Neues Gesetz

31. März 2015 21:42; Akt: 02.04.2015 14:45 Print

Polizei darf "V-Person" in Terrorzelle einschleusen!

Der Verfassungsschutz wird kein Geheimdienst, bleibt Sicherheitsbehörde. Die Kompetenzen der Beamten werden aber ausgeweitet und klarer definiert, sagt Ministerin Mikl-Leitner (VP). Neu: "V-Personen" (Vertrauenspersonen) liefern gegen Bezahlung Infos aus Terrorzellen.

 (Bild: Helmut Graf)

(Bild: Helmut Graf)

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Der Verfassungsschutz wird kein Geheimdienst, bleibt Sicherheitsbehörde. Die Kompetenzen der Beamten werden aber ausgeweitet und klarer definiert, sagt Ministerin Mikl-Leitner (VP). Neu: "V-Personen" (Vertrauenspersonen) liefern gegen Bezahlung Infos aus Terrorzellen.


Seit Juli 2014 wurde im Innenministerium am neuen Staatsschutzgesetz gefeilt. Nun schickte Johanna Mikl-Leitner den Entwurf, in dem es um den Kampf gegen Extremismus, Terrorismus, Spionage und Cyberangriffe geht, in Begutachtung. "Heute" fasst ihn zusammen:


  • "V-Personen". Zivilisten sollen Infos liefern, die Polizei darf bezahlen. Straftaten dürfen V-Leute nicht begehen, so Mikl. Grünen- Sicherheitssprecher Peter Pilz spottet auf Twitter: "V-Männer unter die Djihadisten" – die freuen sich schon auf die Beamten mit den frischen Bärten, die ihnen die Ministerin über TV ankündigt."

  • Daten von Verdächtigen müssen spätestens fünf Jahre nach der letzten Speicherung gelöscht werde. Derzeit sind es neun Monate.

  • IP-Adressen. Telekom-Firmen sind verpflichtet, dem Verfassungsschutz Verdächtigen-Daten bereitzustellen. Zugriff hat aber nur ein "kleiner Beamten-Kreis".

  • Rechtsschutz. Der Rechtsschutzbeauftragte im Innenministerium muss Observationen freigeben. Nach einer Überwachung muss der Verdächtige informiert werden – entweder bei einem Gerichtsverfahren oder nachdem sich der Verdacht nicht bestätigt.

  • Info an Politik. Bundespräsident, Nationalratspräsidentin und Regierung werden über Bedrohungen informiert.

  • Ausland. Für Informationen aus dem Ausland bleibt das Heer zuständig. Auf EU-Ebene soll der Austausch verstärkt werden

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