Fix trotz Kritik

13. März 2019 12:59; Akt: 13.03.2019 13:03 Print

Sozialhilfe: "Wien müsste Regierung dankbar sein"

Trotz Kritik hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat die Mindestsicherung neu fixiert. Wien will sich weiterhin dagegen sträuben.

Ministerrat: Bundesregierung fixiert Mindestsicherung neu.

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Nach der Neuregelung der Mindestsicherung wird sie wieder "Sozialhilfe" heißen. Trotz Kritik wurden nur kleine Änderungen gemacht. Ende Mai soll im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ein Grundsatzgesetz beschlossen werden, die Bundesländer müssen eigene Ausführungsbestimmungen erlassen. Das soll bis Jahresende geschehen, damit die Neuregelung ab 2020 gelten kann. Wien ist nach wie vor gegen den Entwurf.

Wien soll dankbar sein

Bei der Vorstellung nach dem Ministerrat am Mittwoch durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger sprach Letzerer von einem weiteren türkis-blauen "Leuchtturmprojekt". Und:
"Wien müsste der Bundesregierung eigentlich für diese Reform dankbar sein."

Schließlich würden 56 Prozent aller Bezieher von Mindestsicherung in Wien leben. Doch Wien ist alles andere als dankbar.

Wien will aber nicht

Das Verhältnis zwischen Wien und dem Bund bleibt angespannt, nicht zuletzt, weil die von Hartinger-Klein geplante Gesprächsrunde zur Reform zu einem Zeitpunkt geplant ist, wo ohnehin nichts mehr geändert werden kann.

Am 28. März will sie sich mit Wien Sozialstadtrat Peter Hacker treffen, am 8. April ist ein Gespräch mit allen Soziallandesräten geplant - Änderungen wird es da keine mehr geben. Aus dem Ministerium heißt es, es habe sowohl mit Hacker als auch mit allen Landesräten schon im Februar bzw. Dezember einen ersten Termin gegeben.

Diese Termine haben aber offenbar keine Versöhnung gestiftet, denn die Wiener Regierung will bei der Reform weiterhin nicht mitziehen. Dann würde die Causa laut dem Juristen Bernd-Christian Funke allerdings vor dem Verfassungsgerichtshof landen: "Das bleibt spannend", sagte er dem "Kurier".

Allein aus strategischen Gründen könnte die Wiener SPÖ das Thema auf längere Zeit nutzen wollen: Im Wien-Wahlkampf 2020 hat es nach Meinung einiger Strategen Potenzial um als rot-grüne Stadtregierung gegen Türkis-Blau zu punkten.

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(csc)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hammer am 13.03.2019 13:16 Report Diesen Beitrag melden

    Wartepflicht für Ausländer

    Nicht-Österreicher müssen künftig 5 Jahre im Land sein, bevor sie die Sozialhilfe erhalten können. Klar, dass sich die SPÖ und alle ihre fragwürdigen Vereine dagegen wehren, betrifft es doch 95 % ihrer Wähler.

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  • Censorship am 13.03.2019 13:12 Report Diesen Beitrag melden

    Und warum?

    Warum sollte Wien dankbar sein? Mit Hilfe der Geldgeschenke an Erdoganwähler und Asylbetrüger (Außer mit dem Flugzeug, gibt es keinen legalen Weg nach Österreich zu gelangen) sichert sich die AKP 2.0 (SPÖ) die Stimmen der zukünftigen Wähler... Und bezahlen müssen das ohnedies nur die dummen, verhassten Österreicher... 2020, wählt die antidemokratische Stadtdiktatur ab!!!

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  • Gut-so am 13.03.2019 13:25 Report Diesen Beitrag melden

    Sozialhilfe fördert Sprachkurse

    Anerkannte Flüchtlinge, die Inländern gleichgestellt sind, müssen Deutsch ab Niveau B1 oder Englisch auf Niveau C1 können. Wer die beiden Sprachen noch nicht so gut beherrscht, bekommt künftig 300 Euro weniger. Dieses Geld wandert in den Topf der Länder, die damit Sprachkurse finanzieren. Finde diese Regelung vernünftig, weil sie Integration fördert. Die SPÖ hingegen will am alten Modell festhalten, und auch Integrationsunwillige die volle Mindestsicherung zukommen lassen.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Arbeiter am 14.03.2019 19:54 Report Diesen Beitrag melden

    Milliardäre zur Kasse statt der Masse!

    Wie kann man nur auf die Idee kommen man würde Hauptsächlich für Mindestsicherungsbezieher Steuern zahlen? Wie kann man auf die Idee kommen Steuerentlastungen für den Mittelstand setzten Kürzungen bei der Mindestsicherung voraus? 900 Millionen Euro pro Jahr sind keine relevant hohen Staatsausgaben, die Mindestsicherung ist nicht Budgetrelevant. Wer sich um den Staatshaushalt sorgen macht sollte das Privatvermögen des reichsten 1% der Bevölkerung Österreichs endlich steuerlich anzapfen- das reichste 1% der Bevölkerung Österreichs sitz auf einem Privatvermögen von über 757 Milliarden !...

    • Wienerin am 14.03.2019 23:46 Report Diesen Beitrag melden

      @Arbeiter

      Endlich einer der objektiv mitdenkt! Überzeug mal jene davon die sich vieles einreden lassen!Dieses Theater ist nur eine Ablenkung um Stimmen für die nächste Wahl zubekommen.Jene "Ausgaben" von denen die Regierung gerne spricht sind nichts im vgl zu dem was es an Möglichkeiten an Steuerhinterziehung vieler Unternehmer gibt.Die Reichen bekommen immer mehr Möglichkeiten zu Schlüpflöchern während wir kleinen immer zur Kasse "gebeten" werden.12h arbeit,Krankenkasse zusammenlegen, Mundestsicherung,K-Freitag Feiertag usw.Da wird nur an uns gespart.Also warum wird das unterstützt?

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  • Klemens am 14.03.2019 14:30 Report Diesen Beitrag melden

    Augenwischerei

    Hey leude, wenn zuwanderer 5jahre warten müssen auf Hilfe, und sie in der zeit dennoch nicht arbeiten dürfen, rutschen viele in die Kriminalität ab. Dann werdens abgeschoben- 90% der Abschiebungen sind inner-europäische flüge, direkt ins land der erstanmeldung .die kommen dann ja iwann wieder. Ich denk das kanns ja auch nicht sein. Kostet uns Steuerzahler sicher nicht wenig geld

  • Wienerin am 14.03.2019 14:24 Report Diesen Beitrag melden

    Danke?!

    Ich wäre dankbar, wenn jene Beamten aus dem Weg gebracht werden die mangelhaft bis zu schlecht ihr Arbeit machen ( ich will keine Behauptung über Bestechungsgeld äußern ;-) Forscht jene Bürger aus die betrügen und zieht diese zur Rechenschafft! Wenn das geschafft ist und jene übrig bleiben die es tatsächlich verdienen unterstützt zu werden, dann sage ich erst DANKE! Solange aber alle über einen Kamm gescherrt werden und es dadurch unschuldige auch trifft, dann sag ich liebe Regierung ihr macht es euch sehr leicht!

  • Der/Puuuuuuuu am 14.03.2019 12:43 Report Diesen Beitrag melden

    Ja unbedingt

    Ja unbedingt, dankbar?

  • Hannelore Prein am 14.03.2019 11:59 Report Diesen Beitrag melden

    Prost

    ...und Häupl liebt seinen Gspritzten! Faymann, Kern usw. auch !