Meinungsverschiedenheit

11. September 2018 08:31; Akt: 11.09.2018 09:51 Print

Kurz und Strache uneins wegen Umgang mit Orban

Meinungsverschiedenheiten zwischen Kanzler und Vizekanzler: Während ÖVP-Kurz für ein EU-Verfahren gegen Ungarn ist will, bietet FPÖ-Strache Orban eine Kooperation an.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Montagabend auf Distanz zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban und dessen Fidesz-Partei gegangen. Er kündigte in den "ORF Sommergesprächen" an, dass die ÖVP-Fraktion im Europaparlament am Mittwoch für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen werde. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) der Fidesz soll ruhend gestellt werden.

Umfrage
Wessen Orban-Kurs ist besser. Kurz oder Strache?
20 %
63 %
15 %
2 %
Insgesamt 1032 Teilnehmer

Das Parlament bereitet das Verfahren vor, weil der Innenausschuss Demokratie und Rechtsstaat in Ungarn in Gefahr sieht. Ein solches Verfahren kann mit dem Entzug der Stimmrechte enden.

>>> Lesen Sie alles zum Sommergepräch des Kanzlers

"Keine Kompromisse bei Rechtsstaatlichkeit"

Bei der Rechtsstaatlichkeit gebe es "keine Kompromisse", so Kurz. "Die Grundwerte sind zu schützen." Er befindet sich auf derselben Linie wie Othmar Karas, ÖVP-Delegationschef im Europaparlament. Ob dieser aber Spitzenkandiat bei der EU-Wahl 2019 werde, wollte Kurz noch nicht sagen. Diese Entscheidung werde Anfang des Jahres getroffen.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sieht die Sache anders. "Auch EVP-Abgeordneter Karas hat schon eine absurde Suspendierung der Fidesz aus der EVP verlangt", schrieb er am Montag auf Facebook. Er lade Orban und seine Fidesz-Partei §zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion" ein.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Franz am 11.09.2018 11:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nichts kann uns trennen

    Die Ungarn sind und bleiben unsere Freunde.

  • WehrtEuchEndlich am 11.09.2018 10:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ehre wem Ehre gebührt

    Auch Kurz sollte nicht vergessen, dass er seinen Wahlkampfhit von der Schließung der Balkanroute einzig Orban zu verdanken hatte. Ohne Orbans Gegenwehr wären wir damals von den Importierten überrannt worden und heute bereits islamisiert.

  • Babsi am 11.09.2018 08:51 Report Diesen Beitrag melden

    Achse der Verbündeten

    Die Achse Österreich-Ungarn-Italien-Polen-Tschechei-Slowakei steht bereits, gut so!

    einklappen einklappen

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Oswald v. Wolkenstein am 13.09.2018 16:46 Report Diesen Beitrag melden

    Vorbildhafte Flüchtlingspolitik

    Was die Füchtlingspolitik angeht ist Orban vorbildlich. Immerhin hat er die Quote letztes Jahr übererfüllt. Also mehr aufgenommen als nötig. (Wer's nicht glaubt, einfach googlen). Aber die Korruption seines Clans, die ständigen Einschränkungen von demokratischen Kontrollinstanzen sowie die Angriffe auf die Menschenrechte darf man ihm nicht durchgehen lassen. Es sind Angriffe auf die europäische Leitkultur und europäische Werte.

  • e.e. am 12.09.2018 09:17 Report Diesen Beitrag melden

    Im Zweifel für den Angeklagten

    Die EU dreht Abstimmungen wie sie es gerade braucht. Gestern habe ich im ORF gehört, dass es für diese Abstimmung keine Stimmenthaltung gibt. Österreich wäre gut beraten gegen eine Verteilung zu stimmen. Schließlich hat Orban Kurz geholfen die Balkanroute zu schließen.

  • Ehklar am 11.09.2018 14:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur ich

    Recht muss Recht bleiben, der Rechtsstaat ist uns das Wichtigste, da gibt's nichts zu verhandeln usw... mich beschleicht immer das Gefühl, wenn Recht von regierenden gefordert wird, dass dieses Recht immer auf ihrer Seite steht. Erinnert Euch: Recht wurde zu wessen Schutz geschaffen?

  • genug am 11.09.2018 12:44 Report Diesen Beitrag melden

    freunde

    so behandelt man seine freunde und nachbarn nicht, es sei denn, man ist glühender Europäer. welcher methoden muß sich diese EU bedienen ? wie wir uns gefühlt haben, als wir von diesem verein sanktioniert wurden ist schon vergessen bzw. konnte noch nicht wahrgenommen werden. glüht nur weiter!

  • Babsi am 11.09.2018 12:22 Report Diesen Beitrag melden

    Willkommene Freunde

    Jeder kann sich seine Freunde aussuchen. Die Freunde meines Freundes müssen ja nicht meine sein. Herr Orban, willkommen in der EFN! Benvenuti, siamo sempre con te!