Gesetzesentwurf

18. April 2019 09:13; Akt: 18.04.2019 10:07 Print

Regierung will weniger Ausländer im Sozialbau

Laut neuem Gesetzesentwurf will die Regierung Österreicher bei der Vergabe von Sozialwohnungen bevorzugen. Ausländer müssen nachweisen, dass sie gut integriert sind.

ZIB-Beitrag über die geplante Änderung im sozialen Wohnbau.

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Ein neuer Gesetzesentwurf der Regierung sieht vor, dass österreichische Staatsbürger im sozialen Wohnbau deutlich bevorzugt, Ausländer massiv benachteiligt werden sollen. Laut dem Entwurf, der der "Presse" vorliegt, müssten Drittstaatsangehörige (Ausländer aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten) zuerst ihre gelungene Integration nachweisen. Erst nach fünf Jahren und positiv beschiedenen Zeugnissen, sollen sie um Wohnungen ansuchen dürfen.

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Zuständig für die geplante Novelle ist das Wirtschaftsministerium von Margarete Schramböck (ÖVP). Im Entwurf heißt es laut Angaben der "Presse": "Sämtliche Tätigkeiten einer gemeinnützigen Bauvereinigung sind vorrangig zugunsten einer Wohnversorgung von österreichischen Staatsbürgern auszurichten."

Eine Ausnahme der strikten Regelungen soll für Meschen in schlechtem physischen oder psychischen Zustand gelten.

Schnellere Möglichkeit, Wohnung zu kaufen

Neu am Entwurf ist auch, dass Wohnungen bereits nach fünf, statt wie bisher zehn Jahren gekauft werden können sollen. In einem Zeitraum von 20 Jahren müssen die Wohnungen laut Informationen des ORF den Mietern künftig dreimal zum Verkauf angeboten werden.

Ausgenommen sind davon Kleinstwohnungen unter 40 Quadratmetern Fläche. Schramböck sagt in der "Zeit im Bild" dazu, dass diese für Studenten und Lehrlinge verfügbar bleiben sollen. Eine weitere Neuerung: Opfer von Gewalt sollen in der Warteliste vorgereiht werden und so einen rascheren Zugang zu den Wohnungen erhalten.

Wohnungen aus dem sozialen Wohnbau sollen künftig auch nicht mehr für touristische Zwecke vernietet werden dürfen. Das Gesetz soll vom Nationalrat noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

So hoch sind die Mietpreise in Wien:

Mietpreise in Wien

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Huber F. am 18.04.2019 09:35 Report Diesen Beitrag melden

    Wie geht das....?

    Wenn ich bei mir im Genossenschaftsbau schaue haben wir die ganze Welt vertreten und was das komische ist, fast Keiner geht einer geregelten arbeit seit Jahren nach, aber alle haben ein Auto und fahren 3 mal die Woche zum Großeinkauf mit sämtlichen Familienmitgliedern die auch nicht arbeiten.

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  • Gabrella am 18.04.2019 09:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Braucht es dafür ein Gesetz? Das müsste einem doch der Hausverstand sagen, dass in unseren Sozialwohnungen unsere Leute unterkommen sollen. Aber gut, wenn es dafür ein Gesetz braucht, begrüße ich das.

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  • Susanna am 18.04.2019 09:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frau

    Wird auch Zeit, dass die Österreicher bevorzugt werden. Die Zahlen schließlich auch die Steuern. Nur müsste jetzt nach Worten auch schnell Taten folgen.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Crashcar am 19.04.2019 08:03 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich.

    Mehr braucht man dazu nicht sagen.

  • Mümchhausen am 18.04.2019 20:58 Report Diesen Beitrag melden

    Kommt genau so

    Wie die nicht vorhandenen Grenzkontrollen.

  • ROTCVP am 18.04.2019 19:10 Report Diesen Beitrag melden

    Lasst euch nicht veräppeln

    Sowas wird niemals umsetzbar sein wegen dem Gleichbehandlungssatz in der EMRK.

  • franz am 18.04.2019 18:01 Report Diesen Beitrag melden

    passt so wahlen sofort

    nein total falsch , müssen wir in die billigen Wohnen damit die Njos den anderen die Luxuswohnungen zur verfügung stellen können

  • Radfahrerin am 18.04.2019 16:19 Report Diesen Beitrag melden

    Mehr Toleranz

    Manchmal nerven Nachbarn (meine österreichische Nachbarin hat gerade mehrere Freundinnen samt kreischenden Kindern zu Besuch). Der unterhalb bohrt seit einer Stunde. Draußen im Hof hören Jugendliche Musik. Das erfordert Toleranz und hat mit Inländer/Ausländer nichts zu tun.