGS, (Eine Einheit zur Bekämpfung von Straßenkriminalität unter freiheitlicher Führung) bereits früher als bisher bekannt über die anstehende Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung informiert worden war. Entscheidend ist hier, ob das EGS diese Weisungen bereits erhalten hatte, noch bevor die Staatsanwaltschaft selbst in der Causa überhaupt aktiv werden konnte.

Wäre dies der Fall, dann wäre das "ein glasklarer Fall von Amtsmissbrauch, so wie er im Buche steht" so Pilz, und weiter: "Ich habe nach mehreren Gesprächen mit EGS-Beamten den begründeten Verdacht, dass die fehlenden Informationen uns bewusst vorenthalten werden, weil sich durch diese Dokumentationen lückenlos zeigen lassen würde, dass hier ein Amtsmissbrauch stattgefunden haben muss."

Pilz: "Kickl hat Angst und nützt Ostblock-Methoden"

Für Pilz scheint klar, dass der blaue Innenminister derzeit um seine politische Karriere zittert. Nur so kann sich der Listengründer die "Ostblock-Methoden" erklären, mit der Kickl jetzt versuchen würde die Arbeit des Untersuchungsausschusses "bei jeder Gelegenheit zu sabotieren". Pilz sieht in Kickl einen "verdächtigen Minister", der aus "Angst" Akten verschwinden lassen würde, die ihn später belasten könnten.

Minister "rücktrittsreif"
Sollten sich allerdings die oppositionellen Vorwürfe während des Untersuchungsausschusses erhärten, dann sieht Pilz in der vorliegenden Causa "einen der klarsten Fälle von Amtsmissbrauch" den er in den letzten 30 Jahren seiner Polit-Karriere miterleben durfte. So oder so sei der Innenminister "Rücktrittsreif", resümiert Pilz.

Innenministerium weist Vorwürfe zurück
Obwohl den Mitgliedern des BVT-U-Ausschusses bereits mit Juli der mit der Gesamtkoordination der Aktenvorlage des BMI betraute Sektionschef Mathias Vogl als Ansprechpartner zur Klärung aller noch offenen Fragen genannt worden sei, hätte es erst nach dessen Kontaktaufnahme mit Krisper am 6. August 2018 ein Gespräch und am 8. und 13. August 2018 ein Telefonat mit Krainer gegeben, heißt es in einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Bereits in diesen Gesprächen seien die in der Pressekonferenz aufgeworfenen Fragen betreffend Kabinettsakten zum BVT und Unterlagen der EGS geklärt und in der Folge auch Unterlagen wie die Beratungsprotokolle der Disziplinarkommission übermittelt worden.

Sämtliche Akten und Unterlagen, die sich auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden und das Zusammenwirken zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei beziehen,seien durch das Justizministerium vorzulegen.

Sämtliche Organisationseinheiten seien nochmals um Überprüfung ersucht worden, ob alle den Untersuchungsgegenstand betreffende Akten und Unterlagen an das Parlament übermittelt wurden.

Zum Vorwurf des Abgeordneten Pilz hält das BMI fest, dass keine Weisung an den Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl in Zusammenhang mit den Umständen der Befragung von EGS-Beamten durch den Untersuchungsausschuss ergangen sei.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • hans am 14.08.2018 14:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    selbst rücktrittsreif

    Ich denke Herr Pilz ist selbst schon längst rücktrittsreif und versucht bloß verzweifelt von seinen eigenen Verfehlungen abzulenken...

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  • Franz Buchhart am 14.08.2018 14:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ausser Kosten bringt es nichts

    Kickl wird den drei Oppositions Kasperln zeigen was Sache ist. Der UAusschuss kostet nur Geld und bringt wie bei den voran gegangenen U-Ausschüssen nichts , siehe Euro Fighter.

  • Isnetso? am 14.08.2018 15:18 Report Diesen Beitrag melden

    Frechheit

    Warum lässt man eigentlich jemanden der einen Gerichtsprozess anhängig hat, sich aber hinter seiner Immunität versteckt über Andere Urteile fällen? Sowas geht auch nur in Österreich.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • e.e. am 19.08.2018 16:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Disqualifikation

    Ich habe mit Pilz sympathisiert. Aber jetzt disqualifiziert er sich. Er muss von seinen Problemen ablenken. Das tut ihm und seiner Politik nicht gut.

  • Midnight am 15.08.2018 00:14 Report Diesen Beitrag melden

    Angstgegner

    Kickl soll wohl mundtot gemacht werden, denn er ist durch seinen Scharfsinn und seine Eloquenz den Oppositionellen und linken Gruppierungen ein Dorn im Auge.

  • Robert Wagner am 14.08.2018 15:27 Report Diesen Beitrag melden

    Arme Demokratie

    Was macht einer wie Pilz noch im Parlament geschweige in einen Untersuchungsausschuss hat er noch einen Funken Anstand und Ehrgefühl um das bei sich zu Finden bräuchte er wohl für sich selbst einen Untersuchungsausschuss aber er wird es niemals finden!!

  • Isnetso? am 14.08.2018 15:18 Report Diesen Beitrag melden

    Frechheit

    Warum lässt man eigentlich jemanden der einen Gerichtsprozess anhängig hat, sich aber hinter seiner Immunität versteckt über Andere Urteile fällen? Sowas geht auch nur in Österreich.

    • Black Cube am 16.08.2018 14:17 Report Diesen Beitrag melden

      Der moderne Faschismus österreichischer

      Art ist der Austro-Trumpismus. Quasi eine Verbrecherregierung. Da geht Alles. Wer weiß bei uns schon daß Trump vierzig Jahre lang Geld für die Russische Mafia (Moglilevich, Putins Jungs) gewaschen hat? Das müßte bei Trump eigentlich für zehnmal lebenslänglich reichen, doch er ist der Chef der USA. Unter diesem Aspekt ist die Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verstehen. Im Faschismus behält nicht der Staat die Kontrolle über das organisierte Verbrechen sondern das organisierte Verbrechen kontrolliert den Staat.

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  • Murat am 14.08.2018 15:00 Report Diesen Beitrag melden

    Billiger Populist

    Der schreit jetzt die ganze Zeit, um von seinen Pannen abzulenken. Pilz ist nicht mehr glaubwürdig und wird von Artikel zu Artikel unsympathischer.