Antrag abgeschmettert

18. Juni 2019 19:22; Akt: 19.06.2019 11:37 Print

Rauchen in Lokalen bleibt erlaubt, urteilt der VfGH

Die Wiener Landesregierung forderte beim Verfassungsgerichtshof ein Nichtraucherschutzgesetz. Dieses wurde abgewiesen.

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Der Antrag der Wiener Landesregierung wurde am Dienstag abgewiesen. Man stellte einen Antrag zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz. Der Verfassungsgerichtshof sieht jedoch den rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Raucherlaubnis in der Gastronomie nicht überschritten.

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Einklang ist Aufgabe des Gesetzgebers

Oft wurde argumentiert, dass auch Kellner so dazu gezwungen werden, passiv zu rauchen. Dazu meint der VfGH, "dass die Rechtsordnung in vielfachem Zusammenhang menschliche Verhaltensweisen akzeptiert, die auf die eine oder andere Weise (auch erhebliche) negative Auswirkungen für andere Menschen oder die Allgemeinheit haben können, weil der Gesetzgeber den Freiheitsgewinn höher bewertet als die nachteiligen Folgen".

Es sei die Aufgabe des Gesetzgebers, die Interessen beider Parteien in den Einklang zu bringen. Konkret müsse man also sowohl eine Lösung für die "einen mit der Schutzbedürftigkeit" als auch für das öffentliche Interesse finden.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Chris3C3 am 18.06.2019 19:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wirt soll entscheiden.

    Lasst die Wirte entscheiden. Wenn der Wirt will, soll er ein Raucher bzw Nichtraucher Lokal machen. Es sollte ihm überlassen sein, da es sein Lokal ist. So hat jeder das was er will. Ich such mir zb nur Raucher Lokale, genauso verstehe ich wenn jemand sagt er will nur in Nichtraucher Lokale gehen.

  • Heinz Thai am 18.06.2019 19:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    denn es gibt genug Möglichkeiten wo man hingehen kann.

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  • Insider am 18.06.2019 19:40 Report Diesen Beitrag melden

    Topinformation hoher ÖVP Politiker

    Wie man aus bester Quelle bereits erfuhr, wird die ÖVP nun nicht gegen das Rauchverbot im Parlament abstimmen. Es bleibt wie es ist.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Rudolf Varga am 28.06.2019 05:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rauchen

    Kurz gesagt, alle jene die die Entscheidung des VfGH. Ignorieren Anklagen und Einsperren. Damit jenen klar wird wir sind ein Rechtsstaat

  • Christian Peters am 26.06.2019 13:59 Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    In der FastFood Branche wird zum Teil Chemie und anderer Mist verkauft, ist ja auch erlaubt oder?

  • Gerhard am 25.06.2019 02:21 Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Es gibt Personen die unbedingt kleine Gastronomen in den Ruin treiben wollte. Aber die Wirte und Raucher sind doch nicht entmündigt oder? Aber die Steuern nehmen ja da seid ihr die ersten. Lg. Gerhard

  • Emma Pernerstorfer am 21.06.2019 23:42 Report Diesen Beitrag melden

    Rauchverbot

    Wer nicht in einGasthaus gehen will in dem geraucht wird kann ja draussen bleiben und in eines gehen wo nicht geraucht wird ich bin selbst Nichtraucher aber ich finde es nicht in Ordnung wenn man den Wirten alles verbietet so ruiniert man die Gastronomie.

  • Lilo am 21.06.2019 18:57 Report Diesen Beitrag melden

    Rauchverbot

    Unverständlich, dass das Rauchverbot nicht für den Gastgarten gilt. Das heißt, im Sommer rein für Nichtraucher. Sehr fair, wirklich

    • Emil Schmitz am 28.06.2019 09:55 Report Diesen Beitrag melden

      Das traurige Leiden eines Nichtrauchers

      Ihr habt dafür gekämpft und jetzt Jammern. Die Wirte müssen überleben!!!

    • fritz am 06.07.2019 10:24 Report Diesen Beitrag melden

      Rauchverbot

      Finde ich eine Frechheit sonders gleichen so eine Einstellung gehe in den Keller lachen Lilo

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