Nach "Nein" zu UN-Pakt:

02. November 2018 13:49; Akt: 02.11.2018 14:47 Print

Van der Bellen warnt vor "Ansehens-Verlust"

Laut Bundespräsident Van der Bellen setzt Österreich mit seinem Nein zum UN-Migrationspakt viel internationales Wohlwollen aufs Spiel.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist vom österreichischen Nein zum UN-Migrationspakt wenig begeistert. (Bild: picturedesk.com)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist vom österreichischen Nein zum UN-Migrationspakt wenig begeistert. (Bild: picturedesk.com)

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In einem längeren Facebook-Posting warnt Bundespräsident Alexander Van der Bellen jetzt vor einem drohenden Ansehensverlust Österreichs im Ausland wegen der verweigerten Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes. Österreich habe sich in der Vergangenheit stets stark in internationalen Organisationen engagiert, diesen Ruf solle man jetzt nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, mahnt der Präsident.

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Van der Bellen hofft jetzt auf Reaktion der Regierung

Im Facebook-Posting des Präsidenten findet sich bei Näherem hinsehen auch ein kleiner Seitenhieb in Richtung der türkis-blauen Regierung. "Ich begrüße den von Österreich mit ausverhandelten UN-Migrationspakt, der keine bindende Wirkung für Einzelstaaten entfaltet, aber zahlreiche vernünftige Vorschläge beinhaltet, wie den Herausforderungen der weltweiten Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann", schreibt Van der Bellen und widerspricht damit früheren Aussagen von Regierungsvertretern, die einerseits die Mitwirkung Österreichs bei der Erstellung des Paktes gerne unerwähnt ließen (Auch Kanzler Kurz selbst war an der Erstellung des Paktes maßgeblich beteiligt gewesen, Anm.), oder aber in den Raum gestellt hatten, dass dieser trotz anders lautender Paragraphen verbindliche Rechtswirkungen direkt in den Mitgliedsstaaten entfalten könnte.

Gespräche mit Kanzler und Außenministerin geplant

Van der Bellen sorgt sich jetzt um einen drohenden Verlust von Österreichs Ansehen und Glaubwürdigkeit im Ausland. Deshalb will er in den kommenden Tagen Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Außenministerin Karin Kneissl (Parteilos, FPÖ) treffen, um mit ihnen darüber zu sprechen wie sich der Schaden noch abwenden lassen könnte.

Denn auch wenn sich die Österreichische Regierung im Punkto Migrationspakt anders entschieden hätte, "österreichisch" sei es jedenfalls weiterhin einen konstruktiven Dialog zu suchen, so Van der Bellen.

Hier gibt es das gesamte Statement des Bundespräsidenten zum Nachlesen:

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Uschi am 02.11.2018 15:25 Report Diesen Beitrag melden

    Danke Hr. Präsident...

    Für die Wort Spende des Tages... Nur es interessiert keinen... Setzen, weiter rauchen...

  • Soferl Hengstberger am 02.11.2018 14:53 Report Diesen Beitrag melden

    Frage bitte

    Was ist wichtiger. Sicherheit und eine zufriedene Bevölkerung in Österreich oder um den nach aussen hin Schein zu wahren - für Sie und die regierenden Politiker.

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  • Johanna Erlauf am 02.11.2018 14:56 Report Diesen Beitrag melden

    Danke

    Für die Politiker soll es also passen. Nicht für das Volk. Doch das Recht geht vom Volke aus.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Censorship am 05.11.2018 14:22 Report Diesen Beitrag melden

    Spieglein, Spieglein...

    Das Ansehen Österreichs hat ein Person bereits beschädigt, die uns ungepflegt am Opernball vertreten hat, eine Person, die Solidarität mit Antisemiten und Frauenhasser verlangt...

  • Reini am 05.11.2018 09:41 Report Diesen Beitrag melden

    Herr Van der Bellen

    wenn Sie die grüne Brille abnehmen können Sie unschwer erkennen dass aufgrund der Entscheidung der Bundesregierung Österreich als Vorbild wahrgenommen wird.

  • Nil am 04.11.2018 17:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Es reicht

    Dieser Bundesbello ist nicht mehr zum aushalten mit seiner grünen willkommenspolitik. Der Raucher weiss nicht für was ein Bundespräsident zuständig ist. Bitte gehen sie in Pension 95 % der ÖsterreicherInnen wird es Ihnen Danken.

  • Blade am 04.11.2018 09:27 Report Diesen Beitrag melden

    Ansehen?

    Welches ansehen? Über das politische Hampelmannland lacht bereits die ganze Welt/EU... brav JA- sagen, feste Zahlen, Eigenbürger ausbeuten....

  • Eaglehawk am 04.11.2018 09:18 Report Diesen Beitrag melden

    Zähne Zeigen!

    Das Ansehen in der Welt ?... wenn eine Nation "Zähne" zeigt, wandelt sich ihr Ansehen und sicher nicht zum Schlechteren. Werden wir als "Asylziel" unattraktiver? Sehr gut! So soll es sein!