Unterlassung

14. Januar 2019 05:58; Akt: 13.01.2019 19:06 Print

Prozess: Kickl und Pilz streiten heute vor Gericht

Innenminister Kickl hat Oppositionspolitiker Peter Pilz verklagt. Die Verhandlung ist für Montag am Handelsgericht angesetzt.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beim BVT-U-Ausschuss. (Bild: picturedesk.com)

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) beim BVT-U-Ausschuss. (Bild: picturedesk.com)

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Zwei aktive Politiker in einem Gerichtssaal, das hat Seltenheitswert: Am Montag ab 10 Uhr kommt es im Handelsgericht Wien zur Hauptverhandlung zwischen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und dem "Jetzt"-Abgeordneten Peter Pilz.

Der Auslöser

Kickl will, dass Pilz die Behauptung unterlässt, er habe eine "illegale Hausdurchsuchung" durchführen lassen und sei als "Innenminister eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit".

Schon im September hatte Kickl im Zuge der Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) die Klage gegen Pilz eingebracht.

Pilz freut sich

Nun wird also verhandelt. Streitwert: 35.000 Euro. Pilz freute sich übrigens über die Klage. Er sah darin eine weitere Möglichkeit, die BVT-Affäre (abgesehen vom U-Ausschuss) aufzuarbeiten.

Als Zeugen will er die Hauptakteure der Causa laden und sie unter Wahrheitspflicht befragen lassen.

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(uha/csc)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Thomas Brenner am 14.01.2019 08:34 Report Diesen Beitrag melden

    Kasperltheater

    Für mich wird der Herr Pilz zusehends unerträglich - was ist bisher bei allen seinen Untersuchungsausschüssen rausgekommen. Der Mensch leidet an einer ausgeprägten Profilierungsneurose, leider auf unsere Kosten.

    einklappen einklappen
  • Lea am 14.01.2019 08:57 Report Diesen Beitrag melden

    Unnützigster Politiker

    Was hat Pilz Sinnvolles für Österreich getan?

    einklappen einklappen
  • grilli am 14.01.2019 10:03 Report Diesen Beitrag melden

    Es wird Zeit,...

    dass diesen Pilz einmal eine ordentliche Strafe aufgebrummt wird!

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Zyniker am 15.01.2019 07:53 Report Diesen Beitrag melden

    unnötiges Gehabe.

    Kickl verträgt die Wahrheit nicht.

  • Gerald am 14.01.2019 20:36 Report Diesen Beitrag melden

    Pilze waren nie gesund

    Waere ich hr kickl wuerde ich den giftpilz anzeigen wegen ruf schaedigung. Sowas ist nicht profesionell und hat im staatshaus nichts zu suchen

  • Patriot5611 am 14.01.2019 19:35 Report Diesen Beitrag melden

    Kickl das Rumpelstilzchen

    Der Peter ist ja dem Kickl in allen Belangen total überlegen , da kann der Kickl hüpfen wie das Rumpelstilzchen, der Peter ist ein ganz anderes Kaliber als der blaue, kleine Totalversager .

  • PGL am 14.01.2019 18:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hampelmann

    @Paul Paulsen Ganz einfach gesagt, eine menschliche Ruine, hätte in der Privatwirtschaft in Führungspositionen nie einen Job bekommen. Kann nur Parteiknecht sein. Blaues Buberl auf Lebenszeit.

  • PGL am 14.01.2019 17:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Armseliger

    Kickel ist insgesamt eine Gefahr. Als Komplex beladener Mensch neigt er zu Amtsmißbrauch. An seinem Aussehen leidet er sicher schon sein ganzes Leben. Jetzt mit Macht ausgestattet ist er eine Gefahr. Ideen wie Pferde für die Polizei ist erst der Anfang. Bespitzelungen werden zunehmen.