FPÖ Forderungen

18. September 2017 09:34; Akt: 18.09.2017 12:46 Print

Strache online: Das garantiert die FPÖ!

Direkte Demokratie, kein Rauchverbot und weniger Einkommenssteuer: H.C. Strache postet auf Facebook 12 Versprechen der FPÖ.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Mit Wahlversprechen ist das so eine Sache: Kaum ein Politiker will sich festnageln lassen und sind die Würfel erst gefallen, sind vollmundige Versprechen schnell wieder vergessen. Auf Facebook hat sich FP-Chef Heinz-Christian Strache jetzt aus dem Fenster gelehnt und in 12 Punkten deklariert, was die FPÖ ihren Wählern "garantiert".

"heute.at" zeigt hier die wichtigsten "Garantien" des FP-Chefs im Überblick

Wie auch schon Nationalratspräsident Norbert Hofer bei der ersten Präsentation des Wahlprogramms letzte Woche, beginnt Strache seine Auflistung von FP-Versprechen mit der Forderung nach mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild. Der Erfolg des politischen Systems unseres Nachbarn wird von der freiheitlichen Partei mit den verbindlichen Volksabstimmungen erklärt, welche sich Strache unbedingt auch für Österreich wünscht.

Strache bricht Lanze für die Raucher

Ein Punkt, der in Norbert Hofers Rede zum FP-Parteiprogramm gar keine Ansprache gefunden hatte, ist die klare Positionierung der FP gegen ein allgemeines Rauchverbot. Strache, selbst Raucher, nimmt den Punkt jedoch heraus und erklärt, dass es mündigen Bürgern selbst gestattet sein muss zu entscheiden, ob sie rauchen wollen oder nicht.

FPÖ gegen "Diesel-bashing"

Von einem Verbot für von Diesel betriebenen Kraftfahrzeugen hält Strache nichts. Hofer hatte zuvor bereits in ähnliche Kerben geschlagen und behauptet: "Von diesem 'Diesel-Bashing' halte ich gar nichts! Wir fordern eine Nutzungsgarantie für Dieselfahrzeuge bis 2050." Nach Strache liege es nun an den Automobilherstellern, etwaige Umrüstungen durchzuführen und zu finanzieren - und eben nicht am Steuerzahler.

Unklare Zusicherungen

Fraglich bleibt, wie die FPÖ gedenkt, diese "Garantien" nach der Wahl auch tatsächlich umzusetzen. Geht die FP in eine Koalitionsregierung, so werden wohl zumindest einige der obigen Versprechungen in Kompromissen enden. Geht sie in die Opposition, ist eine Durchsetzung der zugesicherten Forderungen sogar noch unwahrscheinlicher.

So oder so bietet Straches freiwillige Festlegung von FP-"Garantien" interessierten politischen Beobachtern zumindest eine Möglichkeit zum späteren Vergleich zwischen Versprochenem und tatsächlich Realisiertem.

Bleiben Sie informiert mit dem Newsletter von heute.at


Das könnte Sie auch interessieren:


Jetzt kommentieren

Kommentar lesen

(mat)

Hier können Sie einen Kommentar zum Thema verfassen:

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tina am 18.09.2017 13:19 Report Diesen Beitrag melden

    X auf Blau

    Die FPÖ ist Demokratie für unser Land,man hat sie seit Jahren verdrängt,die anderen machen jetzt Versprechungen bis zum geht nicht mehr und Regieren noch,das muss man sich mal vorstellen!!!deshalb ein X auf Blau.

    einklappen einklappen
  • gerraldo am 18.09.2017 15:04 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz einfach!

    +50% für die FPÖ und Alleinregierung... Dann lassen sich diese Punkte wunderbar umsetzen! Und das beste dabei - WIR haben's in der Hand!!! (x) FPÖ

    einklappen einklappen
  • genug am 18.09.2017 15:28 Report Diesen Beitrag melden

    die anderen ?

    was garantieren die anderen parteien ? da hört man nichts. nur möchte, will, fordert und das ist das gegenteil von garantieren . garantiert !

    einklappen einklappen

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Stefan Maier am 19.09.2017 17:24 Report Diesen Beitrag melden

    Bevormundung durch FPÖ

    DIE FPÖ garantiert: Nichtraucher raus! Na bravo, dass 75% der Bevölkerung so diskriminiert werden sollen. Mein die FPÖ nicht, ein NR sollte selbst entscheiden ob er mitrauchen möchte oder nicht? Die FPÖ hat sich ein Eigentor geschossen wenn sie auf ein paar Hardcoreraucher (5-10%) setzt, statt 75% anzusprechen, die nicht rauchen.

  • montagswahnmache am 19.09.2017 12:56 Report Diesen Beitrag melden

    und ich garantiere euch

    daß eine regierung unter blauer beteiligung kein halbes jahr durchhält. man wird den selben korrupten sumpf wieder installieren wollen und die blauen gehören entweder dazu oder es zerreist die regierung.

  • Stefan Maier am 19.09.2017 09:42 Report Diesen Beitrag melden

    FPÖ Rauchervorschlag nicht umsetzbar

    Wie populistisch: statt allen unbürokratisch die Wahlfreiheit zu geben (Rauchverbot drinnen, rauchen draußen), will die FPÖ "abgetrennte Raucherbereiche". Mmmh... in 85% aller Lokale kann man gar keine Raucherbereiche "abtrennen" weil diese viel zu klein sind. Das hiesse im Umkehrschluss, dass nur große Restaurants und Hotels teuer Raucherbereiche einrichten könnten, alle kleinen Lokale, Kneipen, Cafes aber nicht - warum dann nicht gleich für alle das gleiche Recht, für alle ein Rauchverbot. Dann werden auch keine kleinen Cafes oder Lokale benachteiligt?

    • onlinekiebitz am 19.09.2017 20:53 Report Diesen Beitrag melden

      @ den Stefan Maier

      warum nicht wahlfreiheit für den gastronomen ? wenn es, wie sie postulieren, 75% nichtraucher gibt, da könnte man ja es den gastronomen überlassen ob er aus seinem lokal ein raucherlokal macht, oder ein nichtraucherlokal. das wäre die gerechte lösung ! sie als nichtraucher, müßten ja nicht in ein raucherlokal gehen !!! daß sie die raucher diskriminieren und auf die straße zum rauchen schicken, finde ich auch nicht richtig ! sie sitzen im warmen trocken und die raucher sollen sich jeder witterung aussetzen.

    • Stefan Maier am 20.09.2017 12:51 Report Diesen Beitrag melden

      FPÖ will Wirte mit 100 Mio belasten

      Sehen wir es doch mal ganz pragmatisch. Auch die FPÖ fordert ein Teil-Rauchverbot für die Wirte, je nach Größe, Räumen, Speisenangebot. Wie ist es dann zu rechtfertigen, dass der eine Wirt das rauchen erlauben darf, ein anderer nicht? Das ist doch ungerecht und schadet den Wirten. Eine völlige Freigabe des Rauchens wäre der Todesstoß für die Wirte, also sollte man für alle Wirte das gleiche Rauchverbot gelten lassen. Man spart sich gleichzeitig die Bürokratie und die Wirte 100 Mio für Umbauten.

    einklappen einklappen
  • Hermelin am 19.09.2017 06:56 Report Diesen Beitrag melden

    Islamisierung in Österreich stoppen!!!

    Heute Reporter berichten nur über einen kleinen Teil des Programms der FPÖ und fischen vor allem die unrealistischen Forderungen raus! Wie wäre es mal die Forderungen rauszufischen, die die meisten Österreicher auch umgesetzt sehen wollen, wie Grenzekontrolloen (keine Alibikontrollen wie von der Regierung), Sachleistungen statt Mindestsicherung! Schon diese 2 Punkte wollen sicher 80 % der Österreicher, die Regierung wird daran aber nicht rütteln, die wollen noch mehr Zuwanderung, genauso Kurz! Daher gibt es nur eine Partei, die FPÖ! XXX FPÖ

  • Arbeiter am 18.09.2017 21:14 Report Diesen Beitrag melden

    Nix wird passieren

    Strache redet immer nur viel aber tut dann nix und es kommt nie was raus.....