IS-Kämpfer ausbürgern

12. März 2019 11:57; Akt: 12.03.2019 12:03 Print

Rendi-Wagner lehnt Doskozil-Vorschlag ab

Die Meinungen der SPÖ-Kollegen Pamela Rendi-Wagner und Hans-Peter Doskozil gehen in Sachen Ausbürgerung von IS-Kämpfern einmal mehr auseinander.

Die Meinungen von Doskozil und Rendi-Wagner gehen wieder einmal auseinander. (Bild: picturedesk.com)

Die Meinungen von Doskozil und Rendi-Wagner gehen wieder einmal auseinander. (Bild: picturedesk.com)

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Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) hatte jüngst vorgeschlagen, dass Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgebürgert werden sollten, auch wenn ihnen dadurch Staatenlosigkeit droht.

Bei Parteichefin Pamela Rendi-Wagner stößt dieser Vorstoß allerdings auf scharfe Kritik, wie die "Kleine Zeitung" am Dienstag berichtet. Man könne einem Österreicher die Staatsbürgerschaft nicht entziehen, wenn ihn das zu einem Staatenlosen machen würde.

"Das ist derzeit die Sach- und Faktenlage", stellt Rendi-Wagner im Gespräch mit der "Kleinen Zeitung" klar. Abgesehen davon brauche es keine nationalen Maßnahmen, sondern Lösungen auf EU-Ebene.

Keine rote Linie

Wieder einmal widersprechen sich der burgenländische Neo-Landeschef und die Bundesparteiobfrau damit in wesentlichen Themen.

Schon bei der Sicherungshaft gab es Uneinigkeit zwischen den beiden: So sprach sich Doskozil zunächst generell für eine solche "Präventivhaft" aus, hatte aber vorgeschlagen, dass diese seiner Ansicht nach auch für Österreicher gelten solle. Von Rendi-Wagner hingegen kam Ablehnung.

Keiner will IS-Kämpfer in Österreich

Einig sind sich die beiden allerdings, was die Rückholung von IS-Kämpfern nach Österreich betrifft. Das wolle niemand. Die Regierung sei deshalb gefordert, konkrete Vorschläge zu bringen.

Lesen Sie zum Thema:

Sicherungshaft spaltet die SPÖ noch weiter >>>

Wiener IS-Kämpfer verliert die Staatsbürgerschaft

+++ Hans-Peter Doskozil im "Heute"-Interview +++

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Sebastian Fels am 12.03.2019 13:30 Report Diesen Beitrag melden

    Sicherheit?

    Das dürfte Pamela Rendi-Wagner für die eigene Bevölkerung egal zu sein. Die rote Linie ist überschritten, wenn sich jemand einer fremden Kriegsmacht anschließt. Will sie demnächst noch alle Schwerverbrecher mit Vollversorgung beglücken?

  • Salomon am 12.03.2019 13:51 Report Diesen Beitrag melden

    Andere Zeiten

    Es ist traurig zu sehen, wie eine Partei, die ich zu Kreiskys Zeiten noch gewählt habe, gegen die Bevölkerung arbeitet, die Demokratie zerstört und durch Unfähigkeit und fehlende vernünftige Konzepte untergeht.

  • Bruno Bruno am 12.03.2019 13:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    No Na

    Das die Joy Pam dagegen sein wird, war von vornherein klar. Sie bleibt halt ihrer Linie treu, gegen Alles sein. Bin nur neugierig, wann ihr einmal etwas passt.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Recht-einfach am 13.03.2019 18:46 Report Diesen Beitrag melden

    Rendi kennt die Gesetze nicht

    Man könne einem Österreicher die Staatsbürgerschaft nicht entziehen, wenn ihn das zu einem Staatenlosen machen würde, so Rendi. Das Staatsbürgerschaftsgesetz § 33 erlaubt aber genau das, wenn derjenige durch sein Verhalten die Interessen oder das Ansehen der Republik erheblich schädigt. Jeder Landeshauptmann könnte den § 33 anwenden, erst recht, wenn er aktiv an Kampfhandlungen in einem fremdem Staat teilnimmt. Da braucht es keine Regierung, auch keine EU. Nur Mut!

  • Wolfgang Winkler am 12.03.2019 21:13 Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Frau Rendi Wagner wäre gut beraten die uralt Roten aus den Zeiten von Kern und diversen Vorgängern zu meiden und auf die neue Generation wie Herrn Doskozil zu hören

  • Schrumpfkopf am 12.03.2019 20:58 Report Diesen Beitrag melden

    uneinigkeit

    solange doskozil nicht das sagen hat, wird die spö in der Opposition bleiben

  • Franz am 12.03.2019 20:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wo ist die richtige SPÖ

    wenn man glaubt es geht nicht mehr schlimmer zeigt Frau RW das sie es noch ärger kann. Ich schäme mich als ehemaliger SPÖ Mitglied was da bei der Partei abgeht. Einzig Herr Doskozil könnte die Partei wieder zur alten Stärke bringen. Diese linke Ansichten sind nicht Zeitgemäss!! ein hoffentlich bald wieder stolzer SPÖler. Freundschaft

  • Baldi am 12.03.2019 20:01 Report Diesen Beitrag melden

    Das Ende naht

    Bei der nächsten Wahl ist die Rendi Geschichte.Wetten?

    • katja am 14.03.2019 14:19 Report Diesen Beitrag melden

      absolute fehlbesetzung!

      @Baldi: ich hoffe, schon vorher!

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