Schon bei bedingter Haft

04. Dezember 2018 17:18; Akt: 04.12.2018 17:54 Print

Wer verurteilt wird, verliert die Mindestsicherung

Österreicher oder nicht: Für Straftäter soll die Mindestsicherung für die Haft ausgesetzt werden, auch wenn sie vorzeitig frei kommen oder bedingt "einsaßen".

Die neuen Mindestsicherungspläne bei Häftlingen sorgen für Kritik.
 (Bild: picturedesk.com)

Die neuen Mindestsicherungspläne bei Häftlingen sorgen für Kritik. (Bild: picturedesk.com)

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"Wir produzieren Rückfall und damit mehr Kriminalität", warnt Christoph Koss vom Verein "Neustart" gegenüber der "Kleinen Zeitung". "Neustart" bietet Resozialisierungshilfe für Straffällige, Unterstützung von Opfern und Prävention, um Kriminalität in der Gesellschaft zu verringern. Mit der Umsetzung der Mindestsicherung neu könnte die Kriminalität allerdings steigen, so der Verein.

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Für Unmut sorgt nämlich ein Detail im Reformplan: wer zu mehr als sechs Monaten bedingter oder unbedingter Haft verurteilt wurde, soll auch bei vorzeitiger Haftentlassung beziehungsweise Straferlassung für die theoretische Gesamtdauer der Haftstrafe die Mindestsicherung gestrichen werden. Bedeutet: wenn jemand vorzeitig freikommt oder bedingt verurteilt wurde, hat er für die Dauer der Strafe keinerlei Existenzgrundlage.

80 Prozent Österreicher betroffen

Die Begründung im Entwurf von FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein dazu laut Bericht: damit sei "im Falle des Bezugs von Sozialleistungen auch für den Fall einer bedingten Nachsicht der gesamten oder eines Teiles der Strafe eine adäquate öffentliche Sanktionswirkung zu gewährleisten." Treffen würde dies laut "Kleine Zeitung" in 80 Prozent der Fälle Österreicher, die dann gerade einmal auf die Grundversorgung hoffen dürfen. 14.000 Menschen würden jährlich zu bedingten oder unbedingten Haftstrafen über sechs Monate verurteilt.

Theoretisch wären diese Betroffenen dann subsidiär Schutzberechtigten gleichgestellt, die ebenfalls nur auf die Grundversorgung zurückgreifen können. Allerdings: Während subsidiär Schutzberechtigte dabei eine Unterkunft und Versorgung gestellt bekommen, müssten die von der Mindestsicherungs-Maßnahme Betroffenen für Miete und Verpflegung selbst aufkommen. Wobei die erhaltene Geldleistung maximal 365 Euro und in manchen Bundesländer nur 290 Euro ausmacht. "Neustart" befürchtet deshalb: Betroffene hätten die Wahl zwischen der Obdachlosigkeit oder einem Rückfall in die Kriminalität.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Johann K. am 04.12.2018 19:40 Report Diesen Beitrag melden

    Hirnlos

    Viel Spass mit der steigenden Kriminalität.

  • Moon am 05.12.2018 09:39 Report Diesen Beitrag melden

    Shadow

    Ich bin für eine Erweiterung: Politiker die verurteilt werden bekommen ein Berufsverbot!

    einklappen einklappen
  • No mam am 04.12.2018 18:09 Report Diesen Beitrag melden

    Eigentor

    Da werden dann viele auf der Strasse leben. Das ganze wird ein Eigentor....

Die neuesten Leser-Kommentare

  • Karina am 06.12.2018 00:58 Report Diesen Beitrag melden

    Was ist mit den Opfern?

    Es geht hier wieder nur um die Täter. Was ist mit den Opfern? Bekommen die eine Unterstützung ? Wenn man kriminell ist muss man auch die Konsequenzen dafür tragen.

  • Gerechtigkeit hat Vorrang am 05.12.2018 15:56 Report Diesen Beitrag melden

    Schon bei bedingter Haft

    gilt ma nion Ö als vorbestraft ! Logisch, da eine solche bereits, eine milde Verurteilung bedeutet ! Deshalb darf man die angeblich "süssen Jungendlichen" (Goldschätze O-Ton der Mickl Leitner) wegen deren bedingter Haftstrafen nicht als Unbescholtene sehen, sondern als das, was sie sind: Verbrecher, die zu mild bestraft wurden, behandeln !

  • Vorstadtmama am 05.12.2018 12:49 Report Diesen Beitrag melden

    In der Theorie gerecht...

    ..ich habe aber keinen Schimmer, wie das in der Praxis funktionieren soll. Ein Exhäftling bekommt auf diesem Arbeitsmarkt keinen Job, er wird also entweder rückfällig oder obdachlos. Ist er jung und stark wird er sich ein Netzwerk suchen, in dem er seine fragwürdigen Talente einsetzen kann. Und das könnte für uns alle auf die Dauer teuer werden.

  • Moon am 05.12.2018 09:39 Report Diesen Beitrag melden

    Shadow

    Ich bin für eine Erweiterung: Politiker die verurteilt werden bekommen ein Berufsverbot!

    • Ichunddu am 05.12.2018 18:50 Report Diesen Beitrag melden

      Stimmt,...

      ...nur haben es sich die Politiker schon so eingerichtet, dass sie wahrscheinlich sogar noch für mehrfachen bewiesenen Raubmord freigesprochen werden. Oder höchstens ein lachhaftes Straferl Marke Dudu-Finger kassieren. Soviel zu "Vor dem Gesetz sind Alle gleich". Einige sind halt noch viel gleicher. Und solange der Rubel rollt.....nun, mehr brauche ich ja wohl nicht zu schreiben.

    einklappen einklappen
  • Vota am 05.12.2018 09:05 Report Diesen Beitrag melden

    Bedingte / Bewährung / Vorzeitige

    Dann sollte man schleunigst bedingte Haftstrafen und vorzeitige Entlassungen abschaffen.