Mitterlehner kritisiert Zickzack-Kurs und crasht Kanzler-PK

Bild: Helmut Graf
Im Ministerrat wurde am Dienstag über die von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil geforderte Aussetzung des Relocation-Programms der EU diskutiert. SPÖ-Kanzler Christian Kern kündigte an, er werde eine Brief an Brüssel schreiben und um einen weiteren Aufschub der Umverteilung von Flüchtlingen nach Österreich bitten. ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kritisierte den "Zickzack-Kurs" der SPÖ, schließlich habe Kern auf EU-Ebene zugestimmt.
Im Ministerrat wurde am Dienstag über die von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil geforderte diskutiert. SPÖ-Kanzler Christian Kern kündigte an, er werde eine Brief an Brüssel schreiben und um einen weiteren Aufschub der Umverteilung von Flüchtlingen nach Österreich bitten. ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kritisierte den "Zickzack-Kurs" der SPÖ, schließlich habe Kern auf EU-Ebene zugestimmt.

Die dicke Luft zwischen SPÖ und ÖVP war unmittelbar nach dem Ministerrat am Dienstag deutlich sichtbar. Als Kanzler Kern Medien seinen Plan für einen weiteren Aufschub der Flüchtlingsverteilung erklärte, drängte sich Vizekanzler Mitterlehner sichtlich ins Bild und trug seinen Unmut auf dem Gesicht.

 

Mitterlehner sprengt Kern-PK
— Michael Jungwirth (@MichelJungwirth)


Noch nie dagewesen: Mitterlehner als Party-Crasher bei Kern PK ... dicke Luft (IST KEINE ERFINDUNG DER MEDIEN)
— Michael Jungwirth (@MichelJungwirth)

Auf Twitter kritisierte Mitterlehner anschließend den "Zickzack"-Kurs der SPÖ. Kern habe auf EU-Ebene dem Umverteilungsprogramm zugestimmt, nun fordere dessen Parteigenosse Doskozil dessen Aussetzung. Der Bundeskanzler wiederum schiebt den schwarzen Peter ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka bzw. dessen Amtsvorgängerin Johanna Mikl-Leitner zu. Das Innenministerium habe versäumt, bei der EU erneut um einen Aufschub für die Verteilung anzusuchen. Die Frist dafür ist am 11. März verstrichen. 

 

SPÖ muss ihre Linie zur
— ReinholdMitterlehner (@MitterlehnerR)

Das Umverteilungsprogramm sehe er insgesamt als sinnvoll an, allerdings müssten erst einmal andere, bei der Flüchtlingsaufnahme weit säumigere EU-Länder ihren Beitrag erfüllen. Österreich habe bereits viele Asylwerber aufgenommen und sei dadurch bereits belastet.

Sobotka hatte bereits am Montag eingemahnt, dass er selbst das Umverteilungsprogramm zwar für falsch halte, man einmal geschlossene EU-Vereinbarungen aber einhalte müsste.

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