Islamgesetz

21. März 2019 10:43; Akt: 21.03.2019 11:09 Print

VfGH: Ausweisung von Imamen ist rechtens

Die Beschwerde der Imame wurde abgewiesen. Laut Verfassungsgerichtshof ist ihre Ausweisung rechtens.

Außenaufnahme der ATIB Union Moschee in der Dammstraße 37 in Wien-Brigittenau. (Bild: picturedesk.com)

Außenaufnahme der ATIB Union Moschee in der Dammstraße 37 in Wien-Brigittenau. (Bild: picturedesk.com)

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Das Islamgesetz verbietet die Auslandsfinanzierung von Imamen. Das führte im vergangenen Jahr dazu, dass bis zu 40 islamischen Geistlichen die Ausweisung drohte.

Verfahren wurden eröffnet und Beschwerden angekündigt. Der türkische Moscheenverein ATIB etwa hat die Ausweisungen ihrer Imame beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) beeinsprucht.

Entscheidung
Die Verfassungsrichter haben nun eine Entscheidung getroffen: Die Beschwerde wurde abgewiesen, die Ausweisung von Imamen ist rechtlich unbedenklich. Das berichtet der "Kurier" am Donnerstag.

Damit hat der VfGH eine Entscheidung in Sachen politischer Islam getroffen, die mit Spannung erwartet wurde. Die betroffenen Imame sind türkische Staatsbürger, die von der Republik Türkei in den Auslandsdienst nach Österreich entsandt wurden.

Begründung im Detail
"Gemäß Islamgesetz hat die Aufbringung der finanziellen Mittel für die gewöhnliche Tätigkeit zur Befriedigung der religiösen Bedürfnisse ihrer Mitglieder durch die Religionsgesellschaft, die Kultusgemeinden bzw. ihre Mitglieder im Sinne der Selbsterhaltungsfähigkeit im Inland zu erfolgen. Diese Bestimmung stößt im Ergebnis auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken", so die Verfassungsrichter. "Der Gerichtshof stellte fest, dass die Art und Weise der Aufbringung der Mittel für die Finanzierung der Tätigkeiten gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften von ihrer Religionsfreiheit nach der Menschenrechtskonvention geschützt ist."

Und weiter: "In diese Freiheit greift § 6 Abs. 2 Islamgesetz 2015 zwar ein, indem die Möglichkeiten der Finanzierung der Tätigkeiten im Schutzbereich des Grundrechtes beschränkt werden, doch ist diese Maßnahme nicht als unverhältnismäßig zu beurteilen: Die Wahrung der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften vom Staat, aber insbesondere auch von anderen Staaten und deren Einrichtungen, bildet ein im öffentlichen Interesse gelegenes Ziel."

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • zimbo am 21.03.2019 11:01 Report Diesen Beitrag melden

    Mal was Positives !

    Ob die je aus dem roten Wien abziehen, eine andere Frage.Siehe Irakischer Mörder.

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  • Grantscherben am 21.03.2019 11:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Jawollo

    Gott sei Dank müssen wir Mal keinen Kniefall vor der EU machen

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  • Franzkatt am 21.03.2019 11:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Wann wird endlich mal durchgegriffen und die Leute die eine Gefahr für Europa und deren Menschen sind abgeschoben. Bevor es immer Tote gibt.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Penelope am 21.03.2019 18:31 Report Diesen Beitrag melden

    Und was ist mit dieser "UNI-Moschee"...

    ...die sich ohne Zustimmung der Eigentümer und ohne entsprechende Widmung in einem Privat(wohn)gebäude eingenistet hat? Die wurde offiziell über Spenden der Studenten finanziert, woher diese Spenden aber tatsächlich kamen weiß kein Mensch... dann noch die Frage wozu ein sekularer Staat eine "Uni-Moschee" braucht und warum die Stadt keine geeigneten Flächen für die Religionsfanatiker zur Verfügung stellt? Das Risiko dürfen dann die privaten Eigentümer tragen... na gut, in 1090 haben ja auch 80% VdB gewählt ;)

  • T O M am 21.03.2019 18:15 Report Diesen Beitrag melden

    Bravo

    Sehr sehr gut! Bravo

  • Salomon am 21.03.2019 16:22 Report Diesen Beitrag melden

    Danke Regierung

    Gerechte Entscheidung. Ein fremder Staat darf keinen Einfluss ausüben, um eine ihm genehme Ideologie zu verbreiten.

  • Ina am 21.03.2019 14:12 Report Diesen Beitrag melden

    Man muss halt kontrollieren

    ob sie wirklich ausreisen - und nicht über Hintertürl wieder herein spazieren - und bleiben, bzw. geduldet werden ...

  • PP. am 21.03.2019 11:36 Report Diesen Beitrag melden

    Doppelmoral

    Ausweisung, weil Finanzierung aus dem Ausland. -> Die katholische Kirche war klüger. Laut dem KONKORDAT: Kindergärten und Schulen Gehälter von Religionslehrern zahlt der Staat. Kirchen haben das Recht, konfessionelle Privatschulen zu betreiben. Es gibt etwa 335 katholische und 30 evangelische Schulen, deren Lehrergehälter und Erhaltungskosten der Staat zahlt. Die Initiative gegen Kirchenprivilegien beziffert die Kosten für den gesamten Bildungsbereich mit 912 Millionen.

    • Deptslave am 21.03.2019 12:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @PP.

      Haben sie die Reformation der Katholischen Kirche nicht mitbekommen? Reformieren sich die Islamisten auch?

    • fireone am 21.03.2019 18:10 Report Diesen Beitrag melden

      Sie werden hoffentlich zugeben,

      daß das Niveau dieser Privatschulen bedeutend höher ist als der öffentlichen. Nicht umsonst schicken Leute, die es sich leisten können, ihre Kinder in diese Schulen. Grad im städtischen Bereich sind diese Schulen den öffentlichen haushoch überlegen.

    • DD. am 21.03.2019 20:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @PP.

      Und weiter? Werden in christlichen Schulen Kinder als Gotteskrieger verkleidet? Wird den Kindern dort offen gesagt das alles muslimische schlecht ist und abzulehnen ist? Ungläubige.. ist ein dermaßen abwertender Begriff und gehört per Strafe verboten

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