Initiative "Job Aktiv" ersetzt "Aktion 20.000"

Strache und Hartinger-Klein kündigen eine "AMS-Reform" an: Eine neue Qualifizierungs-Aktion, eine Anhebung der Mindestpension und ein "Arbeitslosengeld Neu".

"Wichtige Informationen zur neuen Ausbildungsoffensive der Bundesregierung am Arbeitsmarkt" versprechen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ) bei einem Termin am Dienstag.

AMS-Reform

"Sozialmaßnahmen nicht mit dem Gießkannen-Prinzip ausschütten", davon sprach Strache zu Beginn der Pressekonferenz. Das solle auch für Kurse und Angebote des AMS gelten. "Ja, wir wollen eine AMS-Reform erarbeiten", sagt Strache. Es geben mehrere Baustellen. Mit AMS-Chef Kopf werde es am 18. April ein Gespräch geben.

Mitten in den Berechnungen stecke auch ein "Arbeitslosengeld Neu", das Strache ankündigte.

Derzeit laufe es aufgrund des Wirtschaftsaufschwunges sehr gut. Man wolle aber ein AMS, das auf schlechtere Zeiten vorbereitet ist. Dazu sollen auch die Sinnhaftigkeit und Zielsicherheit von Förderungen betrachtet werden. Die Steuerung solle flexibler gestaltet werden. Das Ziel sei, jeden Arbeitslosen so schnell wie möglich zu vermitteln.

Fördermaßnahmen umstellen

Die eingestellte "Aktion 20.000" sei ein Beispiel der angepassten Förderungen. "Wir durchforsten den überbordenden Steuer-Dschungel", so Strache. Die neue Initiative "Job Aktiv" werde die "Aktion 20.000" ersetzen und es besser machen.

Thema Pensionen und Mindestsicherung

Strache sprach auch davon, dass er das Ziel habe, die Mindestpension anzuheben. Jemand, der 40 Jahre lang gearbeitet und ins Sozialsystem eingezahlt hat, solle 1.200 Euro Mindestpension erhalten. Geplant sei das ab 2020.

Auch an der Einschränkung der Mindestsicherung hält er fest. Das werde "selbstverständlich verfassungskonform" umgesetzt.

"Strukturelles Problem"

Beate Hartinger-Klein präzisierte im Anschluss an Strache die Details, die in der Pressekonferenz versprochen wurden. Es gebe ein "strukturelles Problem" am Arbeitsmarkt. Unternehmen würden nach hochqualifizierten Arbeitskräften verlangen, was die Arbeitslosen aber nicht bieten könnten. Die Wirtschaft soll das Personal bekommen, das sie auch wirklich braucht.

Initiative "Job Aktiv"

Man müsse mehr Geld in die Qualifizierung stecken, so Hartinger-Klein. Dafür sei die Initiative "Job Aktiv" gegründet. Sie soll - wie Strache vorher betonte - die eingestellte "Aktion 20.000" der Vorgängerregierung ersetzen. Aber eben besser. Nicht nur Langzeit- oder ältere Arbeitslose, sondern alle sollen davon profitieren. Es werde mehr Geld als vorher dafür zur Verfügung gestellt.

Auch bei der Ausbildung bis 18 und 25 Jahre wird investiert, für die Ausbildung von Menschen mit Behinderung geben es 51 Millionen Euro mehr. (red)