Politik
Pilz zeigt ATIB erneut an und fordert Auflösung
Peter Pilz ergänzt seine Anzeige aus dem vergangenen Jahr. Auch listet er eine Reihe von Auflösungsgründen auf.
Im Februar 2017 richtete sich Pilz - damals noch grüner Abgeordneter - an die Staatsanwaltschaft. Er verdächtigte den Verein ATIB der nachrichtendienstlichen Tätigkeit zum Nachteil Österreichs. Aus diesem Grund erstattete er Anzeige.
Liste von Auflösungsgründen
Nun legte er er wegen "neuer, bedenklicher Anlassfälle" nach: Grund dafür sind die jüngst bekannt gewordenen Vorfälle, die sich auf sozialen Netzwerken rasend verbreitet haben. Kinder wurden in einer ATIB-Moschee für Kriegsinszinierungen benutzt.
Pilz fordert gleichzeitig auch die Auflösung des Vereins. Dabei richtet es sich diesmal auch an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). In einer Aussendung listet er mehrere Verstöße von ATIB auf, weshalb man den Verein auflösen müsse: "ATIB ruft zum türkischen Krieg in Syrien auf; bildet für Erdogan Kindersoldaten aus; hetzt gegen Kurden und österreichische Politiker; bespitzelt Österreicher für den Geheimdienst MIT und für Diyanet; verhindert Integration und baut politische Brückenköpfe für das Erdogan-Regime." (slo)