Privatklage abgeblitzt

29. Juli 2016 17:31; Akt: 07.08.2016 03:40 Print

Tiroler SP-Chef nannte Hofer "Nazi" - Freispuch

FP-Kandidat Norbert Hofer hatte Ingo Mayr (SP) wegen Beleidigung geklagt. Die Richterin begründete den Freispruch mit der Meinungsfreiheit.

 (Bild: Helmut Graf)

(Bild: Helmut Graf)

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war der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr im Zivilprozess wegen seines "Nazi"-Sagers gegen Norbert Hofer verurteilt worden. Der Prozess wegen Beleidigung endete am Freitag am Innsbrucker Landesgericht hingegen mit einem Freispruch.

Der SPÖ-Politiker hatte nach dem ersten Durchgang der Hofburg-Wahl auf Facebook geschrieben, dass ein Drittel der Österreicher einen Nazi gewählt hätte - gemeint war freilich FP-Kandidat Hofer.

FPÖ suche Kontakt zu Rechtsextremen

Die Meinungsfreiheit sei kein schrankenloses Recht, argumentierte die Richterin den Freispruch, dürfe aber nur unter gewissen Umständen eingeschränkt werden. Für die von Mayr geäußerte Meinung gebe es ein Faktengerüst und eine Grundlage. Die FPÖ distanziere sich nämlich nicht nur von rechtsextremen Gruppierungen, sondern suche Kontakt zu ihnen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, Hofers Anwalt meldete Berufung an. Mayr hat seine Aussage inzwischen zurückgenommen und sich entschuldigt.

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