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"Wahnhafter Albtraum": Orban schockt mit Rede
Viktor Orban ist am Donnerstag vom Parlament erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Seine Rede enthielt viel EU-kritisches.
"Die Epoche der liberalen Demokratie ist zu Ende." Das ist nur ein Satz aus Viktor Orbans jüngster Rede im ungarischen Parlament, die er anlässlich seiner nächsten Amtszeit als Ministerpräsident hielt.
Nur 28 der 199 Abgeordneten im Parlament stimmten gegen ihn, 134 wollten ihn wieder an der Regierungsspitze sehen.
Ritter Orban
"Ich stehe vor Ihnen mit Optimismus, Zuversicht und Tatbereitschaft", versprach Orban den Abgeordneten. Er werde seine Pflichten im Interesse des Landes und jedes einzelnen Bürgers erfüllen. "Ritterlich" wolle er seine Gegner in Debatten behandeln.
Politisch geht es in den nächsten Jahren in Ungarn um den Kampf gegen die sinkenden Bevölkerungszahlen, den Bau von Schnellstraßen und Autobahnen, den Ausbau des Kernkraftwerkes Paks 2 und den Aufbau einer neuen ungarischen Armee.
Erfolgreiches Ungarn
Orban denkt schon an die nächsten 12 Jahre. Bis dahin werde Ungarn zu den ersten fünf EU-Ländern gehören, in denen die Bürger am besten leben, wohnen und arbeiten. Dabei fiel auch der Satz mit der liberalen Demokratie: Denn der bisherigen "Erfolg Ungarns" sei genau darauf zurückzuführen, dass Ungarn "offen erklärte: die Epoche der liberalen Demokratie ist zu Ende". Anstatt an der liberalen Demokratie "herumzubasteln", baue man in Ungarn eine "Christdemokratie des 21. Jahrhunderts" auf.
"Wahnhafter Albtraum"
Orban bekannte sich zwar zur Europäischen Union, meinte aber, dass er Brüssel weiter kritisieren werde. Denn die EU müsse auf den Boden der Realität zurückkehren und die "wahnhaften Albträume von den Vereinigten Staaten von Europa aufgeben". Orban warnte außerdem vor einer offenen Gesellschaft.
Seinen Kurs, keine Flüchtlinge aufzunehmen, will Orban weiter beibehalten. Er wird eine Einmischung von Außen in nationale Angelegenheiten wie gehabt zurückweisen. Zusammen mit den Nachbarländern will er das Karpaten-Becken zur sichersten, sich am schnellsten entwickelnden Region ausbauen.
Will weitermachen
Zum Schluss deutete Orban an, dass er nach dieser noch eine weitere Amtszeit antstrebe: Ein wahrer Sportsmann würde sicht "mit einem Unentschieden" nicht zufrieden geben. Erklärung: Nach dieser Amtsperiode wäre er gleich lange in der Opposition wie in der Regierung gewesen. (red)