Für Alleinerzieherinnen

11. Oktober 2017 10:40; Akt: 11.10.2017 11:03 Print

Pilz will Unterhaltsgarantie mit Trick durchboxen

Alle Spitzenkandidaten versprachen live im TV, die Unterhaltsgarantie für Alleinerzieherinnen zu beschließen. Passirt ist nichts - jetzt greift Pilz zu einem Trick.

Wollen Unterhaltsgarantie: Maria Stern, Peter Pilz, Rendi-Wagner, Helene Klaar (Bild: Screenshot Facebook)

Wollen Unterhaltsgarantie: Maria Stern, Peter Pilz, Rendi-Wagner, Helene Klaar (Bild: Screenshot Facebook)

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Die Unterhaltsgarantie soll sicherstellen, dass Alleinerzieherinnen auch dann zu ihrem Geld kommen, wenn der Vater des Kindes nicht zahlt - in diesem Fall springt der Staat ein. Zehntausende Frauen könnten aus der Armutsfalle befreit werden, argumentiert Peter Pilz - und rang bei einer Wahldiskussion auf Puls 4 den anderen Spitzenkandidaten live das Zugeständnis ab, der Unterhaltsgarantie zuzustimmen.

Streit im Parlament

Doch bei der Beschlussfassung kam es zu Streitereien, weder SPÖ noch ÖVP oder FPÖ wollten den Vorschlägen der anderen Parteien zustimmen.

Peter Pilz will den Beschluss nun mit einem Trick durchboxen: Gemeinsam mit der SPÖ stellt er morgen im Nationalrat einen Dringlichen Antrag an Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) - dieser soll dann von neuem Parlament endgültig abgesegnet werden. Pilz: "Wir werden das der neuen Regierung als erste Aufgabe mitgeben. Und ich warne davor, das nicht ernst zu nehmen. Wir sind in der Lage, jede Regierung dazu zu zwingen, das ernst zu nehmen."

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alleinerziehende Mutter am 11.10.2017 11:21 Report Diesen Beitrag melden

    Warnung an Pilz

    so erreicht man keine demokratischen Mehrheiten, in dem man dem Parlament droht. Der Grund für die Ablehnung ist einfach: Nach derzeitiger Rechtslage (§ 2 Abs 1 UVG) haben mj. Kinder nur dann Anspruch auf Vorschüsse, wenn sie ihren gewöhnlicher Aufenthalt im Inland haben und österreichische Staatsbürger sind. Sie aber wollen das Gesetz dazu missbrauchen, auch ausländischen Kindern Unterhalt zu gewähren. Es reicht schon, wenn AMS-Gelder, Notstandshilfe, Mindestsicherung, Familienbeihilfe und Kinderbeihilfe ins Ausland überwiesen wird. Das Maß ist voll an grün-roter Spendermanier.

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  • Österreicher am 11.10.2017 11:43 Report Diesen Beitrag melden

    Zahle ab sofort keine Steuern mehr!

    Die kommen zu uns, produzieren Kinder wie am Fießband und wir sollen deren Unterhalt zahlen, während sie sich in die Heimat schleichen und mit dem Geld Häuser bauen. Das macht der Großteil meiner Arbeitskollegen so. Alle haben Migrationshintergrund. Die werden von ihren Communitys genauestens instruiert, wie sie den Sozialstaat schröpfen und mögliche Hindernisse umgehen können. Und dann stellt sich Häupl noch hin und gibt Anweisung, nicht zu kontrollieren. Wir sollten ab sofort keine Steuern mehr zahlen. Dann hat's sich schnell ausgelebt im Wohlfahrtstaat.

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  • Sandra mit Kind am 11.10.2017 11:37 Report Diesen Beitrag melden

    Vorschuss vs. Geschenk

    Herr Pilz, nur österr. (!) Staatsbürger haben Rechtsanspruch auf Unterhaltsvorschüsse. Der Grund liegt darin, dass der Staat das Geld vom Unterhaltsschuldner auch wieder zurück haben will; darum heißt es auch "Vorschuss" und nicht Geschenk. Bei Ausländern wird das wohl schwer möglich sein. Mit einem Schuldenstand von 86 % des BIP haben wir keinen Cent zu verschenken. Sie haben sich von Grün getrennt und leben deren Ideologie weiter. Schade, ich wollte Sie nämlich wählen. Jetzt bekommt die FPÖ meine Stimme.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Stealth71 am 12.10.2017 09:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fairness für alle

    Grundsätzlich ist eine Vereinfachung des Zugangs zur Vorschussleistung durchaus sinnvoll, die Zahlungsverpflichtung gegenüber des Unterhaltspflichtigen bleibt ja bestehen. Allerdings sollte man auch die andere Seite sehen - ich werde "angespannt" um die Luxusgrenze (2-2,5 facher Regelbedarf) zu erreichen. Stellt sich dann heraus, dass ich doch nicht soviel verdient habe - schade: "im guten Glauben verbraucht". Man sollte schon auch Fairness für alle gelten lassen

  • Jonas am 11.10.2017 16:32 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo Pilzi

    Gutes Gesetz für die Männer. Können ab jetzt jede Menge Kinder bekommen und für den Unterhalt zahlt eh der Staat.

  • Harald am 11.10.2017 14:27 Report Diesen Beitrag melden

    Die Finanzlücke der Alleinerziehenden

    Ich finde das sehr gut, denn es gibt hier wirklich eine Soziallücke für die Alleinerziehenden Mütter, wenn der Kindes Vater seine Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Alle Parteien wissen das, jedoch auf eine gemeinsame Lösung können sie sich nicht einigen. Wichtig ist nur wie viel Macht sie bekommen. Es reicht doch eine Gesetz in dem steht, dass Vater, Mutter & Kind in Österreich sein müssen.

    • Pussy am 11.10.2017 15:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Harald

      Ich finde es nicht richtig immer die Alleinerziehende Mütter zu bevorzugen es gibt auch verheiratete Mütter wo der Mann nicht viel verdient oder arbeitslos ist die sind auch arm bei den Alleinerziehende Mütter die bewusst nicht heiraten und in wilder Ehe leben da wird immer großzügig alles gehandhabt diese Kinder haben auch einen Vater der zahlen soll und muss da gehört kein Unterschied gemacht

    • Vater am 11.10.2017 20:49 Report Diesen Beitrag melden

      @Harald

      Harald, es gibt die von der Politik behauptete "Lücke" nicht. Die Änderung betrifft ausschließlich den Zugang zum Geld. Zur Zeit braucht das Kind dafür einen Exekutionsbeschluss; sprich das Gericht prüft, ob der Antrag zu Recht besteht. Diese Schranke soll wegfallen. Die Mutter kann das Geld "gutgläubig" verbrauchen. Zur Rückzahlung verpflichtet ist der Vater, auch wenn sich nachträglich heraus stellen sollte, dass der Vorschuss zu Unrecht erworben wurde.

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  • Gustav am 11.10.2017 13:18 Report Diesen Beitrag melden

    Fliegenpilz

    Für mich bekommt Pilz ab sofort den Spitznamen "Fliegenpilz". Denn er ist stark rot gefärbt.

  • Xaverl am 11.10.2017 13:10 Report Diesen Beitrag melden

    Unterhaltungsgarantie

    Ich habe statt Unterhaltsgarantie "Unterhaltungsgarantie" gelesen. Diese Headline würde besser beschreiben, was Pilz hier versucht abzuziehen. Reine Wahlkampftaktik um Ausländer zu mobilisieren. Er macht das nur gefinkelter, als die SPÖ. Also mit einem Trick. Denn der gebildete Österreicher durchschaut das, weil er das Gesetz und die Gesetzgebebung kennt, während andere drauf reinfallen. Für mich hat es nur Unterhaltungswert, mehr nicht.