Causa BVT

28. September 2018 11:35; Akt: 28.09.2018 12:54 Print

SP-Krainer: "Kickl sagt die Unwahrheit!"

SP-Fraktionsführer Jan Krainer rechnet mit Innenminister Kickl (FP) ab. Dieser sage die Unwahrheit und verstecke sich hinter Mitarbeitern.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer kritisiert das Verhalten von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) scharf. (Bild: Grafik Heute/ Picturedesk.com)

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer kritisiert das Verhalten von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) scharf. (Bild: Grafik Heute/ Picturedesk.com)

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Vor rund einem Monat begann der BVT-Untersuchungsausschuss mit seiner Aufklärungsarbeit. Jan Krainer, der den Fraktionsvorsitz der SPÖ im U-Ausschuss innehat, nutzte diese Gelegenheit, um über die bisherigen Ereignisse im Ausschuss zu resümieren und gab einen Ausblick auf die kommenden Wochen.

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Krainer: "Kickl sagt über BVT-Schäden die Unwahrheit

Wenig überraschend erneuerte Krainer am Freitag seine frühere Kritik an der Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Rolle die FPÖ-Innenministers Herbert Kickl in dieser innehatte. Für Krainer ist klar, dass die "brutal durchgeführte" Hausdurchsuchung im BVT zu einem weitreichenden Vertrauensverlust bei ausländischen Partnerdiensten der Geheimdienstorganisation geführt hatte und er glaubt, dass auch Innenminister Herbert Kickl von diesem Schaden wusste. Denn im ORF-"Report" vom 26. Juni habe Kickl noch erzählt, dass es zu keinem Reputationsschaden für die Republik gekommen sei. In einer späteren Anfragebeantwortung gab der Innenminister dann aber an, dass er an genau diesem Tag von einer möglichen Suspendierung Österreichs aus dem europäischen Geheimdienst-Verbund "Berner-Klub" erfahren hatte.

"Wofür brauchen wir dann einen Minister?"

Für Krainer ist damit klar: "Kickl sagte die Unwahrheit!" Krainer geht jedoch in seiner Analyse noch einen Schritt weiter. Seiner Meinung nach sage Kickl nicht nur die Unwahrheit, er "verstecke" sich zudem hinter seinen eigenen Mitarbeitern, sobald es darum gehe, politische Verantwortung zu übernehmen. Das jüngste Beispiel sei jenes interne Dokument aus dem Innenministerium in dem ein Pressesprecher äußerst fragwürdige Richtlinien zum Umgang mit Medien verlautbaren ließ ("Heute" berichtete). Kickl verstecke sich auch hier hinter seinem Pressesprecher, genauso wie er in der Causa BVT versuchen würde, "den Schwarzen Peter" der Justiz zuzuspielen. Wenn der Innenminister aber keine Verantwortung übernehmen wolle, wofür brauche man ihn dann eigentlich, fragt sich Krainer.

Justiz-Vertreter kommen nächste Woche in U-Ausschuss

Kommende Woche am 2. und 3. Oktober haben dann die Vertreter der Justiz die Gelegenheit, ihre Version rund um die Vorgänge bei der umstrittenen Hausdurchsuchung im BVT öffentlich wiederzugeben. Krainer sieht eine spannende Woche auf den U-Ausschuss zukommen, denn unter anderem seien mit der WKStA Oberstaatsanwältin Schudermayer und Christian Pilnacek, dem Generalsekretär des Justizministeriums, zwei Personen geladen, die interessante neue Perspektiven auf die Vorgänge im BVT geben könnten.

Wird auch Justizminister Moser im Ausschuss befragt?

Zur einer möglichen Ladung des Justizministers Josef Moser (VP) vor den BVT-U-Ausschuss konnte der SPÖ-Fraktionsführer zu diesem Zeitpunkt noch keine detaillierten Informationen geben. Nur soviel: Man habe noch zwei bis drei Termine, an denen Platz für weitere Zeugenbefragungen übrig wäre. Die Parteien würden gerade über eine Liste von möglichen Personen diskutieren, die man noch zur Befragung vor den Ausschuss zitieren könne. Der Name Josef Moser sei einer "ganz oben auf der Liste", so Krainer abschließend.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Patriot5611 am 28.09.2018 13:05 Report Diesen Beitrag melden

    Politiker und die Wahrheit...

    Wenn Politiker - egal welcher Farbe - die Wahrheit sagen, muss man immer etwas skeptisch sein. Die haben nämlich eine "eigene" Wahrheit. Die "politische Wahrheit" ist meistens sehr "situationselastisch".

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  • Patrizia am 28.09.2018 13:34 Report Diesen Beitrag melden

    Was will Krainer?

    Vor 2 Tagen war im Parlament eine stundenlange Anfrage an den Innenminister, der alles detailiert ausgeführt hat. Die Sache ist damit erledigt. Krainer benimmt sich wie ein kleines Kind, wenn er Tatsachen nicht zur Kenntnis nehmen will und jetzt beleidigt versucht jeden Tag erneut hasserfüllte Reden zu schwingen

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  • Konfusius am 28.09.2018 13:36 Report Diesen Beitrag melden

    Immer die Anderen sind schlecht

    Und hinter welchem Stein versteckten sich die SPler so kurz vor der letzten Wahlschlappe?

Die neuesten Leser-Kommentare

  • F.P.K. am 29.09.2018 22:26 Report Diesen Beitrag melden

    Apropos Verantwortung übernehmen.

    Haben wir noch einen Wiener Bürgermeister? Eine Wiener Finanzstadträtin? Was ist mit den Verantwortlichen für das KH Nord. Lieber Maul halten und vor der eigenen Türe kehren, Herr Krainer!

  • Toiferl am 28.09.2018 14:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Führer?

    Und wozu braucht man einen roten Fraktionsführer??? Darf diese Position noch so genannt werden???

  • erica27 am 28.09.2018 14:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ist wie immer

    Von der SPÖ kann man sich eh nichts anderes erwarten!

  • Reinhard am 28.09.2018 14:47 Report Diesen Beitrag melden

    Krainer sollte mal nachdenken.

    Warum sollte Kickl eine Hausdurchsuchung im eigenen Haus betreiben wenn er doch als Hausherr ohnehin jeden Akt anfordern kann? Und Gewaltentrennung sollte Krainer auch was sagen. Wenn er es dann kapiert hat kann er ja beim Justizminister nachfragen warum und wieso.

    • Zyniker am 02.10.2018 09:59 Report Diesen Beitrag melden

      ganz klar zu beantworten

      weil er vielleicht die Daten, die in keinen Akten aufscheinen auch haben will? Etwa die Namen und Kontaktdaten von Informanten. Was glauben Sie, wie interessant das für die rechtsradikale Szene in Österreich ist?

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  • karl am 28.09.2018 14:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unwahrheit

    Ich glaube Krainer braucht ein bisschen länger bis er die Antworten von Kickl realisieren kann es sind ja nicht alle in der Politik die hellsten.

    • e.e. am 29.09.2018 08:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @karl

      Irgend etwas wird beim Anpatzen schon picken bleiben.

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