Neuer Innenminister in ZIB2

26. April 2016 22:35; Akt: 03.05.2016 03:41 Print

Sobotka: Regierung soll nach außen geschlossen wirken

Der neue Innenminister Wolfgang Sobotka war im Interview in der ZIB2 darum bemüht, die Regierungsarbeit nicht direkt zu kritisieren. Wichtig sei nicht, dass es in der Regierung keine unterschiedlichen Meinungen gebe, sondern die Außendarstellung Konsens signalisiert.

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"Wir dürfen kein Bild des Streitens abgeben", sagte Sobotka. Es dürfe unterschiedliche Meinungen in der Regierung geben, in der Außendarstellung müsse aber in Zukunft Geschlossenheit herrschen. Das hätten auch die beiden Parteichefs signalisiert.

Angesprochen auf den umstrittenen , der im Rahmen der Asylnovelle eingeführt werden soll, verwehrte sich Sobotka gegen das Wort Notstand. Die Verordnung soll laut Sobotka erlassen werden, wenn die "öffentliche Ordnung" in Gefahr ist.

Österreicher sollen sich sicher fühlen, Daher sei er der Meinung, dass man dort ein Grenzmanagement aufziehen soll, wo es für das Sicherheitsgefühl nötig sei. Man müsse hilfs- und schutzbedürftige Menschen unterstützen, die innere Sicherheit Österreichs gehe aber bevor. "Wir können nicht alles Leid der Welt auf unseren Schultern austragen", so Sobotka, der europäische Solidarität forderte.

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