Kroatien und Slowenien

04. November 2018 10:14; Akt: 04.11.2018 10:15 Print

Weiterer Widerstand gegen UN-Migrationspakt

Nach Österreichs Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt wittern auch Politiker in anderen Staaten die Chance, sich gegen das Abkommen zu stellen.

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Österreichs Bundesregierung hat mit dem "Nein" zum UN-Migrationspakt eine neue Diskussion vom Zaun gebrochen. Auch in Kroatien und Slowenien regt sich nun Widerstand gegen die ohnehin nicht bindende Vereinbarung.

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Unmut in Europa

"Seien Sie sicher, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde", ließ die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic wissen. Das Papier sei vom Außenministerium verhandelt worden, ihr eigenes Amt habe damit nichts zu tun gehabt. Sie verstehe die Sorge der Bevölkerung im Bezug auf den Pakt.

In Slowenien läuft eine massive Kampagne gegen den Pakt, sogar ein Referendum wird gefordert. Besonders pikant: Das Abkommen wurde von der Mitte-Links-Regierung ausverhandelt, die im Juni abgewählt wurde. Slowenien müsse das Abkommen von Marrakesch bedingungslos ablehnen, so der SDS-Abgeordnete Branko Grims auf Twitter. Hinter der Formulierung "sichere und legale Migration" verberge sich "die Zerstörung der europäischen Zivilisation und der slowenischen Identität".

Kritik an der Regierung

Die türkis-blaue Koalition wird mit viel Kritik konfrontiert, zuletzt sogar aus der Volkspartei. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, postete auf Twitter: "Danke Herr Bundespräsident. Das Bemühen um Zusammenarbeit ist der richtige Weg! UNO & Europäische Union sind unsere Antwort auf Nationalismus & Protektionismus.".

Zuvor hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen gewarnt, dass das Ansehen Österreichs leiden würde. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hingegen bleibt bei seiner Meinung: "Ich habe ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten zum Migrationspakt geführt", so Kurz in einer Stellungnahme zur APA. "Dabei habe ich betont, dass wir uns klar zum Multilateralismus bekennen, aber der Inhalt stimmen muss. Die Bundesregierung lehnt daher den Migrationspakt nach eingehender Prüfung ab."

Auch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer hat keine Freude mit der Entscheidung: "Ich glaube, dass der Republik Österreich ein Fehler passiert, wenn wir zulassen, dass eine Partei, die den Multilateralismus nicht wirklich schätzt, sich durchsetzt mit Argumenten, die einer sorgfältigen Überprüfung nicht standhalten." Das sagte er am Samstag im Gespräch mit dem "Kurier".

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ehklar am 04.11.2018 10:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nur ich

    Die Türkisen sollten den Karas endlich entsorgen! So ein Ungustl!

  • Kroatien naja am 04.11.2018 10:30 Report Diesen Beitrag melden

    ein aktueller Blick

    auf deren Grenze würde genügen.. der Durchbruch (auch mit Milieubedingter Messergewalt) steht offenbar kurz bevor..

    einklappen einklappen
  • zimbo am 04.11.2018 10:47 Report Diesen Beitrag melden

    Israel auch dagegen !

    Aber das hat was mit gesundem Menschenvertsand zu tun.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Reini am 05.11.2018 07:57 Report Diesen Beitrag melden

    Die Namen sprechen für Qualität

    Fischer, Van der Bellen und Karas. Alles klar!

  • Heinz B. am 05.11.2018 07:52 Report Diesen Beitrag melden

    Gefährliches Tauschgeschäft

    Man sollte wohl positiv bewerten das sich FPÖ wohl durchgesetzt haben was Ablehnung des Migrationspaktes betrifft, aber dabei nicht vergessen daß entgegen von der FPÖ plakatierten diese keinen Einfluss auf den angeblich von ihr erreichten Migrationsstop hatt(te). Dies wenn der wirklich stattfände alleiniger Verdienst von Italien und vor allem Kroatien. Und. Die Ablehnung wo sich die FPÖ gegen Kurz durchsetzte hat einen schmerzhaftesten, sehr, sehr hohen Preis für Österreichs Arbeitnehmer. Die Abschaffung der NH samt kalter Enteignung wo sich Strache vor Kurz dbzgl. kniend in Sand geworfen hat.

  • Nil am 04.11.2018 21:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Österreich hat einen der mutigsten Politiker von Europa. Die anderen trauen sich jetzt auch ein wenig aus der Deckung und gegen das Abkommen zu motzen. Ales nur EU hörige Jasager außer Kurz und Strache. Wir werden in Ausland sehr um unsere Regierung beneidet weil sie nicht überall der EU zustimmen. Weiter so

  • Dirtsa am 04.11.2018 19:22 Report Diesen Beitrag melden

    Karas entfernen!

    Herr Kurz! Endlich durchgreifen und diesen unnötigsten und unfähigsten Karas entfernen!

  • Patriot5611 am 04.11.2018 16:45 Report Diesen Beitrag melden

    Sehr gut Herr Karas

    Sehr gut Herr Karas, ein Politiker mit Weitblick, Kurz kann sich glücklich schätzen so einen Top-Mann in seinem Team zu haben, ganz das Gegenteil was er bei seinem Koalitionspartner hat, einen Haufen Unfähiger.