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Mensdorff: "War mehr wert als ich erhielt"

Heute Redaktion
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Bild: AFP

Mit der weiteren Einvernahme von Alfons Mensdorff-Pouilly wird am Dienstag im Wiener Straflandesgericht der Geldwäsche-Prozess gegen den 59-jährigen Grafen fortgesetzt, der sich beim Verhandlungsauftakt in der vergangenen Woche als Landwirt und Konsulent deklariert und zurückgewiesen hatte, ein Lobbyist zu sein. "Graf" nahm auch zu Eurofighter-Beschaffung Stellung.

Mit der weiteren Einvernahme von Alfons Mensdorff-Pouilly wurde Dienstag am Wiener Straflandesgericht der Geldwäsche-Prozess gegen den 59-jährigen Grafen fortgesetzt, und zurückwies, ein Lobbyist zu sein. Mensdorff gab zu, dass über Bestechung gesprochen wurde. "Graf" nahm auch zu Eurofighter-Beschaffung Stellung.

Mit Einblicken in die Struktur seiner Beraterfirma MPA und der Verstrickung in weitere Firmen ging die Einvernahme von Alfons Mensdorff-Pouilly in seinem Geldwäsche-Prozess am Dienstag weiter. Die MPA weist Sitze in Wien, Prag und Budapest auf. Er sei für den britischen Rüstungskonzern BAE Systems "sicher ein verdeckter Berater" gewesen, "weil ich ihre Mitarbeiter in diesen Ländern durch ihre Aufträge überprüft habe."

"Höherer sechsstelliger Betrag"

Er habe von BAE Systems im Lauf der Jahre insgesamt einen "höheren sechsstelligen Betrag" lukriert, bestätigte der Angeklagte Berechnungen von Staatsanwalt Michael Radaszticz. Er habe "die gesamte BAE" beraten, sein Hauptansprechpartner sei Julian Scopes gewesen, mit dem er zumindest zwei Mal wöchentlich telefoniert und ihn alle ein, zwei Wochen getroffen habe.

Während die MPA in Wien zu 100 Prozent im Eigentum des Grafen steht, gehören die Niederlassungen in Budapest und Prag zu 90 Prozent der MPA Wien und die restlichen zehn Prozent Mensdorff bzw. in Prag einem tschechischen Bekannten.

Damen als Geschäftsführerinnen

Formal hatte Mensdorff nicht zuletzt aus steuerlichen Gründen Damen als Geschäftsführerinnen eingesetzt, deren Qualifikation er folgendermaßen beschrieb: "Sie hat die Qualifikation gehabt, dass ich ihr hundertprozentig vertraut habe" bzw. "Sie war anständig, loyal, g'scheit und war Juristin".

Zusätzlich zu seinen Berater-Honoraren erhielt Alfons Mensdorff-Pouilly von BAE System über die auf den britischen Jungferninseln etablierte Foxbury International SA weitere, nicht unbeträchtliche Gelder. Die Beträge kamen von der 1998 ebenfalls auf den Jungferninseln gegründeten Red Diamond Trading Limited, über die der Rüstungskonzern laut Staatsanwaltschaft Wien Schmiergeldzahlungen abgewickelt haben soll.

30.000 bis 40.000 englische Pfund gingen jährlich bei der Foxbury ein, 90 Prozent davon flossen der MPA zu, damit Mensdorff seinen Bürobetrieb aufrechterhalten konnte. Dieser stellte gar nicht in Abrede, Gelder bekommen zu haben: "Das ist sehr angenehm." Timothy Landon, sein Mentor bei BAE Systems und laut Mensdorff dort eine Art "Übergott", habe das alles in die Wege geleitet.

Mensdorff bestreitet Beteiligungen

Er habe mit der Foxbury "gar nichts zu tun gehabt, ich sehe jetzt, dass die Landon gehört hat", versicherte Mensdorff. "Meinen Informationen nach hat sie zur Hälfte Ihnen gehört", wandte Richter Stefan Apostol ein. "Davon habe ich bis vor kurzem nichts gewusst", beteuerte Mensdorff, "mag sein, dass die Konstruktion so geplant war, dass sie mir gehören soll. Mag sein, dass ich da irgendwo drinnen stehe, aber ich habe nichts damit zu tun gehabt. Ich wäre zu blöd gewesen, um das alles zu durchschauen. Tim hat 20 solcher Firmen gehabt."

"Was ihr sonst macht, ist mir absolut egal"

Von der Existenz der Red Diamond Trading Limited habe er bis 2007 keine Ahnung gehabt: "Jetzt sagt sie mir ziemlich viel." Mensdorff-Pouilly stellte auch entschieden in Abrede, Eigentümer der Brodmann Business S.A - wiederum eine Briefkasten-Firma auf den Jungferninseln - zu sein, auf der laut Strafantrag 15,1 Mio. Euro an BAE-Geldern gelandet sein sollen, mit denen Mensdorff Beschaffungsvorgänge in Ost- und Mitteleuropa zugunsten des britischen Rüstungskonzerns beeinflusst haben soll.

"Die Brodmann gehört mir nicht", stellte Mensdorff fest. Er habe an dieser Gesellschaft explizit nicht beteiligt sein wollen: "Nachdem ich diese Struktur gar nicht kapiert habe, habe ich mich da immer herausgehalten." Seine Devise sei gewesen "ich will meine monatlichen Zahlungen haben, was ihr sonst macht, ist mir absolut egal".

Über Bestechung gesprochen - "War mehr wert"

"Ich stehe nicht an zu sagen, dass über Bestechung gesprochen wurde", sagte der Angeklagte weiter. "Bestechungen in diesem Bereich sind leicht zu verkaufen, weil es das immer gegeben hat. Ich habe aber immer gesagt, das brauchen wir nicht." Seine Kontaktleute bei BAE Systems hätten ihm aber nicht geglaubt, dass er "als burgenländischer Bauer" keine Bestechungsgelder gebraucht habe.

Mensdorff sagte zudem, dass er von BAE eigentlich zu wenig bezahlt bekommen habe. "Ich war mehr wert als ich bezahlt bekommen habe." Auf diesen Umstand sei er beim Aktenstudium im Zuge des Prozesses gestoßen.

Lesen Sie auf der nächsten Seite mehr über seine Stellungsnahme zu den Eurofighter. in dem Bieterverfahren dem JAS 39 Gripen des schwedischen Saab-Konzerns zum Zuschlag zu helfen versucht. Auf Ersuchen von BAE Systems machte er dann jedoch einen Rückzieher, sodass der Eurofighter zum Zug kam. BAE Systems hatte über Beteiligungen beide Flieger im Angebot und offenbar errechnet, dass beim Eurofighter mehr zu verdienen war.

"Im letzten Moment wurde gesagt, das Board hat anders entschieden. Es hieß, sie möchten gerne, dass ihre Beteiligung an EADS schlagend wird. Es gibt die Möglichkeit, dass dieses teure Flugzeug erstmals außerhalb der produzierenden Länder verkauft wird", schilderte im Großen Schwurgerichtssaal auf Befragen von Richter Stefan Apostol diesen Vorgang.

Er versicherte, in der ersten Ausschreibung im Zusammenhang mit dem Gripen keine Verhandlungen geführt und keine Aktionen gesetzt zu haben. Er habe dem Saab-Konzern, an dem BAE seit Jänner 2005 mit 20 Prozent beteiligt war, "insofern geholfen, als ich Ratschläge erteilt habe". betonte, bei Beschaffungsvorgängen für das österreichische Bundesheer grundsätzlich nur Informationen erteilt zu haben, während er bei ähnlichen Geschäften in Tschechien und Ungarn beratend tätig geworden sei. Mit Saab habe er bis 2009 einen Beratervertrag gehabt.

Auf Vorhalt des Richters, einem Bericht von eigener Firma MPA an BAE Systems zufolge habe Druck der MPA dazu geführt, dass die erste Ausschreibung für Jagdflugzeuge in Österreich für nichtig erklärt wurde, erwiderte der "Graf": "Wenn hier (im Gerichtssaal, Anm.) irgendjemand glaubt, dass die MPA Druck ausüben kann, ist das wie wenn eine Mücke einen Elefanten erdrücken kann."

Jedenfalls führte die zweite Ausschreibung dazu, dass am Ende um 1,79 Mrd. Euro der Eurofighter Typhoon den Zuschlag erhielt, wobei in diesem Zusammenhang in besagtem, von der britischen Anti-Korruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) sichergestellten MPA-Bericht eine "aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger" festgehalten wurde.

"Die aggressive Zahlung ist ein kleines Durcheinander", bemerkte Alfons Mensdorff-Pouilly dazu. Das mit den angeblich aggressiven Zahlungen "hat mich selber überrascht, als ich davon in den Medien gelesen habe".

Für sein Zurücktreten vom Gripen und das Platzmachen für den Eurofighter soll Mensdorff bei BAE Systems im Mai 2003 sogar eine Entschädigung von 156.248 US-Dollar verlangt haben, die als "Investition zum Kippen der Eurofighter-Entscheidung" tituliert wurde. "Das war ein Bericht, denn die Tim-Leute oder der Tim (Landon, Anm.) von mir verlangt haben als Rechtfertigung für seine Aktivitäten in Österreich, warum das mit dem Gripen nicht geklappt hat", gab Mensdorff in Bezug darauf zu Protokoll. Er selbst habe ein Honorar "sicher nicht" erhalten, könne "Drittzahlungen" für eine Pro-Gripen-Entscheidung aber "nicht ausschließen", sagte Mensdorff abschließend.

Die Einvernahme des selbsternannten Konsulenten, der sich nicht Lobbyist nennen lassen möchte, wird morgen, Mittwoch, um 9.30 Uhr fortgesetzt.