"Don't smoke"

27. März 2019 15:16; Akt: 27.03.2019 15:53 Print

Anti-Rauch-Volksbegehren löst sich in Rauch auf

Fast 900.000 Österreicher haben das Nichtraucherschutz-Volksbegehren "DON’T SMOKE" unterstützt. Trotzdem hat es der Nationalrat heute ad acta gelegt.

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Eine "gute österreichische Lösung". So bezeichnete die ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky die Raucherregelung von 2009. Gastronomiebetriebe mit einer Fläche ab 50 Quadratmetern hatten die Wahl: Ein abgetrennter Raucherbereich oder komplettes Rauchverbot. Kleinere Lokale konnten sich frei entscheiden. Am 3. Jänner 2015 verlor der "News"-Journalist Kurt Kuch den Kampf gegen den Lungenkrebs. Wenige Tage nach Kuchs Tod sprach sich der damalige ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner für ein Gastro-Rauchverbot aus. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stimmte zu. Damit begann die Diskussion aber erst. Unterstützer des Rauchverbots und Ärzte freuten sich über die Regierungspläne, einige Wirtschaftsvertreter und Wirte liefen Sturm gegen den Vorschlag. Allen Protesten zum Trotz beschloss der Nationalrat im Sommer 2015 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen das allgemeine Gastro-Rauchverbot - aber erst für das Jahr 2018. Neue Regierung, neue Karten. Eine Bedingung der FPÖ für eine Koalition mit der ÖVP: Die Beibehaltung der Übergangsregelung, die eigentlich mit dem 1. Mai 2018 in ein ausnahmsloses Rauchverbot übergehen sollte. Gesundheitsexperten liefen Sturm gegen die Regierung, darunter auch die Ärztekammer. Das "Don't smoke"-Volksbegehren für die Beibehaltung des Rauchverbots wurde von 881.569 Österreichern unterzeichnet. Im Bild: Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Auch an einer anderen Front regte sich heftiger Widerstand gegen das türkis-blaue Rauchergesetz. Das Land Wien brachte im Sommer 2018 eine Klage gegen die Regelung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Der Entscheid steht noch aus.

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ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch einen Antrag der Opposition, in dem ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie gefordert wurde, abgelehnt. Der Nationalrat sei weiterhin davon überzeugt, dass Raucherbereiche bleiben sollen.

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FP-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein nahm zum Volksbegehren zwar nicht direkt Stellung gab aber zu verstehen, dass es ihr ein großes Anliegen sei, dass "Jugendliche nicht zu rauchen beginnen".

Hartinger-Klein hoffe, dass "durch die Diskussion viele gar nicht zum Rauchen beginnen". Zudem habe sie bereits viele "präventive Maßnahmen" ergriffen.

Kritik an Gesundheitsministerin

Die Opposition kann die Entscheidung nicht verstehen und übt scharfe Kritik an der Gesundheitsministerin. "So kann man als Gesundheitsministerin nicht agieren, wenn es um Menschenleben in Österreich geht", erklärte der neue SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher.

Knapp 900.000 Österreicher hatten das Nichtraucherschutz-Volksbegehren "DON’T SMOKE" unterstützt und es sogar zu Platz sechs der meistunterschriebenen Volksbegehren in der Geschichte Österreichs geführt.

Österreich ist derzeit das Land mit den meisten Raucherinnen in Europa, auch bei den Männern belegt man hierzulande einen Top-Platz.

"Massive gesundheitliche Auswirkungen"

Die Abkehr vom Nichtrauchergesetz 2015 und vom generellen Rauchverbot in der Gastronomie werde daher laut Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres "auch weiterhin massive gesundheitliche Auswirkungen auf große Bereiche der Bevölkerung bringen".

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(wil)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kala Fati am 27.03.2019 16:45 Report Diesen Beitrag melden

    Wir brauchen keinen Nanny-Staat

    der uns vorschreibt ob wir rauchen oder nichtrauchen. Wer Angst hat sollte halt die Piktogramme lesen lernen und in NR-Lokale gehen. Von denen gibts zig-Tausende. Punkt

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  • Fritz am 27.03.2019 18:38 Report Diesen Beitrag melden

    Direkte Demokratie nur bei Wunschthemen

    Beim Thema Rauchverbot ist die direkte Demokratie unerwünscht. Ganz Österreich soll sich an den Koalitionspakt halten. Macht ist wichtig, Gesundheit nicht.

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  • Angel66 am 27.03.2019 15:42 Report Diesen Beitrag melden

    Freiheit! DANKE

    Wenigstens bleibt 1 Freiheits-Entscheidung bestehen!....

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • K.v.B. am 28.03.2019 16:26 Report Diesen Beitrag melden

    Paradox? oder nicht?

    Immer auf die Raucher..... die Stinkdiesel auf der Strasse dürfen aber immer noch fahren... Einem Raucherlokal kann ich ausweichen.......der Luft drausen, nicht....

  • Alex am 28.03.2019 09:49 Report Diesen Beitrag melden

    Vom Volk gewählt - Für das Volk

    Unsere Regierung soltte nachhilfe nehmen und lernen was Demokratie wirklich bedeutet. Ich nenne das Diktatur. Aber was will man von dieser Regierung - das Volk ist egal - ein Hoch auf die Wirtschaft.

    • Es lebe Türkis/Blau am 28.03.2019 10:22 Report Diesen Beitrag melden

      Liebe Grüße

      Sie sind ja wohl Alt genug, um lesen zu können oder? Also bitte Nichtraucherlokale wählen! Brauchen sie wirklich einen Staat der ihnen sagt was sie dürfen und was nicht? Und nocheinmal - 900.000 sind nicht Alle - auch wenn die Roten das so gerne glauben! Also macht die Regierung genau das was das Volk möchte - nur sie sehen das wieder einmal nicht!

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  • Amlacher am 28.03.2019 09:21 Report Diesen Beitrag melden

    Man kann sagen was man will

    EInes ist definitv nicht annehbar. Das Raucher auf die Strasse geschickt werden ohne schutz vor Wind und Wetter. Die meisten Raucher haben sehr wohl rücksicht genommen auf Nichtraucher. Das haben sie jetzt davon. Rücksicht ist zur verfolgung geworden. gleiche Anzahl von Rauchern in kleiner Räume zu zwängen wird sicherlich noch den effekt verstärken. Mal abgesehen davon was man jetzt mehr an STeuern einnehmen kann. Egal in welchen Land man ist wo raucher leben in der Stadt wird man manchmal sogar angeböbelt und beleidigt so weit ist es gekommen. Mein Vater ist über 90 und war kein Nichtraucher.

    • Alex am 28.03.2019 09:52 Report Diesen Beitrag melden

      Rücksichtnahme ?!?!

      Von wegen, ich habe nur egoistische Raucher kennen gelernt, die einen anpöbeln, wenn man höflich bittet den Rauch wo anders hinzublasen.

    • Nichtraucher am 28.03.2019 10:02 Report Diesen Beitrag melden

      Witz des Tages

      @Amlacher Das ist der Witz des Tages. Raucher nehmen keine Rücksicht auf andere (mit wenigen Ausnahmen). Manche gehen sogar mit den eigenen Kindern in den Raucherbereich um zu essen, das ist weder gesund noch vorbildhaft. Viele Raucher verschmutzen öffentliche Stellen (Parks, Buswartehäuschen...). Sie lassen die Zigarettenreste einfach fallen. Sie werfen auch Zigaretten aus dem fahrenden Auto. Haben Sie schon einmal bei einer Abfallsammelaktion mitgemacht? Da findet man hauptsächlich leere Zigarettenschachteln und Zigarettenreste. Die Raucher haben Narrenfreiheit.

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  • Mugl am 28.03.2019 08:43 Report Diesen Beitrag melden

    Raucher

    Auch im Nichtraucherbereich qualmt es durch das ewige auf und zu der Türen. Mancherorts sind die Türen offen. Zum Teil gibt es Lokale, da muss ein Nichtraucher durch den Raucherbereich zum Nichtraucherbereich. Aber ich gehe sowieso nirgends wohin, da soll jeder die Luft verqualmen wo er will, denn Raucher nehmen sowieso kaum Rücksicht auf andere. Also verdient kein Wirt auch nur einen Cent an mir. Die Regierung ist sowieso gegen das Volk und hilft nur der Wirtschaft, also nicht mehr wählbar, alle ihre Versprechen haben sich in Luft aufgelöst.

  • Buxie am 28.03.2019 08:18 Report Diesen Beitrag melden

    Rauchererfahrung!!

    Ich kann zu diesem Therma nur sagen, ich habe 40 Jahre lang die Luft mit Zigarettenqualm verpestet. Der Endeffekt ist das ich nun schwere Lungenschäden (COPD) vorweisen kann und die sind absolut nicht erstrebenswert.