Protest vor Ministerium

17. August 2018 11:10; Akt: 17.08.2018 14:24 Print

So lief "Kuss-Aktion" für homosexuellen Flüchtling

Die LGBTQ-Community protestiert gegen die Asyl-Ablehnung eines homosexuellen Flüchtlings. Der verantwortliche Beamte ist bereits suspendiert.

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Rund 30 Mitglieder der LGBTQ-Community, Asyl-Aktivisten und ihre Unterstützer haben sich am Freitag Vormittag am Minoritenplatz vor dem Innenministerium versammelt. Ihr Anliegen: Gegen den Bescheid eines abgelehnten Asylwerbers aus Afghanistan zu protestieren, dessen Homosexualität das Amt als unglaubwürdig erachtete - "Heute" berichtete.

Für den grün-affinen Bildungsexperten Daniel Landau und Rechtsanwalt Georg Bürstmayr geht es aber nicht nur um den Einzelfall, dieser sei symptomatisch für ein strukturelles Problem. Die Regierung sei jetzt dazu angehalten, das System der Entscheidung über Asylanträge zu überdenken und für qualifizierte Beamte zu sorgen.

Verantwortlicher Beamter wurde bereits suspendiert

Inzwischen wurde auch bekannt, dass jener Beamte der dem jungen Asylwerber nicht glauben wollte, dass dieser homosexuell sei, bereits im Mai die Approbation entzogen wurde. Das bedeutet aber nicht, dass der Beamte auch gekündigt wurde, lediglich die Befugnis rechtskräftige Bescheide auszustellen wurde ihm damit entzogen. Aus dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl heißt es, dass man die sprachlichen Verfehlung des Mitarbeiters sehr "bedauere".

Alte Bescheide des Beamten werden jetzt überarbeitet

Bei der internen Prüfung im Mai habe man schnell festgestellt, dass durch den betroffenen Referenten ausgestellten Bescheide "„hinsichtlich der Ausdrucksweise und Formulierungen nicht den qualitativen Standards des BFA entsprechen“, so das Ministerium. Nach dieser Feststellung wurden auch 500 ältere Bescheide des Beamten noch einmal auf Beweisführung und Ausdrucksweise getestet, allerdings ohne Ergebnis. Das Ministerium will in den älteren Bescheiden des Beamten, der unter anderem behauptet hatte, dass die sexuelle Orientierung eines Menschen klar an dessen Gangart abzulesen sei, allerdings „keine grundsätzlichen strukturellen Defizite“. Im Zusammenhang mit dem jetzt viel diskutierten negativen Asylbescheid wird aber von Seiten des Ministeriums auf diverse Schulungen im LGBTQ-Bereich hingewiesen, die man bereits seit längerem in Kooperation mit der UNHCR anbieten würde.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Max Mustermann am 17.08.2018 11:44 Report Diesen Beitrag melden

    Linker Aktionismus

    Eines ist sicher: Wer soviel Zeit hat, um für so einen uninteressanten Schmarren eine große Aktion zu veranstalten, der hat entweder Tagesfreizeit, die ich mit meinen Steuern bezahlen darf, und es dürfte ihm ziemlich fad im Kopf sein.

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  • Hans am 17.08.2018 12:33 Report Diesen Beitrag melden

    Öffnen einer Hintertür

    Es geht in Wirklichkeit um das Öffnen einer neuen Hintertür, damit jegliche Abschiebungen zukünftig verhindert werden. Der Ansatzpunkt ist, dass eine Behörde schwerlich beweisen kann, ob ein Honosexueller nun homosexuell ist oder nicht. Sie behaupten es einfach. Wenn dieser Testballon durchkommt, werden wir noch staunen, wie hoch der Anteil an Homosexuellen in Afghanistan angeblich ist. Ich rechne mit nahe 100 Prozent. Wahres Ziel ist natürlich die endgültige Einwanderung ganzer Clans in unser Sozialsystem, also Geld.

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  • Heimatland am 17.08.2018 12:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Auf dem Rücken eines Beamten austragen

    Gibt es klare Vorgaben, nach denen zu entscheiden ist? Wenn nein, dann ist der Beamte allein gelassen, muss nach Ermessen entscheiden und darf jetzt nicht dafür zur Verantwortung gezogen werden!

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Midnight am 18.08.2018 18:29 Report Diesen Beitrag melden

    Entlassungsgründe

    Wieso sollte der Beamte entlassen werden? Die Wiener Beamten, die beim KH Nord massiv Schädigung am Steuerzahler betrieben, sind ja auch lediglich versetzt und nicht entlassen worden. Und für Frau Brauner wurde sogar ein nettes Plätzchen geschaffen. Stand zumindest so in den Medien

  • Peter am 17.08.2018 18:52 Report Diesen Beitrag melden

    Schlagseite

    Ein Bericht über eine Kundgebung von 30 (!) Teilnehmern: Welche andere Gruppierung könnte das in Ihrer Zeitung erreichen?

  • Rosinenbrot am 17.08.2018 18:35 Report Diesen Beitrag melden

    Frage:

    Wieviele der gleichgeschlechtlichen Küsser, haben einen "Asylwerber" bei sich zuhause aufgenommen, sich verpflichtet für sämtliche Kosten aufzukommen und im Schadensfall die Verantwortung zu übernhemen? Keiner? Aha!

  • Kiyuga am 17.08.2018 18:21 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Asylgrund

    Die sexuelle Ausrichtung eines Menschen ist Privatsache. Warum sollte es ein Asylgrund sein? Noch dazu glaube ich dem kein Wort!!

    • Korbi am 18.08.2018 10:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Kiyuga

      Wenn jemand in einem anderen Land dafür ins Gefängnis kommt

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  • Babsi am 17.08.2018 17:08 Report Diesen Beitrag melden

    Sicherheit

    Herr BK Kurz, Herr VK Strache, Herr BM Kickl bitte erklären Sie Afghanistan und Tschetschenien endlich als sichere Staaten. Es gibt in diesen Ländern für Homosexuelle genug sichere Landesteile.

    • Korbi am 18.08.2018 10:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Babsi

      Welche denn?

    • Rorschach am 18.08.2018 10:11 Report Diesen Beitrag melden

      "genug sichere Landesteile"

      Und die wären welche genau?

    • Statistiker am 18.08.2018 12:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Rorschach

      Und welche wären es genau nicht? Aber ganz genau, bitte!

    • Rorschach am 18.08.2018 14:28 Report Diesen Beitrag melden

      @Statistiker: D.h. also

      Sie können auch keine sicheren Landesteile benennen. Alles klar...

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