"Totalversagen der Regierung"

03. April 2018 14:03; Akt: 03.04.2018 14:05 Print

Viel Kritik an türkis-blauer Klimastrategie

Am Dienstag präsentierte die Regierung die Papiere zur Klima- und Energiestrategie, die bei vielen Seiten für Enttäuschung sorgt.

Kritik an türkis-blauer Klimapolitik (Bild: picturedesk.com, Montage)

Kritik an türkis-blauer Klimapolitik (Bild: picturedesk.com, Montage)

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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ortet in der am Dienstag vorgestellten Klima- und Energiestrategie gar "ein Totalversagen der Regierung beim Klimaschutz". Für eine Dekarbonisierung Österreichs sei das Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um 36 Prozent zu reduzieren, völlig unzureichend. Zudem würden die in der Strategie enthaltenen Maßnahmen bei Weitem nicht ausreichen, um selbst dieses Ziel zu erreichen. "Auch konkrete Zuständigkeiten, verbindliche Zeitpläne und vor allem eine sichere Finanzierung fehlen zur Gänze", bekrittelt die Organisation den Entwurf.

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Um Österreich CO2-neutral zu machen, müssten bis 2030 die Treibhausgase um mindestens 55 Prozent sinken und der Energieverbrauch um ein Drittel reduziert werden, so die Organisation, die auch eine ausführliche Analyse der Klimapolitik-Strategie vorlegt.

Der WWF bezeichnet die Klimapolitik als "viele heiße Luft und wenig Inhalt".

Kritik von Oppositionsparteien

Umweltsprecherin Martha Bißmann von der Liste Pilz sagt in einem Statement am Dienstag: "Wie bereits dem Entwurf zu entnehmen ist, handelt es sich bei der groß angekündigten Klima- und Energiestrategie um eine ausgeschmückte Version der Kapiteln 'Umwelt' und 'Energie' des Regierungsprogramms. Da wie dort fehlt sowohl ein konkreter Zeitplan, als auch ein Budget."

"Die Regierung präsentiert eine Feigenblatt-Strategie statt ein konkretes Klimaprogramm", bekritteln die Grünen. So zeigt sich die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Regina Petrik, vom Regierungsentwurf enttäuscht. "Die schwarzblaue Bundesregierung verkauft uns alte Ideen ohne neue Umsetzungsmaßnahmen", lautet ihre erste Analyse.


Wenig Begeisterung von Autoclub

Der ÖAMTC meint, dass die Fokussierung auf Verkehr und Raumwärme zu wenig sei. "Von einer groß angekündigten Klima- und Energiestrategie hätten wir uns mehr erwartet", kritisiert der Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung, Bernhard Wiesinger. So gebe es auch andere Sektoren, wie etwa die Industrie und die Landwirtschaft, die aktiv zur Erreichung der Klimaziele beitragen könnten.

Der Fachverband Gas Wärme wertet den Entwurf der Regierung als wichtigen Beitrag zur Transformation des Energiesystems, während die Wirtschaftskammer die Pläne als brauchbare Grundlage, an der einige Verbesserungen notwendig wären, einschätzt. WKÖ-Umweltexperte Stephan Schwarzer meint: "Aus Sicht der Wirtschaftskammer Österreich hat die Klimastrategie eine zentrale Herausforderung zu lösen, nämlich den für die Energiewende notwendigen Investitionsschub rasch in Gang zu setzen. Dazu enthält der Entwurf zwar Vorschläge, sie bedürfen aber noch der Präzisierung und budgetären Unterfütterung."

Der österreichische Biomasse-Verband begrüßt den Ausstieg aus der Ölheizung, fordert aber eine Ergänzung um konkrete Maßnahmen und Zeitziele.

Die Arbeiterkammer sieht im Regierungsvorschlag Chancen, befürchtet aber, dass eine gerechte Verteilung ausgeblendet wird. AK-Direktor Christoph Klein warnt vor der Gefahr, dass "durch die Klima- und Energiestrategie die Verteilungsschere noch weiter aufgeht." Die Schwäche der jetzt vorgelegten Strategie liege darin, dass sie zur Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen gänzlich schweigt. Weder die Finanzierung noch die Kosten für die Energiekonsumenten würden angesprochen.


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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • So ein am 03.04.2018 15:08 Report Diesen Beitrag melden

    Holler

    Solange ein erheblicher Anteil der Bevölkerung sich jährich einen Interkontinentalflug (Urlaub) leistet, ist jede Diskussion über Ölheizungen für den Holler!! Hier wird mehr CO2 in die sensibelsten Luftschichten eingebracht als jede angesprochene Ölheizung das ganze Jahr über erzeugt. Nur für das Interesse: Der Stundenverbrauch des A380 liegt bei sparsamen 20.000,00 Litern Kerosin.

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  • Richard Löwenschmerz am 03.04.2018 14:46 Report Diesen Beitrag melden

    Regierung 1 - Opposition 5

    Die Linken sollten sich mal Strategien überlegen und präsentieren. Konstruktive Oppsosition ist besser, als so ein schmollender, destruktiver, demokratisch abgewählter Linker "Haufen"!

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  • Heimatland am 03.04.2018 14:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Regierungskritik

    Zusammengefassen kann man die Kritik so:die Grünen sind gegen alles, was von der Regierung kommt, die NGOs wissen wie immer alles besser, die Interessenvertretungen zB öamtc sagen: CO2 sparen sollen die jeweils anderen! Ich finde die Abkehr von der Ölheizung einen Meilenstein genauso wie die Förderung des öffentlichen Verkehrs!

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Stefan Moser Wien am 06.04.2018 08:54 Report Diesen Beitrag melden

    ur gut!

    Endlich. Sogar die FPÖ fordert doppelten Radverkehr. Da werden sich einige wundern, wird wohl bei deren Wählerschaft nicht gut ankommen. Oder wird deshalb so wenig berichtet? Ich freu mich jedenfalls, vielleicht checken jetzt ein paar mehr Leute, dass ihnen der Heinrich einen riesigen Bären aufgebunden hat. Sparen bei den Ärmsten und wer in Mindestsicherung lebt, darf sowieso kein Auto haben, sondern sollte lieber Radfahren, hält auch die Gesundheit in Schuss, spart daher Arztkosten und wird obendrauf noch am Handy vom Herbert überwacht. Ich kauf schon mal Popcorn... ;-) Mahlzeit!

    • Penelope am 10.04.2018 21:37 Report Diesen Beitrag melden

      Stimmt nicht

      Natürlich dürfen MS-Bezieher ein Auto haben, es zählt aber zu den Vermögenswerten, die nicht über 4500 Euro liegen dürfen.

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  • Hermine Daum am 04.04.2018 20:09 Report Diesen Beitrag melden

    Dr.

    Die Opposition einschliesslich der sie unterstützenden Medien, die sich selbst für moralisch überlegen und superintellektuell halten, würde sich sowieso eher die Zunge abbeißen als sich auch nur ansatzweise objektiv mit einem Gesetzesvorhaben der Regierung auseinanderzusetzen. Ihre Kritik hat daher keinen Wert, und solange die sich so gescheit und hochmoralisch vorkommende Opposition auf ihrer stur -dummen Verweigerungshaltung beharrt, kann man ihre Kommentare nicht ernst nehmen.

  • Shabeskeer am 04.04.2018 11:39 Report Diesen Beitrag melden

    Shabeskeer

    Na das ist ja nix neues, steht wohl auch im Arbeitsvertrag, bei wichtigen und Gefahren einfach schweigen, wie einst der grooosssseeeee Heinz Fischer, der gerne auch mit doubles von Präsidenten Putin mitwirkt

  • Franz Absberg am 04.04.2018 11:26 Report Diesen Beitrag melden

    Realitätssinn gefragt!

    Die übliche ständige Kritik, was ist die Alternative der Linken? Nur mehr Radfahren, alle Industrie vertreiben,nur mehr Elektroautos der Strom dafür natürlich nur mit Windräder und Solarzellen (im Winter halt mit Pferdeschlitten). Heizung mit Holz, Ernährung nur Vegan. Dann wird unser Kleinstaat das Weltklima retten!

  • Rainer am 04.04.2018 09:26 Report Diesen Beitrag melden

    Piero

    Ich denke die Frau Minister Köstinger hatte recht sonst gäbe es nicht die vielen negativen Stellungnahmen zu diesem Thema Klima und Umweltschutz der Opposition und ihre Teilorganisationen mit giftigen negativ Aussprüchen nicht nur kritisieren und keine brauchbaren und Machbaren Gegenvorschläge zu machen ist unglaubwürdige links links Politik um mit unsauberen Mitteln(Kern) wieder an die Macht zu kommen SPÖ und ihre Teilorganisationen hatten ja die Möglichkeit was sie jetzt kritisieren schon früher eine bessere Lösung finden können durch die Kritik der links freudigen zeigt Köstinger hat recht