Klausur in Mauerbach

27. Mai 2018 15:33; Akt: 27.05.2018 15:39 Print

Regierung beschließt am Montag Mindestsicherung

Die Regierungsmitglieder sind seit Sonntag im nö. Mauerbach auf Klausur. Am Montag wollen sie eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung fixieren.

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Wie die Reform genau ausschauen wird, zeigt sich am Montag um 11 Uhr. Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FP) präsentieren sie. Klar ist, dass die Mindestsicherung bundeseinheitlich sein wird. Die Länder sollen nur bei der Abgeltung von Wohnkosten Spielräume erhalten. Insgesamt wird auf mehr Sach- und weniger Geldleistungen gesetzt.

NÖ-Modell vom Verfassungsgerichtshof gekippt
Ursprünglich sollte das niederösterreichische Modell Vorbild für die bundesweite Regelung sein. Doch der Verfassungsgerichtshof kippte sie. Er kritisierte die Koppelung der Aufenthaltsdauer im Land an die Höhe der Leistung und die starre Deckelung der Bezugshöhe bei Haushalten mit mehreren Personen.

Klimastrategie bereits beschlossen
Bereits beschlossen hat die Regierung gestern eine neue Klimastrategie. Der Ursprungs-Entwurf wurde erweitert: durch eine Verankerung des Themas in den Lehrplänen der Volksschulen. Und durch höhere Tempolimits für E-Autos in 100er-Zonen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Angel66 am 27.05.2018 20:37 Report Diesen Beitrag melden

    Mindestsicherung nur für Österreicher!

    Ganz einfach....Mindestsicherung NUR für Österreicher die Mindesten 25 Jahre in Österreich gelebt haben und davon mindestens 3 Jahre Ausbildung mit Abschluß vorweisen können! Einbürgerung nur mit Vorbehalt ebenfalls erst ab 25 Jahren möglich, dann aber nachträglich Heeresdienst (Nicht Zivildienst) nachholen! Unbescholtenheit ist Voraussetzung! Keine Verwandten mehr nachträglich einbürgern. Pensionen für Österreicher die mindestens 10 Jahre ununterbrochen Vollzeit gearbeitet haben, müssen über dem Mindestsicherungswert liegen! Für jedes Kind das vor 1995 geboren wurde 5 Jahre Anrechnung!

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  • Avanti Popolo am 28.05.2018 17:58 Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt viel zu viele Fremde

    Ich würde nicht nur sämltliche Ausländer aus dem Ausland werfen, nein besonders die Österreicher würde ich, da sie ja ohnehin auf der ganzen Welt Fremde sind, in diese hinaus schicken damit sie sehen wie toll es sich leben lässt wenn man von xenophoben Menschenhassern umgeben ist.

  • 1002Himmelszelt am 27.05.2018 23:36 Report Diesen Beitrag melden

    Bleibt dort, kommt nie wieder!

    Klausur? Ach ja, sperrt die Tore zu und werft die Schlüssel weg - keiner braucht die!

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Avanti Popolo am 28.05.2018 17:58 Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt viel zu viele Fremde

    Ich würde nicht nur sämltliche Ausländer aus dem Ausland werfen, nein besonders die Österreicher würde ich, da sie ja ohnehin auf der ganzen Welt Fremde sind, in diese hinaus schicken damit sie sehen wie toll es sich leben lässt wenn man von xenophoben Menschenhassern umgeben ist.

  • ehklar am 28.05.2018 10:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur ich

    Bei der letzten Diskussion zum Thema habe ich viele Daumen runter gekriegt (ist jedermanns Recht), weil ich sagte: Der Verlierer wird der "normale Bürger" sein, der jahrzehntelang gearbeitet hat. JETZT könnt Ihr sehen: die Deckelung der MS ist vom Tisch (Hauptzielgruppe Migranten mit vielen Kindern). Den Faulen kanns egal sein, die kriegen eh nicht weniger und haben sich ihr Leben schon eingerichtet. Und die "Jungen Erwachsenen", wo das Recht für den Bezug mir sowieso schleierhaft ist, kriegen ihr Geld fürs Nichtstun weiter auch wenn sie bei den Eltern leben.

    • Avanti Popolo am 28.05.2018 17:56 Report Diesen Beitrag melden

      Es gibt keine Faulen

      Sogar die Bonzen können wir uns leisten. Da geht es sich für die drei Leute in Österreich die wirklich nicht arbeiten wollen auch noch locker aus. Steuern bezahlen ist schwer aus der Mode gekommen, da bräuchte es eine Renaissance.

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  • 1002Himmelszelt am 27.05.2018 23:36 Report Diesen Beitrag melden

    Bleibt dort, kommt nie wieder!

    Klausur? Ach ja, sperrt die Tore zu und werft die Schlüssel weg - keiner braucht die!

    • Gerlinde M am 28.05.2018 07:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @1002Himmelszelt

      Waren die vorherigen besser? Nein, na also!!!

    • herbert am 28.05.2018 09:20 Report Diesen Beitrag melden

      Und doch

      Ja wenn nicht die Övp (auch Kurz)vorher gearbeitet hätten und nicht nur Geld fürs blockieren kassiert hätten.Und die beiden sollten mal körperlich was arbeiten und dann könnten die mal mitreden wie es jemanden mit 55 geht der keine Arbeit bekommt weil sein Körper fertig ist.

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  • Angel66 am 27.05.2018 20:37 Report Diesen Beitrag melden

    Mindestsicherung nur für Österreicher!

    Ganz einfach....Mindestsicherung NUR für Österreicher die Mindesten 25 Jahre in Österreich gelebt haben und davon mindestens 3 Jahre Ausbildung mit Abschluß vorweisen können! Einbürgerung nur mit Vorbehalt ebenfalls erst ab 25 Jahren möglich, dann aber nachträglich Heeresdienst (Nicht Zivildienst) nachholen! Unbescholtenheit ist Voraussetzung! Keine Verwandten mehr nachträglich einbürgern. Pensionen für Österreicher die mindestens 10 Jahre ununterbrochen Vollzeit gearbeitet haben, müssen über dem Mindestsicherungswert liegen! Für jedes Kind das vor 1995 geboren wurde 5 Jahre Anrechnung!

    • rudi am 27.05.2018 20:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Angel66

      nicht schlecht , und das kann wer erfüllen der hier nicht geboren ?

    • Onkel Pivo am 29.05.2018 16:56 Report Diesen Beitrag melden

      Nein, das ist viel zu aufwändig

      Besser ist es wenn wir Angel66 hinauswerfen, damit er etwas lernt von der Welt.

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