"Mitterlehner hat Kanzler in den Schatten gestellt"

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) sprach mit "Heute" zum Jahresende über Bildungs- und Steuerreform und wer ihm in der Regierung im Jahr 2014 besonders aufgefallen ist.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) sprach mit "Heute" zum Jahresende über Bildungs- und Steuerreform und wer ihm in der Regierung im Jahr 2014 besonders aufgefallen ist.

"Heute": Was ist notwendig, damit die Steuerreform rasch umgesetzt wird?

Erwin Pröll: Es ist nicht förderlich, Details zu früh bzw. ständig jede neue Einzelheit zu besprechen. Die Regierung soll ein Gesamtpaket präsentieren, wo auch die Gegenfinanzierung klar dargelegt wird. Wichtig ist, dass eine Entlastung für die Bürger und ein Eingangssteuersatz von 25 Prozent kommen.

"Heute": Warum sind Sie nicht im VP-Verhandlungsteam für die Steuerreform?

Erwin Pröll: Das hat mehrere Gründe: Erstens sind Markus Wallner (Landeshauptmann Vorarlberg, Anm.) und Josef Pühringer (Landeschef Oberösterreich) Finanzexperten. Zweitens bin ich für meine Partei im Bildungsreform- Verhandlungsteam. Und außerdem habe ich den Vorsitz in der LH-Konferenz.

"Heute": Stichwort Bildungsreform: Soll die Kompetenz bei den Schulen zur Gänze aufs Land übergehen?

Erwin Pröll: Ich will den Verhandlungen nicht vorgreifen. Sinnvoll wäre aber: Der Bund gibt die Bildungsziele vor, die Länder übernehmen die Organisation.

"Heute": Wo sehen Sie hier noch Einsparungspotenzial?

Erwin Pröll: Sowohl beim Bund als auch beim Land, zum Beispiel bei der Bildungsverwaltung gibt es noch Möglichkeiten.

"Heute": Das heißt, die Bildungsreform, die in letzter Zeit ein wenig ins Stocken geraten ist, wird jetzt vorangetrieben?

Erwin Pröll: Das erste Halbjahr 2015 wird sicherlich sehr arbeitsintensiv.

"Heute": Zum großen Thema Asyl: Der Flüchtlingsstrom wird auch 2015 nicht abreißen. Was ist zu tun?

Erwin Pröll: Alle Länder und alle karitativen Einrichtungen sind jetzt aufgerufen, Plätze für Kriegsflüchtlinge bereitzustellen. Auch NÖ, das mit Traiskirchen ohnedies seit Jahrzehnten eine schwere Last trägt, wird sich bemühen, bis Ende Jänner noch zusätzlich 500 bis 800 Quartiere für Asylwerber bereitzustellen.

"Heute": Wer ist Ihnen in der Regierung im Jahr 2014 besonders positiv oder negativ aufgefallen?

Erwin Pröll: Mich hat heuer vor allem überrascht, dass Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Kanzler Werner Faymann derart in den Schatten gestellt hat.