Neue Asylpläne verstoßen gegen Menschenrechte

Die geplante Verschärfung des Asylrechts bringt ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner viel Kritik ein. Sowohl die Opposition als auch NGOs lassen kein gutes Haar daran. EU-rechtswidrig, verfassungswidrig und menschenrechtswidrig: Das sind die Hauptargumente.

Für die Asylkoordination ist die Zehn-Tages-Frist für das Schnellverfahren und eine automatische Aberkennung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden eine "Unterminierung rechtsstaatlicher Standards". Der Entfall der Grundversorgung gleich nach der ersten negativen Entscheidung wäre "unvereinbar mit der EU-Aufnahmerichtlinie".

Für SOS Mitmensch sind die sicheren Herkunftsstaaten "nicht immer so sicher". Eine Außerlandesbringung vor Abschluss des zweitinstanzlichen Verfahrens sei "ein klarer Menschenrechtsverstoß". SOS Mitmensch fordert außerdem "gut funktionierende Behörden". Die "Schaffung des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl war von Chaos und Ineffizienz begleitet".

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun ortet eine drohende Aushöhlung des Rechts auf Berufung gegen behördliche Entscheidungen. Sie glaubt allerdings sowieso nicht, dass die Bestimmungen vor dem Verfassungsgerichtshof halten werden.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zweifelt daran, dass die "kopierten" blauen Ideen konsequent umgesetzt würden. Das Team Stronach findet, rasche Asylverfahren seien das Gebot der Stunde.

Keine Reaktion kommt bisher von der SPÖ. Man wartet noch auf Details, heißt es aus dem Verteidigungsministerium, dem "Spiegelressort" des Innenministeriums.