Ärztekammer fordert

22. Mai 2019 09:49; Akt: 22.05.2019 10:46 Print

Kommt nach Koalitions-Aus das Rauchverbot?

Der Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und FPÖ gilt nicht mehr. Die Fraktionen im Nationalrat könnten nun die Raucherregelung kippen.

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Die Debatte um ein Gastro-Rauchverbot wurde mit dem Koalitions-Aus neu entfacht. Eine "gute österreichische Lösung". So bezeichnete die ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky die Raucherregelung von 2009. Gastronomiebetriebe mit einer Fläche ab 50 Quadratmetern hatten die Wahl: Ein abgetrennter Raucherbereich oder komplettes Rauchverbot. Kleinere Lokale konnten sich frei entscheiden. Am 3. Jänner 2015 verlor der "News"-Journalist Kurt Kuch den Kampf gegen den Lungenkrebs. Wenige Tage nach Kuchs Tod sprach sich der damalige ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner für ein Gastro-Rauchverbot aus. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stimmte zu. Damit begann die Diskussion aber erst. Unterstützer des Rauchverbots und Ärzte freuten sich über die Regierungspläne, einige Wirtschaftsvertreter und Wirte liefen Sturm gegen den Vorschlag. Allen Protesten zum Trotz beschloss der Nationalrat im Sommer 2015 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen das allgemeine Gastro-Rauchverbot - aber erst für das Jahr 2018. Neue Regierung, neue Karten. Eine Bedingung der FPÖ für eine Koalition mit der ÖVP: Die Beibehaltung der Übergangsregelung, die eigentlich mit dem 1. Mai 2018 in ein ausnahmsloses Rauchverbot übergehen sollte. Gesundheitsexperten liefen Sturm gegen die Regierung, darunter auch die Ärztekammer. Das "Don't smoke"-Volksbegehren für die Beibehaltung des Rauchverbots wurde von 881.569 Österreichern unterzeichnet. Im Bild: Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Auch an einer anderen Front regte sich heftiger Widerstand gegen das türkis-blaue Rauchergesetz. Das Land Wien brachte im Sommer 2018 eine Klage gegen die Regelung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Der Entscheid steht noch aus. In Folge der Ibiza-Affäre flog zuerst die FPÖ und dann die ÖVP aus der Regierung. Unter Umständen könne man mit dem freien Spiel der Kräfte im Nationalrat das Rauchverbot beschließen, sagte Volkspartei-Chef Sebastian Kurz am 29. Mai im Ö1 "Morgenjournal". Sollte der VfGH die Regelung nicht kippen, will die ÖVP dem SPÖ-Antrag auf rauchfreie Gastronomie zustimmen. Das bestätigte der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, am 6. Juni. Am 18. Juni wies der VfGH den Antrag der Wiener Landesregierung auf ein Rauchverbot zurück. Ausgepofelt hat es sich trotzdem: Die Fraktionen (außer FPÖ) haben das Verbot am 2. Juli im Nationalrat beschlossen. Es tritt ab dem 1. November 2019 in Kraft.

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Die türkis-blaue Koalition ist spätestens seit Dienstag Geschichte. Nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache (FPÖ) als Vizekanzler entließ Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Vorschlag von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den blauen Innenminister Herbert Kickl. Die restlichen freiheitlichen Minister stellten ihre Posten in der Folge ebenfalls zur Verfügung und werden am Mittwoch durch Experten ersetzt.

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Im Nationalrat gilt künftig ein freies Spiel der Kräfte. Das heißt, dass einige Gesetze der Regierung nun wieder gekippt werden könnten. Der Ärztekammer kommt da als erstes die Raucherregelung in den Sinn.

FPÖ weg, Rauchverbot her?

Sie fordert die im Parlament vertretenen Parteien nun auf, das Thema Nichtraucherschutz noch vor der Neuwahl auf die Tagesordnung zu setzen. Zur Erinnerung: Eine Koalitionsbedingung der FPÖ war es, das 2015 beschlossene allgemeine Gastro-Rauchverbot zu verhindern. Es hätte im vergangenen Frühjahr ein Kraft treten sollen.

Der nun abgetretene Vizekanzler Strache habe sich laut Ärztekammer "stets vehement gegen die Einführung eines absoluten Rauchverbots in Österreichs Gastronomie ausgesprochen und damit alle diesbezüglichen medizinischen und gesellschaftspolitischen Argumente konsequent negiert".

Die Mediziner erinnern auch an das "Don’t Smoke"-Volksbegehren, das im vergangenen Jahr von 881.692 Menschen unterzeichnet wurde.

Kanzler Kurz hatte sich selbst vor der Nationalratswahl 2017 für das Rauchverbot ausgesprochen. Nach der Regierungsbildung verwies er auf das Koalitionsabkommen mit der FPÖ.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Und zu am 22.05.2019 10:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Von

    Ob das dem VanDerBellen gefällt?! Oder gilt das nur für den Otto-Normal-Bürger?

  • Edith am 22.05.2019 10:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rauchen

    Ich bin selbst Nichtraucherin aber ich kann nicht verstehen warum man die Gastronomie mit Gewalt kaputt machen will es zwingt mich niemand in ein Raucherlokal zu gehen. Wenn ich Eigentümer bin kann mir keiner Verschreiben was in meinem Lokal gemacht wird die Zahlen alle genug Steuern sollen selbst Entscheiden ob Raucher oder Nichtraucher

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  • Österreicher am 22.05.2019 10:10 Report Diesen Beitrag melden

    Rauchverbot

    Wahrsheinlich, die ÖVP hat ihre Themen abgearbeitet und danach kann man sich solcher unwichtiger Themen widmen, die aber das Volk spalten. Raucher werden halt einfach die Öffentlichkeit meiden, viele Wirtshäuser werden zusperren oder in Clubs umgewandelt. Was für ein Thema.?

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Mucki124 am 23.05.2019 11:21 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht zu verachten.

    Ca. 30 Prozent der Wahlberechtigten sind Raucher. Ein Argument das berücksichtigenswert erscheint.

  • Richard am 22.05.2019 17:39 Report Diesen Beitrag melden

    endlich verantwortungsvoll handeln

    Ich erwarte mir von der "Expertenregierung" das sie das einzig richtige macht und das Rauchverbot in der Gastronomie einführt. Alles andere wäre verantwortungslos.

  • hari am 22.05.2019 12:20 Report Diesen Beitrag melden

    woran liegt das, dass nichts gemachtwird

    ganz wichtig zum Schutz der Kinder / Jugendliche wäre dann auch im Sinne der Gleichbehandlung u. Nichtdiskriminierung endlich ein Werbeverbot für alle alkohol Getränke u. Glücksspiele aller Art und Kriegsspiele, wie bei den Zigaretten schon vor langer Zeit vollzogen. Komisch, dass diesbezüglich die EU-Zentrale als auch die Experten in Ö nicht aktiv werden. Woran das wohl liegen mag

  • franz am 22.05.2019 12:08 Report Diesen Beitrag melden

    ja passt

    schließt man die offiziellen Gasthäuser werden Clubs mit enstehen wo man Mitglied sein muss und rein darf , und es wird Parallelwelten geben

  • Anton K. am 22.05.2019 11:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sticheleien

    Habe selbst ein Wirtshaus und hätte bei Nichtraucherbetrieb sicher 50% weniger Umsatz. Also was soll das Ganze?

    • Anstandsjunge am 22.05.2019 11:49 Report Diesen Beitrag melden

      Abstand geht vor Geld

      Aber dafür leben diese 50% länger

    • Korbi am 22.05.2019 12:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Anton K.

      warum leben in Deutschland noch immer die Gasthäuser?

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