Kollision mit Nationalratswahl

27. Juli 2016 08:30; Akt: 06.08.2016 03:40 Print

Wegen Brexit: EU-Vorsitz Österreichs wird vorgezogen

Österreich wird früher als geplant die rotierende EU-Präsidentschaft übernehmen, bereits im Juli 2018 - das ist ein halbes Jahr früher als geplant. Das hat der Rat der EU jetzt offiziell beschlossen. Grund für die Verschiebung ist der britische EU-Austrittsbeschluss.

 (Bild: Xavier Häpe)

(Bild: Xavier Häpe)

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Im zweiten Halbjahr 2018 wird Österreich bereits den Vorsitz im Rat der EU führen, weil Großbritannien auf die Präsidentschaft verzichtet hat. Estland erklärte sich bereit für die Briten einzuspringen, für Österreich muss der Termin für die Präsidentschaft vorgezogen werden.

Damit kollidiert der Termin mit der nächsten Nationalratswahl, die für September 2018 geplant ist, sollte es bei dem Termin für diese bleiben. Für die Parteimanager von SPÖ (Georg Niedermühlbichler) und ÖVP (Peter McDonald) ist das auf "Heute"-Anfrage kein Grund für eine vorgezogene Wahl.

Wichtige Ministerrunden tagen im Vorsitzland, und auch wichtige Regierungsmitglieder sind dann in Brüssel stärker gefordert, um die Ratssitzungen zu leiten.

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