EuGH verurteilt Ungarn

06. März 2018 12:52; Akt: 06.03.2018 12:52 Print

Ungarns Bodengesetz verstößt gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Ungarns nationale Rechte diskriminieren ausländische Grundbesitzer.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden.  (Bild: Reuters)

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden. (Bild: Reuters)

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Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen des viel diskutierten Bodengesetzes verurteilt. Es sei diskriminierend, wenn Personen, die nicht nahe Angehörige von Bauern sind, deren Flächen nicht nutzen dürfen, so die Entscheidung.

Der EuGH wies die Argumentation Ungarns, dass man Verstöße ausländischer Erwerber gegen Devisenkontroll-Vorschriften ahnden wolle, somit zurück.

Österreicher bekommt recht

Auch heimische Bauern sind von diesem Urteil betroffen, denn neben der EU-Kommission hat auch ein Österreicher, der landwirtschaftliche Flächen in Ungarn nutzt, geklagt und recht bekommen.

Im Rechtsstreit ging es um Nießbrauchsrechte – also vertraglich zugesicherte Rechte auf Nutzen und Gewinne aus Landflächen – von Investoren in Ungarn. Das Land kündigte jene nationalen Vorschriften im Dezember 2013 durch ein Gesetz an.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hans am 06.03.2018 14:58 Report Diesen Beitrag melden

    Wem dient das Urteil?

    Ich denke, hier geht es in erster Linie um Großinvestoren und nicht um den kleinen oder mittleren Bauern aus dem Burgenland. Durch das ungarische Recht befindet sich der Boden zumeist in der Hand der Einheimischen. Die sind dann zwar klein und relativ uneffektiv, aber sie produzieren im Wesentlichen so, wie sie wollen. Ungarn ist daher auch viel weniger erpressbar, weil sich das Land selbst versorgen kann. Ich denke, hier geht es auch darum, dass die EU im Moment wenig Handhabe gegn Ungarn hat. Wäre gut, wenn das so bleibt. Flächen bis 10.000 qm kann eh jeder kaufen.

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  • Seven am 06.03.2018 19:45 Report Diesen Beitrag melden

    EUDSSR

    Das dient rein nur zum Ausbau der Diktatur. Österreich ist auch nur mehr ein Bundesland. Bis spätestens 2020 United States of Europe

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Seven am 06.03.2018 19:45 Report Diesen Beitrag melden

    EUDSSR

    Das dient rein nur zum Ausbau der Diktatur. Österreich ist auch nur mehr ein Bundesland. Bis spätestens 2020 United States of Europe

    • Korbi am 07.03.2018 09:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Seven

      Gleichberechtigung ist Diktatur? ähm, nein.

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  • Hans am 06.03.2018 14:58 Report Diesen Beitrag melden

    Wem dient das Urteil?

    Ich denke, hier geht es in erster Linie um Großinvestoren und nicht um den kleinen oder mittleren Bauern aus dem Burgenland. Durch das ungarische Recht befindet sich der Boden zumeist in der Hand der Einheimischen. Die sind dann zwar klein und relativ uneffektiv, aber sie produzieren im Wesentlichen so, wie sie wollen. Ungarn ist daher auch viel weniger erpressbar, weil sich das Land selbst versorgen kann. Ich denke, hier geht es auch darum, dass die EU im Moment wenig Handhabe gegn Ungarn hat. Wäre gut, wenn das so bleibt. Flächen bis 10.000 qm kann eh jeder kaufen.

    • t & f am 06.03.2018 15:39 Report Diesen Beitrag melden

      selbst versorgen?

      glaub ich kaum. österreich importiert 90% seiner lebensmittel, die österreichischen bauern könnten nie und nimmer alle österreicher versorgen, das kann bei den ungarn nicht viel anders sein.

    • t & f am 06.03.2018 17:58 Report Diesen Beitrag melden

      leute, ich weiß daß die wirklichkeit

      oft unangenehm ist. aber dazu gibt es zahlen, eure daumen runter sind nur das zeichen eurer unreife, eurer infantilität.

    • WOLKE4 am 07.03.2018 07:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @t & f

      Doch, das kann bestimmt anders sein. Die ungarischen Bauern können ganz anders produzieren als die Österreichischen, im Sinne von billiger. Naturschutz, Tierschutz, Nachhaltigkeit usw. sei mal dahin gestellt.

    • Hans am 07.03.2018 08:23 Report Diesen Beitrag melden

      @t & f: Oh doch!

      Ich glaube, Sie sind eher selten mal in Ungarn. Ich bin jedes Wochenende dort, auf dem Land. Daher weiß ich, wovon ich schreibe. Die Wohngrundstücke sind deutlich größer als bei uns - meist zwischen 2.000 bis 5.000 qm. Außerdem haben die meisten noch irgendwo ein Feld in der Umgegend, wo sie das Futter für ihre Tiere und ein Bisschen was zum Verkaufen erzeugen. Das, wo die EU jetzt ran geht, sind diese Felder. Der Kontrolldruck in HU ist auch sehr niedrig. Daher verdienen Syngenta und Monsanto nicht mit. Dort ist keiner so blöd und sät Mais aus, der sich nicht fortpflanzt.

    • t & f am 07.03.2018 13:22 Report Diesen Beitrag melden

      @hans

      ich schrob von österreich, österreichs bauern können die gesamtheit der österreichischen bevölkerung nie und nimmer mit alleine ihren produkten ernähren, nichs anders hab ich gesagt. über die rückständigen ungarn lass ich mich erst gar nicht aus.

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