"Meinungsfreiheit"

01. März 2018 11:56; Akt: 01.03.2018 12:50 Print

Urteil: Mittelfinger gegen Strache keine Beleidigung

Jetzt ist es fix: Das Oberlandesgericht Wien bestätigte am Donnerstag, dass die Linkswende-Gruppierung Vizekanzler Strache den Mittelfinger zeigen darf.

Im Bild: Das Plakat der

Im Bild: Das Plakat der "Linkswende" wegen dem Vizekanzler Strache die Gruppierung klagte. (Bild: picturedesk.com/APA)

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Die Aktivisten der "Linkswende" hatten in der Nationalratswahl ein Video gedreht, in dem der jetzigen Vizekanzler Strache eine ordentliche verbale und bildliche "Watsche" einstecken mussten.

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Mittelfinger und "Fuck-Strache": Ist das ihrer Meinung nach noch Meinungsfreiheit oder nur mehr stumpfsinnige Beleidigung?
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Im Video posierten die Polit-Aktivisten vor einem Transparent mit dem Aufdruck des populären US-Sängers Johny Cash, zu hören gibts massenhaft derbe Sprüche (zb. "Ich sage Fuck Strache weil,....") in Richtung des nunmehrigen Beamtenministers, unterstützt von Dutzenden ausgestreckten Mittelfingern der Aktivisten. Strache war das zu viel, er klagte die Gruppe wegen Beleidigung.

Oberlandesgericht wies Straches Klage ab

Bereits am 14. Dezember ließ die "Linkswende" verlautbaren, dass das Oberlandesgericht Wien in einem erstinstanzlichen Urteil entschieden habe, dass "eine derartige Ablehnung gegen einen führenden Politiker" auch "auf schockierende und provozierende Art und Weise geäußert werden kann". Das Gericht sah darin einen "elementaren Bestandteil der Meinungsfreiheit. Wenig überraschend legte Strache gegen das Urteil Berufung ein, diese wurde jedoch am gestrigen Mittwoch abgewiesen, wie ein Gerichtssprecher gegenüber dem "Kurier" bestätigte.

Linkswende sieht "Sieg für die Meinungsfreiheit"

Mit diesem Tweet feierte Daniel Albrich, der Sprecher der Gruppierung, den gerichtlichen Erfolg gegen Heinz Christian Strache. Für die Aktivisten ist mit dem Urteil klar bestätigt, dass jetzt jeder ihrem Beispiel folgen könne und deshalb sagen dürfe: "Ich sage Fuck Strache, weil.....". Das Urteil sei laut Albrich auch als ein "Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit insgesamt" zu verstehen.

Hier noch einmal das Original-Video:

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • WolfgangHeute am 01.03.2018 12:58 Report Diesen Beitrag melden

    Politische Rechtsprechung?

    Krass, was da alles heute bei Gericht durchgeht. Da wird Angst gemacht mit der neuen Regierung? Ich bekomme Angst vor der linkswende und solchen Urteilen

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  • Christl Post am 01.03.2018 13:00 Report Diesen Beitrag melden

    Stinkefinger

    Schau Ma doch die abgebildeten Gesichter an, sehr hochstehende und intelligentes ausschauen. Also wirklich nur Doktoren und gstutierte wie Faiman dies aussagte.

  • G.Amlacher am 01.03.2018 13:16 Report Diesen Beitrag melden

    Kultur das Ende vom benehmen

    Was heute alles unter Kultur und Meihnugsfreiheit durch geht nenne ich Beleidigung , Angriff und Frechheit. Und da meine ich ganz sicherlich nicht diese Gruppe und oder Aktion alleine. Sind aber meistens die Leute die sich dann Angegriffen fühlen wenn sie selbst damit konfrontiert werden und dann ausrasten.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • t & f am 02.03.2018 08:29 Report Diesen Beitrag melden

    die ziehen uns den boden unter den

    füßen weg, enteignen uns weil sie zu dumm sind um dafür zu sorgen daß jeder österreicher ein einkommen hat und dann dürfen wir denen nicht einmal den finger zeigen? wo sind wir denn?

    • Maverick am 04.03.2018 09:40 Report Diesen Beitrag melden

      Enteignen?

      Im Gegensatz zu den Roten hat bei dieser Regierung noch keiner von Enteignung gesprochen. Ganz im Gegenteil. Ich glaube eher, du verstehst unter Enteignung was Falsches. Wenn man nämlich fürs Nichtshackeln nichts bekommt, ist das keine Enteignung, sondern gerecht.

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  • t & f am 02.03.2018 06:37 Report Diesen Beitrag melden

    die unsoziale, menschenverachtende

    politik von kurz uns strache kostet schon und wird noch viele, viele menschenleben kosten. diese leute handeln dabei mit vorsatz! man soll also respekt vor menschen haben die vorsätzlich menschen zerstören wollen? ich würde sagen mit solchen leuten ist man am beginn der zweiten hälfte ds 20. jhdt anders verfahren.

  • Schurli am 02.03.2018 03:34 Report Diesen Beitrag melden

    Grundsatzurteil?

    Ist das ein Grundsatzurteil, kann ich jetzt jedem den Stinkefinger zeigen weil das unter Meinungsfreiheit fällt? Oh da hätte schon jemanden privat dem ich gerne meine Meinung sagen will.

  • Simon am 01.03.2018 17:31 Report Diesen Beitrag melden

    Trautige Entwicklung

    Watschen und Beleidigungen sind also rechtens, wenn es nur die "Richtigen" trifft. Ein "elementarischer Bestandteil der Meinungsfreiheit"? Verhöhnung der Betroffenen heißt heute wieder "Pressefreiheit"? Da sind wir schon nahe bei SA-Methoden und Schutzhaft. Danke, ihr lieben "Aktivisten".

  • Doris am 01.03.2018 15:29 Report Diesen Beitrag melden

    Verrückte Richter

    Das werde ich auch jetzt immer machen, sollte sich ein unsympathischer Linker Politiker in meiner Nähe befinden. Das ist Kunst.