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Kern: Uni-Budgets noch vor der Wahl fixieren

Heute Redaktion
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Am Dienstag empfing Bundeskanzler Christian Kern gemeinsam mit Bildungsministerin Sonja Hammerschmid Uni-Rektorinnen und -Rektoren zu einem Gespräch.
Am Dienstag empfing Bundeskanzler Christian Kern gemeinsam mit Bildungsministerin Sonja Hammerschmid Uni-Rektorinnen und -Rektoren zu einem Gespräch.
Bild: Andy Wenzel

Wie sollen Österreichs Universitäten künftig finanziert werden? Zumindest die Eckpunkte dafür will Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) noch vor der Nationalratswahl am 15. Oktober klären.

Bundeskanzler Kern will durch die Fixierung der Uni-Budgets einen „Notstand" an den Hochschulen verhindern. Das sagte er nach einem Gespräch mit den Uni-Rektorinnen und -Rektoren. Ziel der Uni-Reform müsse sein, „dass unsere Jugendlichen an den besten Universitäten Europas – und zwar in Österreich – studieren können", sagte Kern. Man wisse, dass die heinischen Hochschulen "in hohem Maße unterdotiert" seien. Derzeit würden die Rektoren aber bezweifeln, dass sich eine Lösung in ihrem Sinne noch vor der vorgezogenen Neuwahl ausgeht – "zu Recht", so Kern.

Plus 1,35 Milliarden Euro

Konkret sieht die Reform eine Steigerung des gesamten Budgets der Universitäten für 2019 bi 2021 um 1,35 Milliarden Euro auf elf Milliarden Euro vor. Das Modell hatte noch der mittlerweile zurückgetretene Ex-Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) im April vorgestellt. Anstelle eines weitgehenden Globalbudgets sind darin die Budgetierung von Studienplätzen in den einzelnen Studienrichtungen sowie Zugangsbeschränkungen vorgesehen.

VP-Mahrer weiter für Zugangsregelungen

"Um Qualitätssteigerungen durch klare Zugangsregelungen und bessere Betreuungsverhältnisse zu erreichen, braucht es noch vor der Wahl einen Beschluss der Universitätsfinanzierung Neu", reagierte Mitterlehners Nachfolger Harald Mahrer (ÖVP) auf die Pläne des Kanzlers.

Es mache keinen Sinn, sich hier vor der Verantwortung weiterer Zugangsregelungen in Massenfächern zu drücken. "Weil ein Nichtbeschluss dieser Maßnahmen geht zu Lasten der Qualität an den Universitäten", so Mahrer. Er stehe hier "solidarisch" mit den Unis und erwarte sich auch vom Koalitionspartner eine "seriöse Vorgangsweise". "Im Plan A bekennt sich der Bundeskanzler zu einer Studienplatzfinanzierung mit Zugangsregelungen. Jetzt hat er die Chance, dieses Modell mit uns gemeinsam umzusetzen", betonte der Wissenschaftsminister. (bob)

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