In offenem Brief

09. April 2019 18:21; Akt: 09.04.2019 18:21 Print

KZ-Überlebende fordern "Taten" von Kurz

Das Mauthausen Komitee wendet sich in offenen Brief an Sebastian Kurz. Er müsse dafür sorgen, dass sich die FPÖ klarer von den Identitären distanziert.

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In einem offenen Brief wenden sich Spitzenvertreter jüdischer und antifaschistischer Organisationen sowie zahlreiche KZ-Überlebende an Sebastian Kurz. Das Mauthausen Komitee fordert den Kanzler dazu auf, seinen "Worten Taten folgen zu lassen".

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Werden die Verstrickungen der FPÖ zu den "Identitären" zum Stolperstein für die Regierung?
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Kurz müsse durchsetzen, "dass sich die FPÖ nicht nur glaubwürdig von den Identitären trennt, sondern auch ihre sonstigen rechtsextremen Aktivitäten einstellt". Sollte das nicht durchzusetzen sein, sei eine weitere Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ "untragbar", schreibt das Komitee.

Denn: "Das Verhältnis einer Regierungspartei zum Rechtsextremismus ist eine Grundsatzfrage."

Klare Abgrenzung oder Ende der Regierung

Konkret fordert das Mauthausen Komitee – ein überparteilicher und überkonfessioneller Verein, der sich der Erinnerungspolitik in Österreich verschrieben hat – eine deutlichere Abgrenzung der FPÖ von der Identitären Bewegung als die "Kündigung von ein oder zwei Mietverträgen".

Gleichzeitig loben die Verfasser des Schreibens den Bundeskanzler für dessen klare Positionierung in der gegenwärtigen Debatte.

Unterzeichnet wurde der Brief u.a. von sechs KZ-Überlebenden sowie dem Präsidenten des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands und ehemaligen Finanzminister Rudolf Edlinger. Auch Ariel Muzicant, Vizepräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, zählt zu den Unterzeichnern.

Drozda sieht "unglaubwürdiges Verhalten" des Kanzlers

Auch die SPÖ meldete sich in der Debatte zu Wort. Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kritisiert das Verhalten des Bundeskanzlers als "doppelbödig und unglaubwürdig". Kurz sei für die Regierungsbeteiligung der FPÖ verantwortlich. Die SPÖ werde einen Rechtsextremismusbericht erarbeiten lassen.

SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz kündigt parlamentarische Anfragen bezüglich personeller Verflechtungen zwischen der FPÖ und den Identitären sowie der Höhe der Ausgaben für Regierungsinserate in rechten Medien an.

Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst hat in den vergangenen Tagen klar gegen die Identitäre Bewegung Stellung bezogen: "Dieses widerliche Gedankengut hat in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz. Es ist daher wichtig, dass klare Grenzen gegen jede Form von Extremismus zu ziehen sind", sagte der Kanzler jüngst.

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(mr)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • franka am 09.04.2019 18:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ich

    möchte an die Taten aber nicht erinnert werden. ich kenne niemand der dabei war und es ist Vergangenheit. mich interessiert auch der weltkri nicht.

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  • Susan V. am 09.04.2019 22:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die SPÖ-Politiker

    sind die unsportlichsten Verlierer, ever. Schon nahezu täglich, wird von ihnen etwas vermeintlich Neues aus dem Hut gezaubert, und in der Öffentlichkeit breit getreten, was die Bundesregierung blass aussehen lassen soll. Dabei werden sie selbst, immer unglaubwürdiger und unbeliebter, was sie in ihrer grenzenlosen Selbstüberschätzung gar nicht zu bemerken scheinen. Nur weiter so. Dann ist die rote Wiener Stadtregierung auch bald Geschichte.

  • Agent K am 09.04.2019 19:06 Report Diesen Beitrag melden

    Men in Black

    Ich verstehe noch immer nicht was ein mord und totschlag ereignis von vor 70 Jahren mit heutigen rechten zu tun hat ? Haben die identitären oder die FPÖ etwa Gaskammern und Kzs wieder aus dem boden gestampft ? Ich glaube nicht ! Heute geht es ihnen denke ich eher um Flüchtlingswellen und Paralellgesellschaften und das sprechen sie offen aus/an !

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Kannitverstan am 11.04.2019 10:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Faszinierend, wieder Forderungen?

    Immer das Gleiche. Das Mauthausenkomitee entscheidet, was in der Fpö rechtsextrem ist. Nur schade ist, dass man schon als Rechter bezeichnet wird wenn man manche Aktion des israelischen Heeres ablehnt.

  • Gerda R. am 10.04.2019 22:53 Report Diesen Beitrag melden

    Löst die Kommission auf.

    In Therapie-Kursen lerrnt man als Erstes, die Vergangenheit loszulassen und im Jetzt zu leben. Damit dürften viele der Mitglieder ein ernsthaftes Problem haben. Sich ständig der Gräueltaten längst Verstorbener zu erinnern, wird niemanden vorwärts bringen. Im Gegenteil, man verharrt in alten Denkmustern und begeht dieselben Fehler nochmals - nämlich Andersdenkende ausgrenzen, Hass verbreiten und die Bevölkerung spalten.

  • chraska am 10.04.2019 19:07 Report Diesen Beitrag melden

    Vergangenheit vorbei

    Soll man weniger in der Vergangenheit herumstochern,sondern die Fehler, die heute gemacht werden, untersuchen. Hat das aber nichts mehr mit dem 2.WK und mit Greueltaten, die bis heute nicht aufgeklärt wurden, zu tun. Wird auch nie sein, was kann man denn dann Leuten vorhalten, die damals garnicht gelebt haben und die damals sicher nicht beteiligt gewesen wären. ?Ging das von der kriegsllüsternen Gesellschaft aus. Die durchschnittlichen Menschen zählen nicht dazu.Warum sollten sie Länder zerstören und irgendwelche Völker verfolgen???????????????Warum passiert das heute????Wer ordnet das an??

  • Max Mustermann am 10.04.2019 11:38 Report Diesen Beitrag melden

    Meine Forderung

    Und ich fordere von der SPÖ, dass sie sich von jeglichem Linksextremismus lossagt.

    • Realist am 10.04.2019 16:42 Report Diesen Beitrag melden

      Witzig

      Man soll sich also von Menschlichkeit,Brüderlichkeit und Toleranz lossagen? Sieht so Rechte Denkweise aus?

    • Kritischer Geist am 10.04.2019 16:49 Report Diesen Beitrag melden

      @Realist

      Stalin war also menschlich, Pol Pot brüderlich und das Regime in Nordkorea ist tolerant. ;-)

    • Max Mustermann am 10.04.2019 17:10 Report Diesen Beitrag melden

      @Realist

      Wenn Sie zwischen aggressivem Linksextremismus und den ethischen Werten des Humanismus nicht unterscheiden können, dann tun Sie mir wirklich leid.

    • Susan V. am 10.04.2019 17:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Realist

      Ja, wenn man das richtige Augenmaß verliert, schon. Fanatismus bringt nämlich keinen weiter. Weder Linke, noch Rechte, noch alle anderen Beteiligten. Kompromisse finden, heißt das Zauberwort. Jeden glücklich zu machen, wird dadurch aber auch nicht funktionieren. Das ist jedoch bei Extremismus, aller Couleur, auch nicht der Fall.

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  • Warmduscher am 10.04.2019 09:17 Report Diesen Beitrag melden

    Das Programm

    der Linken ist "gegen rechts"...mehr ist da nicht...

    • Kaltduscher am 10.04.2019 16:43 Report Diesen Beitrag melden

      An die eigene Nase fassen

      Naja wer nur über Migranten und Linke reden kann,da ist auch nicht viel.

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