Sobotka stellt klar

10. Oktober 2018 11:37; Akt: 10.10.2018 12:15 Print

"Westbalkan-Länder gehören zu Europa"

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) diskutierte gestern mit hochkarätigen Gästen im Parlament über eine mögliche EU-Erweiterung.

Für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gehören die Staaten des West-Balkan ganz klar zu Europa. (Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf)

Für Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gehören die Staaten des West-Balkan ganz klar zu Europa. (Bild: Parlamentsdirektion/Thomas Topf)

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Auf Einladung des ersten Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka versammelte sich am Dienstag Abend eine hochkarätig besetzte Gesellschaft aus ehemaligen europäischen Spitzenpolitikern, wie etwa dem Ex-Präsident des deutschen Bundestages Norbert Lammert, und Politik-Experten, darunter auch die französische Abgeordnete Liliana Tanguy, über eine mögliche EU-Erweiterung in Richtung Westen.

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Perskeptiven in der EU-West-Erweiterung

Einig war man sich in der Auffassung, dass eine Heranführung der Westbalkan Staaten auch im Interesse der europäischen Union liegen würde. Vor einem möglichen Beitritt brauche es aber noch großangelegte innerstaatliche Reformen und ein klares Bekenntnis zu den "europäischen Grundwerten", so Sobotka und Lammert unisono.

"Die Länder des Westbalkans gehören zu Europa", ist sich Präsident Sobotka letztlich gewiss. Das "Friedensprojekt EU" ist für Sobotka ein großer Erfolg, allerdings umfasse es nur einen Teil von Europa. Nach der nachhaltigen Beseitigung des Konfliktes zwischen Deutschland und Frankreich müsse man sich jetzt "auf Region konzentrieren, die noch immer Sorgen bereiten und wo es noch offene Wunden gebe, so der Niederösterreicher.

EU-Wahl könnte Erweiterung erschweren

Laut dem früheren deutschen Parlamentspräsidenten Norbert Lammert könnte sich dieser Beitrittsprozess nach den kommenden EU-Wahlen deutlich erschweren. Hintergrund ist der kürzlich erfolgte EU-Beschluss erst nach den Wahlen über einen möglichen Beitritt der Staaten des Westbalkan entscheiden zu wollen. Der für die EU-Wahlen erwartete Rechtsruck könnte eventuelle Beitrittsverhandlungen massivst erschweren, warnte Lammert.

Lammert mahnte aber auch davor, dass man im Falle der EU-Westerweiterung auf keinen Fall "die Fehler der Vergangenheit" wiederholen dürfe indem man Länder aufnimmt, die die Beitrittskriterien nicht, oder nur mangelhaft, erfüllen könnten. In diesem Prozess käme aber sowohl dem europäischen wie auch den nationalen Parlamenten eine enorme Bedeutung zu: Diese müssten unbedingt darauf achten, dass die vorab festgelegten Beitrittskriterien auch restlos erfüllt werden, bevor man einem möglichen EU-Beitritt zustimmen könnte.

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(mat)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Christian am 10.10.2018 13:52 Report Diesen Beitrag melden

    Was soll das ?

    Was soll das ? Die nächsten Geldempfänger welche auch durch die österreichischen Steuerzahler langfristig durchgefüttert werden ?

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  • e.e. am 10.10.2018 16:37 Report Diesen Beitrag melden

    bis auf Zwei

    Albanien und die Türkei gehörten kulturell nicht zu Europa.

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  • Sonja am 10.10.2018 19:17 Report Diesen Beitrag melden

    Frau

    Also meine Vorfahren stammen aus Kroatien und Bosnien. Und ich sag ehrlich ich persönlich brauchte die Länder nicht. Wahrscheinlich werde ich jetzt beschimpft weil ich selbst dieses Blut habe aber ich bleib dabei.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • wowodotcom am 11.10.2018 12:35 Report Diesen Beitrag melden

    Genau der Weg

    Ja diese Regierung führt uns eh in dieser Richtung. Diktatur von einem Knaben samt Hofnarr.

    • Censorship am 11.10.2018 16:16 Report Diesen Beitrag melden

      @wowodotcom

      Nicht jeden kann Mörder wie Che Guevara anbeten, oder Alkoholiker, die eine Großstadt demontiert haben....

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  • Peterkarl am 11.10.2018 06:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und dafür, den Pleitestaat

    Italien aus der EU entfernen.

  • Shabeskeer am 10.10.2018 21:15 Report Diesen Beitrag melden

    Shabeskeer

    Genau dort musst ihr berichten was ihr si zugelasen habt die. Letzten 3 Jahrzehnte 4am Grausamkeit..... Oder. Das. Erledigen ich fuer eux, man will euch ja nur helfen, das. Dies dort nicht passiert

  • Sonja am 10.10.2018 19:17 Report Diesen Beitrag melden

    Frau

    Also meine Vorfahren stammen aus Kroatien und Bosnien. Und ich sag ehrlich ich persönlich brauchte die Länder nicht. Wahrscheinlich werde ich jetzt beschimpft weil ich selbst dieses Blut habe aber ich bleib dabei.

    • Knut Randauch am 10.10.2018 22:17 Report Diesen Beitrag melden

      Alle, die Wurzeln in der

      kuk-Monarchie haben, gehören zu uns.

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  • Mama Renate am 10.10.2018 16:58 Report Diesen Beitrag melden

    Mühsam und riskant

    Bis auf Serbien sind das lauter Ministaaten. In den letzten 3 Jahrzehnten auseinander dividiert, um wieder Frieden zu schaffen, will man jetzt alles wieder in einen Topf werfen? Andererseits wie sollen solche Zwergstaaten sonst jemals lebensfähig bzw konkurrenzfähig werden? Gibt es denn überhaupt eine Chance neben Nordeuropa wirtschaftlich in einem Euro-Währungsraum zu bestehen? Die Einwohnerzahlen: Bosnien 3,5 Mio., Mazedonien 2,1 Mio., Albanien 2,8 Mio., Montenegro 0,6 Mio., Kosovo 1,8 Mio.