Finanzminister im "Heute"-Talk

29. Januar 2015 22:47; Akt: 30.01.2015 01:01 Print

Schelling: "Der Ball liegt nun bei den Griechen"

Eine Woche nach dem Polit-Erdrutsch in Athen: Finanzminister Hans-Jörg Schelling in "Heute" über die neue Regierung in Athen, Provokationen - und wie die EU darauf reagieren sollte.

 (Bild: Helmut Graf)

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Eine Woche nach dem Polit-Erdrutsch in Athen: Finanzminister Hans-Jörg Schelling in "Heute" über die neue Regierung in Athen, Provokationen – und wie die EU darauf reagieren sollte.

"Heute": Haben Sie Ihren griechischen Amtkollegen Giannis Varoufakis schon kennengelernt?

Hans-Jörg Schelling: Nein, ich lese nur seine Sprüche, die nichts Gutes erwarten lassen.

"Heute": Er nennt die Sparpolitik der EU "monumental idiotisch" und "Waterboarding"…

Hans-Jörg Schelling: Ich werde der Regierung eines anderen Landes keine Empfehlung geben. Aber ich würde mir wünschen, dass der Premier und die Minister zu einer Sprache finden, die den Dialog nicht stört.

"Heute": Hat die EU der griechischen Bevölkerung nicht zu viel zugemutet?

Hans-Jörg Schelling: Griechenland hat der EU auch viel zugemutet. Man hat den Griechen geholfen und enorme Geldmittel lockergemacht. Natürlich war das an Bedingungen geknüpft. Die EU jetzt als Schuldigen hinzustellen, ist ungerechtfertigt.

"Heute": Am ersten Amtstag hat Premier Tsipras 9.000 Beamte wieder eingestellt, den Mindestlohn erhöht, Privatisierungen gestoppt. Sind Sie überrascht?

Hans-Jörg Schelling: Nein, er wird sehr schnell feststellen, dass solche Maßnahmen Griechenland wohl nicht weiterbringen. Griechenland wird Geldgeber brauchen und die werden Bedingungen stellen. Was mich überrascht ist, dass rechts- und linkspopulistische Kräfte an die Macht kommen und das einfach so akzeptiert wird. Wenn ich an die EU-Proteste gegen die Regierung Schüssel denke…

"Heute": Wie soll die EU auf die Provokationen reagieren?

Hans-Jörg Schelling: Gelassen. Wir haben Griechenland zu Gesprächen eingeladen und erwarten nun, dass die neue Regierung von Wahlkampfmodus auf Arbeitsmodus umschaltet.

"Heute": Mit Schuldenschnitt?

Hans-Jörg Schelling: Das würde fürs Budget nichts bringen. Die meisten Verbindlichkeiten sind ja bis 2022 gestundet. Und: Wenn man den Schuldenschnitt macht, weckt das Begehrlichkeiten bei anderen Ländern. Die EU wäre nicht gut beraten, nach jeder Wahl die Spielregeln zu ändern.

"Heute": Finanzminister Varoufakis hat auch gesagt: Eine Staatspleite wäre für Griechenland relativ schmerzlos…

Hans-Jörg Schelling: Ja und er sagte: Gehen wir mit Optimismus und einem Lächeln in die Insolvenz. Das sind genau jene Provokationen, die wir jetzt nicht brauchen. Ob Griechenland in die Insolvenz geht, entscheidet nicht Premier oder Sozialminister, sondern ob das Land am Tag X zahlungsfähig ist.

"Heute": Wie kommt Griechenland an Geld?

Hans-Jörg Schelling: Sie treiben selbst welches auf, der Kapitalmarkt gibt ihnen Geld oder sie gehen zu ihren bisherigen Geldgebern. Der Ball liegt bei den Griechen.

"Heute": Ist Griechenland am 31. 12. noch im Euroraum?

Hans-Jörg Schelling: Ich gehe davon aus.

"Heute": Nach Österreich. Wie weit ist die Steuerreform?

Hans-Jörg Schelling: Es läuft planmäßig. Wir werden den Zeitplan bis Mitte März einhalten können.

"Heute": Sie bleiben dabei, dass es 100-prozentig zur Einigung kommen wird?

Hans-Jörg Schelling: Ja.

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