Rauchverbot

07. Juni 2019 20:27; Akt: 09.06.2019 15:56 Print

Wirtschaftskammer will Entschädigung für Wirte

Nach dem Kurswechsel der ÖVP steht dem kompletten Gastro-Rauchverbot nichts mehr im Weg. WKÖ-Präsident Mahrer fordert aber Geld für Gastronomen.

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Die Debatte um ein Gastro-Rauchverbot wurde mit dem Koalitions-Aus neu entfacht. Eine "gute österreichische Lösung". So bezeichnete die ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky die Raucherregelung von 2009. Gastronomiebetriebe mit einer Fläche ab 50 Quadratmetern hatten die Wahl: Ein abgetrennter Raucherbereich oder komplettes Rauchverbot. Kleinere Lokale konnten sich frei entscheiden. Am 3. Jänner 2015 verlor der "News"-Journalist Kurt Kuch den Kampf gegen den Lungenkrebs. Wenige Tage nach Kuchs Tod sprach sich der damalige ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner für ein Gastro-Rauchverbot aus. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stimmte zu. Damit begann die Diskussion aber erst. Unterstützer des Rauchverbots und Ärzte freuten sich über die Regierungspläne, einige Wirtschaftsvertreter und Wirte liefen Sturm gegen den Vorschlag. Allen Protesten zum Trotz beschloss der Nationalrat im Sommer 2015 mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen das allgemeine Gastro-Rauchverbot - aber erst für das Jahr 2018. Neue Regierung, neue Karten. Eine Bedingung der FPÖ für eine Koalition mit der ÖVP: Die Beibehaltung der Übergangsregelung, die eigentlich mit dem 1. Mai 2018 in ein ausnahmsloses Rauchverbot übergehen sollte. Gesundheitsexperten liefen Sturm gegen die Regierung, darunter auch die Ärztekammer. Das "Don't smoke"-Volksbegehren für die Beibehaltung des Rauchverbots wurde von 881.569 Österreichern unterzeichnet. Im Bild: Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres. Auch an einer anderen Front regte sich heftiger Widerstand gegen das türkis-blaue Rauchergesetz. Das Land Wien brachte im Sommer 2018 eine Klage gegen die Regelung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein. Der Entscheid steht noch aus. In Folge der Ibiza-Affäre flog zuerst die FPÖ und dann die ÖVP aus der Regierung. Unter Umständen könne man mit dem freien Spiel der Kräfte im Nationalrat das Rauchverbot beschließen, sagte Volkspartei-Chef Sebastian Kurz am 29. Mai im Ö1 "Morgenjournal". Sollte der VfGH die Regelung nicht kippen, will die ÖVP dem SPÖ-Antrag auf rauchfreie Gastronomie zustimmen. Das bestätigte der Klubobmann der Volkspartei, August Wöginger, am 6. Juni. Am 18. Juni wies der VfGH den Antrag der Wiener Landesregierung auf ein Rauchverbot zurück. Ausgepofelt hat es sich trotzdem: Die Fraktionen (außer FPÖ) wollen das Verbot nun im Nationalrat beschließen.

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Noch in diesem Herbst könnte das komplette Rauchverbot in der österreichischen Gastronomie in Kraft treten. Sollte der Verfassungsgerichtshof die türkis-blaue Raucherregelung nicht ohnehin kippen, will die ÖVP einem entsprechenden Antrag im Nationalrat zustimmen. Zusammen mit der SPÖ dürfte ein Qualmverbot also leicht zu beschließen sein.

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Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer betonte am Freitag allerdings gegenüber Ö1: "Wenn es jetzt noch einmal eine Änderung geben sollte, dann ist sonnenklar, dass getätigte Investitionen, die dann nicht mehr genutzt werden können, auch von der Allgemeinheit und der Republik abzugelten sind."

Erwartet Gespräche

Eine Entscheidung sei politisch zu respektieren, egal ob von Höchstgericht oder Parlament, so Mahrer. "Aber dann erwarte ich mir auch von der neuen Regierung und den Fraktionen im Parlament offene Gespräche mit uns, damit diese Lösung nicht auf dem Rücken unserer Mitgliedsbetriebe ausgetragen wird."

Ob Entschädigungen für getätigte Umbauten, die Raucher- und Nichtraucherbereiche ermöglichten, geplant sind, ist noch nicht klar.

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(red)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Da Wirt am 07.06.2019 20:38 Report Diesen Beitrag melden

    Wie soll man im

    Nachtgeschäft bis 4h früh alle Raucher vor die Tür schicken und dann 3x wöchentlich Strafanzeigen wegen Ruhestörung bezahlen? Ohne Ausnahmeregelungen wird Wien dann ab 22h zur Geisterstadt. Ich bin gegen diese Diskriminierung und Ausgrenzung der Raucher! Für NR gibts Tausende Lokale..

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  • Sucher am 07.06.2019 21:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Raucher

    mit dem Rauchverbot werden die letzten Gasthäuser auch noch gekillt.

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  • Gastronom am 07.06.2019 21:00 Report Diesen Beitrag melden

    Das Sterben der kleinen

    Wirtshäuser... durch Gesundheitsdiktat. Warum sind denn in den meisten Lokalen die Raucherzonen voll und die NR-Räume leer? Weil NR weniger weggehen und auch konsumieren. Die Ausrede, dass es auch in NR-Zonen stinkt ist was es ist - eine Ausrede.

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Die neuesten Leser-Kommentare

  • Wolfgang Fa am 11.06.2019 23:07 Report Diesen Beitrag melden

    Was Politiker bestimmen ist Frechheit!

    Politiker sowie viele Bürger wollen über fremdes Eigentum bestimmen! Für öffentliche Räume ist dies OK aber dies ist meiner Meinung nach Verfassungswidrig und sollte von den Wirten bekämpft werden

  • ja klar, entschädigen auch noch am 10.06.2019 10:28 Report Diesen Beitrag melden

    dafür, dass die sog. wirtn

    seit der einführung des euros umsätze/gewinne machen, von denen die niemals zu träumen gewagt haben. nur kleines beispiel: eiernockerl mit gurkensalat haben vor dem euro etw 55,- ats gekostet, unmittelbar nach der einführung des euros bereits 7,20 euro - eine preiserhöhung um 45,- schilling innerhalb einer woche. erinnere mich nur sehr ungern daran. aber danke den 66% die für die eu und den euro gestimmt haben, ich könnte eich auf den mond schiessen. ihr dodln.

    • Korbi am 11.06.2019 07:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @ja klar, entschädigen auch noch

      der Euro wurde eine Zeit lang gleichzeitig mit dem Schilling verwendet, um die beschriebene Preiserhöhung nicht möglich zu machen. Das muss also nach der Umstellung passiert sein und hat entsprechend nichts mit dem Euro sondern mit dem Wirten zu tun

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  • Angel66 am 09.06.2019 15:42 Report Diesen Beitrag melden

    Kosten?...

    Diese supertollen Gesundheitsminister sollen doch einmal eine Aufstellung der Kosten wegen Sportunfällen ( inkl. REHA) und der Opfer von Sportunfällen ( beim Radsport,Fußball,Wintersport,Motorsport,Wassersport) machen! Dann hätte ich auch noch gerne eine Kostenaufstellung wegen Arbeitsunfällen....bzw. REHA wegen zu anstrengender und Gesundheits gefährdender Arbeitsbelastung! Und zusätzlich eine Aufstellung von nicht arbeitenden Linkslinken die entweder ewig studieren, oder im Wechsel KurzzeitJobs annehmen und am AMS gemeldet sind. Dann können wir uns über Raucherkosten unterhalten...

  • Ghisi am 09.06.2019 09:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Entschädigung

    Warum soll die Allgemeinheit dafür auf kommen? Das sollen die Zahlen die das unnötig angeordnet haben! Obwohl auch das Steuergeld ist.

  • Insider am 08.06.2019 20:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Informiert von BH

    Wie man aus vertraulicher Quelle erfuhr, werden derzeit viele Vereine und Klubs eröffnet. Auch bestehende Lokale sind dann auf einmal Vereine. Dann zählt das Rauchverbot und die Sperrstunde nicht mehr.