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23. Mai 2019 16:31; Akt: 23.05.2019 17:38 Print

Misstrauensantrag: So will Kurz Kanzler bleiben

Kanzler Kurz steht am Montag ein Misstrauensvotum bevor. Er macht den Parlamentsparteien Vorschläge, um sie zu besänftigen.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Donnerstag vor die Presse getreten, um eine Reihe an Maßnahmen vorzustellen, die ein erfolgreiches Misstrauensvotum am Montag verhindern sollen.

Innen- und Justizministerium sollen alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, um Verdachtsmomente zügig zu klären, die nach der Ibiza-Affäre im Raum stehen. Zudem wird im Verkehrsministerium eine Taskforce eingerichtet, die Vergabeverfahren und Verwendung von Budgetmitteln prüfen soll.

Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte in dem Video davon gesprochen, dass er öffentliche Aufträge an die vermeintliche Oligarchennichte vergeben könnte, sollte sie die Freiheitlichen im Wahlkampf unterstützen.

U-Ausschüsse werden wieder eingesetzt

Bald müssen die Untersuchungsausschüsse in den Causen BVT und Eurofighter beendet werden – das ist bei der Ausrufung von Neuwahlen so üblich. Sie sollen laut Kurz nach der Wahl wieder eingesetzt werden.

Laut Kurz will die Übergangsregierung Stabilität und den sparsamen Umgang mit Steuergeldern gewährleisten. In der Folge soll es keine Ausschreibungen für die Besetzungen von Funktionen mehr geben. Es sei denn, die Handlungsfähigkeit im Ressort sei dadurch gefährdet.

Auf das Land kommt ein legislativer Stillstand zu: Bis zur Wahl und der Angelobung einer neuen Regierung werden keine neuen Gesetzesinitiativen mehr in Begutachtung geschickt oder dem Parlament zugeleitet.

Klubobleute im Ministerrat

Ministerien treffen nur noch politische Entscheidungen, wenn sie für die Aufrechterhaltung des Status quo notwendig sind oder bei Gefahr in Verzug. Entscheidungen über Investitionen oder sonstige budgetrelevante Projekte außerhalb der normalen Geschäftstätigkeit von Ressorts sollen nach Möglichkeit vermieden werden. Werbung der Ministerien wird auf die Information über die Nationalratswahlen eingeschränkt.

Bis zur Nationalratswahl können die Klubobleute aller Parlamentsparteien, also ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Jetzt, an den Sitzungen des Ministerrats bis zur Nationalratswahl teilnehmen. Detail am Rande: Auch Herbert Kickl ist somit weiterhin bei den Sitzungen dabei. Nur nicht mehr als Innenminister, sondern als FPÖ-Klubchef.

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(lu)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Herbert am 23.05.2019 18:27 Report Diesen Beitrag melden

    Absetzen

    Der Kurz verursacht innerhalb von 2 Jahren 2x Neuwahlen.

  • zimbo am 23.05.2019 16:40 Report Diesen Beitrag melden

    Hoffentlich fallen die Putschisten !

    Ohne Kurz könnte Schwarzblau wieder die erfolgreiche Arbeit aufnehmen.

    einklappen einklappen
  • gunni am 23.05.2019 18:48 Report Diesen Beitrag melden

    kurz und gut

    Wenn die Opposition Kurz noch vertraut, dann ist das Vertrauen zu jeglicher Partei dahin.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Moni am 24.05.2019 11:09 Report Diesen Beitrag melden

    So durchschaubar das Ganze

    Prognose: Kurz wird gestürzt, hat den Herrn Bundespräsidenten auf seiner Seite, kann sich als derjenige positionieren, der für Österreich bis zum Schluß arbeiten wollte, bekommt ein paar Prozentpünktchen dazu hier und da weil die Sich-Ereiferer (und ich mein nicht nur die Genossen) so abstossend wirken in ihrer Schadenfreude, kommt auf 37/38 % und sucht sich einen Juniorpartner in rosa oder grün. Und die werden sich einen Haxen ausreißen dafür (nach der Wahl selbstverständlich, jetzt ist er ja noch der böse böse Herr Kurz). Ich denke er hat gute Chancen.

  • TOM am 24.05.2019 06:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    das Karma schlägt zurück!

    Kurz hätte ich nicht so falsch eingeschätzt. So täscht man sich. Geld für unnötige Wahlen verbrennen. Aus Machtgier alles zerstören was erreicht wurde! HC ist freiwillig gegangen um anderen nicht zu schaden...! Ihr wollt nur Schaden anrichten!

  • Verlust am 24.05.2019 03:51 Report Diesen Beitrag melden

    Autorität

    Egal wie man dazu steht, aber ein Bundeskanzler der sich vom Ausland vorschreiben läßt, welchen Minister er zu feuern hat, muss abtreten! Er hat österreichische Interessen vorrangig zu vertreten und nicht ausländische! Hier ist klar geworden, dass Kurz die langjährige politische Erfahrung fehlt und jede Autorität verloren hat.

  • Chu'a Kornnatter am 23.05.2019 22:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SPÖ out

    ich werde so wie es aussieht NICHT zur Wahl gehen, denn die Politiker schauen nur auf sich, kümmern sich nur um Ibiza Video, oder das Ausländer in Österreich aufgenommen werden, aber über die Österreicher selbst redet keiner, oder was der Ö selbst will, da ist jeder gegen jeden, man sieht eh, die SPÖ macht sich am meisten bei mir unbeliebt, Jetzt also Pilz, ist nicht zu bereden......Fazit keiner ist es Wert, für mich würds nur FPÖ geben

    • Erich am 24.05.2019 00:34 Report Diesen Beitrag melden

      @ Chua´s Kornnatter

      Ehemaliger ÖVP Wähler, nachdem was Kurz jetzt gemacht hat vermute ich das er nicht mehr ganz klar im Kopf ist ! Nächste Wahl - meine Stimme für FPÖ !

    • Fritz am 24.05.2019 06:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Chu'a Kornnatter

      Ein Mensch mit verstand .bravo .ich aber gehe zu 100% Zur Wahl es giebt nur eine Partei mein x gehört derFPÖ .

    • Censorship am 24.05.2019 13:10 Report Diesen Beitrag melden

      @Chu'a Kornnatter

      Ganz schlecht, dann werden die linken Staatsstreichler gewinnen!! Und ja, ich würde Kurz wählen, für mich ist er einer der besten BK der letzten Jahrzehnte... Die FPÖ war nur Steigbügelhalter, er musste sich distanzieren, wenn er bei der nächsten Wahl etwas "reißen" will.... Egal, wen sie wählen, alles ist besser, als ein Rückkehr zum roten Faschismus!

    • Chu'a Kornnatter am 24.05.2019 16:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Fritz

      ich gehe auch - FPÖ!!!!!

    einklappen einklappen
  • chraska am 23.05.2019 20:57 Report Diesen Beitrag melden

    lock, lock

    Zuerst Honigbrötchen verteilen, später garnichts. Können die so Behandelten ja gehen.!! Kommen immer welche nach. Steuerzahler können ja zahlen, damit andere alles weiter haben können. Vertrauen dadurch??