Zusperren oder aussteigen

27. Januar 2015 16:50; Akt: 27.01.2015 18:03 Print

Rot und Schwarz streiten über das Abdullah-Zentrum

Die Zukunft des umstrittenen Abdullah-Zentrums ist weiterhin ungewiss. Nachdem das Außenministerium seinen Bericht über die möglichen Schritte in Sachen KAICIID vorgelegt hat, sind sich SPÖ und ÖVP in die Haare geraten. Bundeskanzler Werner Faymann will die Einrichtung am liebsten zusperren, zumindest aber einen Ausstieg der Republik. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner lehnt das ab und fürchtet um den Ruf Österreichs.

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Die Zukunft des umstrittenen Abdullah-Zentrums ist weiterhin ungewiss. Nachdem das Außenministerium seinen in Sachen KAICIID vorgelegt hat, sind sich SPÖ und ÖVP in die Haare geraten. Bundeskanzler Werner Faymann will die Einrichtung am liebsten zusperren, zumindest aber einen Ausstieg der Republik. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner lehnt das ab und fürchtet um den Ruf Österreichs.


Faymann hat am Dienstag wiederholt, er erwarte sich von einem interreligiösen Dialogzentrum, dass es sich äußert, wenn jemand wie der Blogger Raif Badawi für seine Forderung nach einem interreligiösen Dialog bestraft werde. Schließlich handle es sich um kein "Schweigezentrum". Wenn man die Missstände in der Institution nicht beheben könne, sollte Österreich den "geordneten Rückzug" antreten.

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos findet, dass das saudi-arabische Zentrum gravierende Menschenrechtsverletzungen kommentieren müsse. Wenn die ÖVP das anders sehe, sei das "an Zynismus kaum mehr zu überbieten".

Der rote Klubchef Andreas Schieder spekuliert, dass sich die ÖVP "geniert, dass das Zentrum schief gegangen ist". Er wirft dem schwarzen Außenminister Sebastian Kurz vor, nichts unternommen zu haben. Obwohl das KAICIID in seine Zuständigkeit falle.

Mitterlehner findet dagegen, dass man keine Einrichtung geschaffen habe, um die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien zu kommentieren. Um die Menschenrechte positiv zu beeinflussen, müsse die Republik beziehungsweise die Regierung aktiv werden. Dem Zentrum selbst könne man keinen Vorwurf machen. Der Vizekanzler will die Entscheidung Faymanns abwarten, die Verantwortung für die Konsequenzen müsse dann der Bundeskanzler tragen.

ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka sorgt sich vor allem um den Ruf Österreichs als Standort für internationale Organisationen. Er appelliert an Faymann, seine "Kampagne" gegen das Abdullah-Zentrum einzustellen. Sein Verhalten würde nur schaden, der Kanzler würde auftreten wie ein Oppositionspolitiker, so Lopatkas Vorwurf.

Der schwarze Generalsekretär Gernot Blümel schlägt in die selbe Kerbe und erklärt, dass der Kanzler die Konsequenzen seiner Entscheidung selbst tragen müsse.

Faymann will in den nächsten Tagen seine Entscheidung über die Zukunft des Dialogzentrums kundtun. Laut Bericht des Außenministerium wäre eine sofortige Schließung nur unter Missachtung völkerrechtlicher Verträge möglich. Als Handlungsoptionen werden die - reformierte - Beibehaltung sowie ein Austritt Österreichs genannt.

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