Keine Soldaten an EU-Grenzen

30. August 2018 13:23; Akt: 30.08.2018 15:32 Print

Deutsche erteilen Kickl-Kunasek-Plan klare Absage

Die deutsche Verteidigungsministerin Von der Leyen betonte vor Beginn des Treffens in Wien, dass Grenzschutz Sache der Polizei sei. Soldaten an den EU-Außengrenzen lehnt sie ab.

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Innenminister Herbert Kickl und Verteidigungsminister Mario Kunasek (beide FPÖ) wollten beim informellen treffen der EU-Verteidigungsminister am Mittwoch und Donnerstag in Wien für ihren Plan nach einem EU-weiten Assistenzeinsatz durch das Militär beim Grenzschutz werben.

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Sollen österreichische Soldaten zu Grenzschutzzwecken an EU-Außengrenzen eingesetzt werden?
59 %
39 %
2 %
Insgesamt 374 Teilnehmer

Die deutsche Bundesministerin für Verteidigung, Ursula Von der Leyen (CDU), erteilte diesem Plan im Vorfeld des Treffens jedoch öffentlich eine klare Absage. In Deutschland gebe es die klare Position, "dass wir in der Verfassung eine Trennung haben: Grenzschutz ist Sache der Polizei, und das ist Frontex", sagte Von der Leyen.

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex sei in den vergangenen Jahren besser geworden und müsse auch weiterhin gestärkt werden – auch personell und materiell, jedoch nicht mit Soldaten.



Einigkeit bei marine-Mission "Sophia". (Video: APA)

Militärmission "Sophia" kein Ersatz für Reform des Dublin-Abkommens

Auch die Schutzmission "Sophia" im Mittelmeer, die "die wichtigen Aufgaben der Schleuserbekämpfung und der Ausbildung der libyschen Küstenwache" habe, sei wichtig und effizient. Sie könne aber nicht die dringend notwendige Reform des Dublin-Abkommens ersetzen, sagte die deutsche Ministerin. Dieses Versäumnis werde auf dem Rücken der Militärmission politisch ausgetragen, beklagte Von der Leyen.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Eva F. am 30.08.2018 14:42 Report Diesen Beitrag melden

    Versäumnisse

    Deswegen die eigenen Grenzen wieder schließen, bis eine Lösung gefunden wird und die EU-Außengrenze geschützt ist. Wenn man Reisefreiheit und Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU wünscht, müssen die Außengrenzen umso besser geschützt werden. Das hätte schon von Beginn der EU an gemacht werden müssen.

  • Kritischer Geist am 30.08.2018 14:35 Report Diesen Beitrag melden

    Kooperation mit den Verursachern ...

    Wir werden keine Kooperation erwarten können von einer deutschen Regierung, die diese Massenzuwanderung durch ihr Fehlverhalten ja erst ermöglicht hat. Man kann nicht sowohl gegen einen Schutz der EU-Außengrenze als auch gegen einen Schutz der EU-Binnengrenzen sein. Es sei denn, man gibt offen zu, dass man die illegale Massenzuwanderung weiter gutheißt. Und das sollten die Verursacher dieser Entwicklung einfach zugeben. Bis vor wenigen Jahren hat man der Bevölkerung noch eingeredet, diese Zuwanderung habe überwiegend Vorteile. Das glaubt außer ein paar Linksradikalen kein Mensch mehr.

  • Erick Menon am 30.08.2018 14:22 Report Diesen Beitrag melden

    Grenztruppe

    Gut, dann eben ohne Deutschland. Aber was will man ohnehin von einer Armee, der wichtig ist daß ihre Panzer die HU (Kein Witz) schaffen.

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Karl Schreier am 31.08.2018 08:43 Report Diesen Beitrag melden

    Herr

    Angesicht der Eskalation in Europa und der aggressiven Einwanderung ist es sicher notwendig die Grenzen gemeinsam mit Militär zu schützen

  • Gerald am 30.08.2018 20:43 Report Diesen Beitrag melden

    Leichtgläubig

    Wie naiv seid ihr blauen? Der Kurz ist von der WIRTSCHAFT gesponsert, glaubt ihr wirklich der will keine Zuwanderung? Es gibt noch immer keine Grenzkontrollen, warum wohl?

  • Raphael am 30.08.2018 18:48 Report Diesen Beitrag melden

    Doppeltes Spiel

    Wer gestern Diskussion Anne Will gesehen hat weiß hoffentlich jetzt warum Merkel nichts unternehmen wird die Aussengrenzen der EU zu schließen. Denn sie brauchen um ihre Wirtschaft am Laufen zu halten jährlich Hunderttausende Arbeiter. Dies war auch schon 2015 der Grund für Merkels Willkommenseinladung.

    • Robert am 30.08.2018 19:21 Report Diesen Beitrag melden

      Ja ja

      Und trotz dieser ach so vielen "Fremden" gibt es zb. In Bayern nicht mal 3% Arbeitslosigkeit. In Deutachlabd aktuell nur 5%. So schlimm kann es also nicht sein weil so viele Migranten da sind.

    • Wong Fu am 31.08.2018 08:39 Report Diesen Beitrag melden

      Erosion

      @Raphael, da kommen aber keine Arbeiter. Man braucht sich nur Frankreich, Schweden oder England anschaun und sieht wie das ausgeht.

    einklappen einklappen
  • Si Vis Pacem am 30.08.2018 17:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bloss nicht Unregelmäßigkeiten

    bloßstellen. Wo kämen sie denn hin, wenn man gesetzwidriges Verhalten der Mittelmeerstaaten protokollieren könnte.

  • Patrizia am 30.08.2018 17:01 Report Diesen Beitrag melden

    Deutschland fährt die EU in den Abgrund

    Dazu fällt mir Sarrazin ein, der heute sein neues Buch "Feindliche Übernahme" vorstellte. Die deutschen Politiker sind unfähig zu handeln, während in Chemnitz die Menschen Sturm laufen gegen den Staat.