Auch in Koalition umstritten

15. März 2019 05:30; Akt: 15.03.2019 07:46 Print

Regierung einigt sich über die Asyl-Agentur

Heiß umfehdet, wild umstritten, nun paktiert. Die angekündigte Asyl-Agentur kommt. Darauf einigten sich Innenminister und (der anfangs skeptische) Justizminister.

(v.l.) Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einigten sich: Die angekündigte Asyl-Agentur kommt. (Bild: picturedesk.com)

(v.l.) Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einigten sich: Die angekündigte Asyl-Agentur kommt. (Bild: picturedesk.com)

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Bei der Asyl-Agentur des Bundes sollen Grundversorgung, Rechts- und Rückkehrberatung, Menschenrechtsbeobachtung sowie Dolmetschleistungen gebündelt werden. Heute startet die Begutachtungsphase. NGOs hatten vorab Widerstand angekündigt. Die wichtigsten Eckpunkte:

■ 100-%-Eigentümer der Agentur ist die Republik, Innenminister Kickl (FP) ist gegenüber der Geschäftsführung weisungsbefugt.

■ Die Geschäftsführung unterliegt der Kontrolle durch einen Aufsichtsrat.

■ Für die Rechtsberatung wird ein eigener Bereich mit rund 110 Mitarbeitern aufgebaut.

■ Die Rechtsberater sind für die erste und zweite Instanz zuständig.

■ Den Bereichsleiter Rechtsberatung bestellt Justizminister Moser (VP), um eine unabhängige Beratung sicherzustellen.

■ Die Eingliederung der Rechtsberatung in die Agentur soll zwei Millionen Euro einsparen. Innenminister Kickl zeigt sich zufrieden: "Die Agentur ist der Garant für eine objektive und realistische Rechtsberatung im Asylverfahren."

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(bob)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Felle schwimmen weg am 15.03.2019 06:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    NGOs ade

    Natürlich sind NGOs dagegen.. haben sie doch bisher Millionen verdient.. Da kommt ein einzelner Mitarbeiter für Dolmetschtätigkeiten der Republik auf satte 17.000 Euro im Monat!! Schlimmere Stundensätze als jeder Star Anwalt...

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  • NGO NO am 15.03.2019 06:02 Report Diesen Beitrag melden

    NGOs hatten vorab Widerstand

    angekündigt? Offenbar haben die NGOs noch nicht gerafft, dass der Widerstand jetzt ihnen ins Gesicht bläst.

  • Habakuk am 15.03.2019 07:31 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo Hr. Kickl

    So ist es richtig! Natürlich gefällt dies nicht der Opposition und manch anderen .......

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Peter Lüdin am 18.03.2019 18:52 Report Diesen Beitrag melden

    Kein

    einziger Flüchtling ist Asylberechtigt weil alle aus sicheren Drittstaaten kamen.

  • Franz Absberg am 17.03.2019 17:22 Report Diesen Beitrag melden

    Korrekte Entscheidung

    Verständlich dass die NGOs und viele Anwälte gegen den Verlust eines lukrativen Geschäftes protestieren aber der Staat hat seinen Verpflichtungen nachzukommen.

  • Penelope am 15.03.2019 13:50 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so...

    ...wird aber bestimmt wieder von einem dieser unabhängigen Gerichte gekippt. Eigentlich sollte sich die aktuelle Regierung besser aufs Nasebohren beschränken, alles andere ist leider eh für die Katz...

  • locke1948 am 15.03.2019 11:32 Report Diesen Beitrag melden

    Bester Innenminister seit Jahrzehnten

    Wir sind froh, daß wir jetzt einen fähigen Politiker, wie Herbert Kickl haben. Nur weiter so und nicht aufhalten lassen.

  • Christian am 15.03.2019 10:46 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist schon sehr...

    ...sonderbar, dass alles was der inneren Sicherheit dient, von der Opposition und den NGOs wild umstritten ist !