Regierung will höhere Strafen bei Sexualdelikten

ÖVP und FPÖ kündigten bereits eine Reform des Strafrechts an. Verantwortlich dafür: Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP), sie setzt eine Taskforce ein.

Für die Regierung herrscht ein Ungleichgewicht beim Strafausmaß, vor allem was die Mindeststrafen zwischen Vermögens- und Gewalt- beziehungsweise Sexualdelikten betrifft. Als Beispiel wird genannt, dass in einem Fall ein Mann acht Kinder missbraucht haben soll, jedoch nicht ins Gefängnis musste. Einem Fahrzeugdieb hingegen drohen teilweise bis zu vier Jahre Haft.

Volle Härte des Gesetzes

Bundeskanzler Sebastian Kurz meint dazu: "Es gibt Urteile, wo die Menschen nur noch den Kopf schütteln." Gegen "abscheuliche Verbrechen" soll man in Zukunft härter vorgehen. Dabei wird der Fokus auf Sexualdelikte und Gewalt gegen Frauen und Kinder gelegt.

Für Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist klar, dass jemand, der sich an Frauen vergehe, die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen müsse.

Dass nicht Justizminister Josef Moser (ÖVP) diese Aufgabe bekommen hat, erklärt die Regierung damit, dass sich dieser auf Reformen in Staat und Verfassung konzentrieren will. Aus diesem Grund übernimmt Staatssekretärin Karoline Edtstadler die Verantwortung. (slo)