Kultusgemeinden unter Druck

23. Juni 2018 20:51; Akt: 23.06.2018 20:53 Print

Regierung droht offenen Moscheen mit Folgen

Die Regierung reagierte nun auf die Berichte, wonach in allen Moscheen, die eigentlich seit zwei Wochen zu haben sollten, noch Betrieb herrscht.

Außenaufnahme der ATIB Union Moschee in der Dammstraße 37 in Wien-Brigittenau. (Bild: picturedesk.com)

Außenaufnahme der ATIB Union Moschee in der Dammstraße 37 in Wien-Brigittenau. (Bild: picturedesk.com)

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Wie berichtet sind jene sieben Moscheen, die eigentlich geschlossen hätten werden sollen, nach wie vor offen. Neben der Moschee am Favoritner Antontsplatz haben offenbar auch die Einrichtungen der Arabischen Kultusgemeinde weiter offen. Damit wird in allen sieben Moscheen weiterhin gepredigt und gebetet.

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Das Bundeskanzleramt hat mittlerweile reagiert. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal droht mit rechtlichen Konsequenzen. "Wenn Imame und Moscheenbetreiber oder Kultusgemeinden und deren Vertreter sich nach ergangenen Bescheiden gegen diese Bescheide stellen, stellen sie sich damit gegen österreichisches Recht", so der Sprecher.

Die Verbände würden sich somit nicht an die Gesetze halten und hätten nun damit zu rechnen, "dass alle Möglichkeiten des Rechtsstaates ausgeschöpft werden". Wer den österreichischen Rechtsstaat ignoriere, müsse mit Konsequenzen rechnen.

+++ 8 Fragen und Antworten zur Moscheen-Schließung +++

Die Kultusgemeinden wiesen die Vorwürfe der Regierung stets zurück. Allen voran Extremismus wollte man sich nicht nachsagen lassen. Abgesehen davon wurde die Vorgehensweise stark bekrittelt. Die Maßnahmen gegen die Verbände und die Moscheen habe laut Zikry Gabal, dem Obmann der arabischen Kultusgemeinde, "politische Gründe, die mit uns Muslime oder Arabern nichts zu tun haben".


Was war passiert?

Die Regierung hatte vor wenigen Wochen angekündigt, im Kampf gegen den radikalen Islamismus erstmals das Islamgesetz aus dem Jahr 2015 anzuwenden und sieben Moscheen in Österreich zuzusperren. Zudem sollten zahlreiche Imame des Landes verwiesen werden.

Eine Moschee wird geschlossen, weil sie illegal betrieben wurde. Die anderen sechs, alle der arabischen Kultusgemeinde zuzuordnen, verstoßen laut Erhebungen des Kultusamtes (Minister Gernot Blümel, ÖVP) gegen das Islamgesetz ("positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat").

Die Imame werden wegen des Verdachts aus illegale Auslandsfinanzierung überprüft. So sich der Verdacht erhärtet, wird ihr Aufenthaltstitel in Österreich aufgehoben und sie müssen ausreisen.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hades am 23.06.2018 21:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Haut rein!

    Ich will die volle Härte des Gesetzes sehen!

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  • SockenRambo am 23.06.2018 21:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verhaften

    Staatsschutz.. Gebäude beschlagnahmen.. Betreiber verhaften!!!!

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  • Si Vis Pacem am 23.06.2018 21:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Müsse mit Konsequenzen rechnen

    Wie wäre es mit Hat die Konsequenzen zu tragen. Ohne Konjunktiv.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Östereichischer Patriot am 24.06.2018 23:10 Report Diesen Beitrag melden

    Mehr Moscheen braucht Österreich

    Österreich bräuchte noch viel mehr Moscheen. Warum gibt es hier eigentlich nicht so riesige Moscheen wie in Großbritannien,Russland,Frankreich USA, usw.??

  • Speedy am 24.06.2018 21:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    klingt wie

    auf freien Fuß angezeigt.

  • Gabriel am 24.06.2018 12:33 Report Diesen Beitrag melden

    zum Lachen!

    Mein erster Gedanke ging in Richtung Handy telefonieren beim Autofahren. Es ist zwar verboten, doch fast jeder tut es trotzdem. Unsere wischiwaschi-Gesetze samt neuer Regierung und ihren großen Pseudo-Verbesserungs-Versprechen nimmt kaum ein Inländer ernst, und der Rest der hier Lebenden schon gar nicht. Man kann Wetten abschließen darüber denke ich. Außer Spesen nix gewesen....

  • rudi am 24.06.2018 12:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    moscheen

    drohen ist für hugo , gehört sofort in der sekunde wo man geöffnet sieht zugesperrt , innen befindliche überprüfen , polizeibekannte sofort abschieben rest anzeigen und verwarnen ( drohen ) , aussen verrieggeln und versiegeln überwachen ( tatort ) , verantwortliche abschieben , sonst würde auch hier das von vorherigen regierungen bekannte kasperltheaterstück " warten auf godot " wieder sm spielplan aufscheinen

  • DerBeobachter am 24.06.2018 12:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gesetz

    Wieso eigentlich müssen sich nur die "Eingeborenen" an die österreichischen Gesetze halten? Ich dachte bisher, vor dem Gesetz sind alle gleich... Bitte Regierung, macht endlich Nägel mit Köpfen!!!