Opposition schimpft

28. Februar 2019 13:17; Akt: 28.02.2019 13:17 Print

Regierung erhöht Geld für Wahlkampf und Parteien

ÖVP und FPÖ wollen nicht nur die Parteienförderung anheben, sondern auch die Wahlkampfkostengrenze und die Grenzwerte für die Offenlegung von Parteispenden.

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Die Regierung kündigte eine Anpassung der Parteienförderung um die aktuelle Inflation an – also 2 Prozent anstatt 7,8 Prozent. Das würde laut ÖVP und FPÖ eine Einsparung von 1,7 Millionen Euro bringen. Gleichzeitig sollen auch die Wahlkampfkostengrenze und die Grenzwerte für die Spendenoffenlegung angehoben werden. Ein entsprechender Antrag wurde im Nationalrat eingebracht.

Umfrage
Sollen Parteispenden über 3.500 Euro künftig verboten werden?
88 %
10 %
2 %
Insgesamt 256 Teilnehmer

Die Parteienförderung steigt normalerweise nur, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung die Grenze von fünf Prozent überschreitet. Das ist heuer der Fall. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich aber im Jänner noch für eine erneute Aussetzung einer Anhebung ausgesprochen. Dagegen hat der Koalitionspartner aber etwas. Die FPÖ forderte im Gegenzug ein Verbot hoher Parteispenden.

Es folgte ein Kompromiss: Die Anpassung fällt mit zwei statt 7,8 Prozent geringer aus, wird dafür aber künftig jährlich vorgenommen.

Wahlkampfkosten deutlich überschritten

Aktuell beträgt die Wahlkampfkostengrenze 7 Millionen Euro. Sie wurde sowohl von der FPÖ als auch von der ÖVP bei der Nationalratswahl schon um mehrere Millionen überschritten. Mit der jetzigen Anhebung würde die Grenze um 140.000 Euro ansteigen.

Die sofortige Offenlegung von Großspenden wäre dann in Zukunft erst ab 51.000 Euro (statt bisweilen 50.000 Euro) verpflichtend und andere Spenden müssten ab 3.570 Euro (statt bisweilen 3.500 Euro) einmal jährlich offengelegt werden. Gelten solle das alles rückwirkend mit 1. Jänner.

43 Millionen vom Bund

Insgesamt erhalten die Parteien heuer rund 43 Millionen Euro vom Bund (siehe Grafik). Die Sonderförderung für die EU-Wahl wird erst nach der Wahl entsprechend der Stimmenzahl vergeben.

Experte mahnt

Weil die Schwellenwerte bei den Parteispenden aber "ohnehin relativ hoch" seien, warnt der Politikwissenschafter Hubert Sickinger vor einer weiteren Anhebung. In einem APA-Gespräch erinnerte er daran, dass das Antikorruptionsgremium des Europarats (GRECO) Deutschland zuletzt gerügt hatte, weil dort Barspenden an Politiker bis 500 Euro erlaubt sind. In Österreich sind es künftig 2.550 Euro (statt bisher 2.500 Euro).

Gegen die jährliche Valorisierung der Parteienförderung würde laut Sickinger, zumindest "unter der Prämisse, dass die Koalitionsparteien nicht dauerhaft auf die Inflationsanpassung verzichten wollen", nichts sprechen.

Die Opposition schäumt

Als "Unverschämtheit" bezeichnet die Liste Jetzt das Vorhaben. "Nachdem ÖVP und FPÖ ihre Wahlkampfkosten um ein Vielfaches überzogen haben, scheinen sie den Hals noch immer nicht voll bekommen zu haben und erhöhen völlig ungeniert auch noch die Parteienförderung", schimpft Klubobmann Wolfgang Zinggl und fordert statt einer Anhebung die Halbierung der Parteienförderung.

Dieser Forderung schließen sich auch die Neos an und wollen zeitgleich mehr Transparenz. "Österreich hat mit parteinahen Vereinen, Parteiunternehmen und fehlenden Sanktionsmöglichkeiten ein komplett intransparentes System. Die SteuerzahlerInnen haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert", so Niki Scherak.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprachen im Pressefoyer nach dem Ministerrat unter anderem über die Parteienfinanzierung:

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • le_me am 28.02.2019 13:22 Report Diesen Beitrag melden

    Einsparung

    Noch mehr könnte man sparen wenn man gar nichts erhöht. Null Leistung bringen aber im kassieren Weltmeister sein. So geht Politik

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  • Irmi am 28.02.2019 13:56 Report Diesen Beitrag melden

    Auch wichtig

    Wann wird bitte das Pflegegeld erhöht? Das wäre wichtiger.

  • Eva D. am 28.02.2019 14:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    echt jetzt?

    Wenn die Parteien ihre Wahlversprechwn einhalten würden, aber nicht einmal da. Die verdienen schon schon so genug. Sollten das aus eigener Tasche finanzieren.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Heinz am 01.03.2019 18:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Heinz

    Wenns hilft die Opposition in Schach zu halten , dann bitte gerne, alles besser als SPÖ

  • Heinz am 01.03.2019 10:15 Report Diesen Beitrag melden

    Wie versprochen

    Unser Geld für ihre Leut!

  • Walter am 01.03.2019 05:19 Report Diesen Beitrag melden

    Politiker die Österreich verdient

    Wer so fleißig für Österreich arbeitet, CETA, 60h/w, Lohndumping, Enteignung der Arbeitnehmer-Krankenkassen, Abschieben von Lehrlingen statt Gewalttäter, Steuererleichterungen für Großkonzerne und Superreiche, Luxus-Sonderverträge für Beamte, Mietpreiswucher,........, hat sich doch auch mehr Geld verdient. Schön zahlen für diese Regierung, liebe Wähler/innen, denn Ihr habt Sie ja gewählt.

    • herwigbully am 01.03.2019 10:38 Report Diesen Beitrag melden

      Populistisch

      Lieber Walter! Bitte erst mal nachdenken, von wem die ganzen Geschenke kommen, die du angeführt hast. Richtig, Plan A, Und die Betreiber von Plan A haben uns durch ihr kurzsichtiges Handeln auch dahin geführt, wo wir jetzt stehen.

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  • Nil am 28.02.2019 22:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und weg mit Ihnen

    Blau schafft sich selber ab. Und das ist gut so. Dieser Strache hat schon alle Versprechen gebrochen die er vor der Wahl gegeben hat. Dafür hat er nur gut ein Jahr gebraucht mal schauen was noch alles von dieser wirtschaftshörigen Regierung kommt. Mir ahnt nichts gutes.

  • Epi am 28.02.2019 21:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frechheit

    Einfach nur Dreist und ohne Boden! Eine Frechheit ohnegleichen was die sich erlauben. Das Volk an der kurzen Leine halten und sich selbst mästen!

    • Heinz am 01.03.2019 18:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Epi

      Na ja 30 Jahre lang von der roten Reichshälfte praktiziert, warum sollen sie es anders machen. Wenns hilft denn linken mop in Schach zu halten ist alles recht

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